Verfassungsbeschwerden  Direktversicherungsgeschädigte e.V. gegen Zahlung von Krankenkassenbeiträgen bei Direktversicherungen

Schreiben Rudi Mühlbauer vom 03.07.2017 an Hr. Voßkuhle, Verfassungsgerichtspräsident
BVerfG_Vosskuhle_und_SZ Prantl_03 07 201[...]
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Übersicht Verfassungsbeschwerden mit Aktenzeichen
Stand: 23.05.2017
Uebersicht_Aktenzeichen.pdf
PDF-Dokument [230.2 KB]

Unser Mitglied Dieter Ante reicht am 26.10.16 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein wegen Doppelverbeitragung der Direktversicherung

Aktenzeichen am 03.11.2016 erhalten: 1 BvR 2428/16

 

ACHTUNG:

Die bisher hier eingestellte Verfassungsbeschwerde war nicht vollständig. Es hat das Kapitel 

„Ergebnisse der Sachaufklärung“ gefehlt.

Text der Verfassungsbeschwerde von Dieter Ante
161026_Verfassungsbeschwerde_Ante_D.pdf
PDF-Dokument [1.1 MB]

Verfassungsbeschwerde von Peter Weber abgelehnt

"am vergangenen Freitag teilte mir das Bundesverfassungsgericht mit, dass meine Verfassungsbeschwerde (1 BvR 188/16) zur Verbeitragung meiner Direktversicherung von der 1. Kammer des ersten Senats nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Von einer Begründung, so die Verfassungsrichter Kirchhof, Schluckebier und Ott, wurde nach §93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen"

06.06.2017

Die Verfassungsbeschwerde von Peter Weber wegen Zahlungen von Krankenkassenbeiträgen auf Direktversicherung wurde angenommen !!!!

und an den ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes weitergeleitet.

Das ist eine positive Nachricht, die Hoffnung macht; für alle, die sich darauf beziehen wollen, z.B. bei Klagen vor den Sozialgerichten oder bei einem Schriftwechsel mit der Krankenkasse.

Peter Weber reicht am 13.01.16 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Verfassungsbeschwerde Peter Weber vom 12.01.2016

Pressemeldung vom 14.01.16 zur Verfassungsbeschwerde von Peter Weber
Pressemeldung Peter Weber Verfassungsbes[...]
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Bundesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde zur Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung aus der Kapitalzahlung von Direktlebensversicherungen - Beschluss vom 07. April 2008 - 1 BvR 1924/07

Hinweis auf Klage von Jochen Pleines gegen die ungerechte Doppelbesteuerung von Renten vom 27.11.2006
Hinweis auf Klage des Pensionärs Jochen Pleines gegen die ungerechte Doppelbesteuerung von Renten. Die Klage wurde am 27.11.2006 eingereicht.
Verfassungswidrige Doppelbesteuerung der[...]
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