Rechtliches

"Bundesverfassungsgericht: Nicht auf jede Direktversicherung sind KV-Beiträge fällig"

"Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung, die ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus seinem Betrieb privat fortgeführt hat, unterliegen dann nicht in voller Höhe der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, wenn der Arbeitgeber alle Rechte + Pflichten aus dem Versicherungsvertrag auf den Versicherten übertragen hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einem am 15. Oktober veröffentlichten Beschluss vom 28. September 2010 entschieden (Az.: 1 BvR 1660/08). "

Bundesverfassungsgericht: Nicht auf jede Direktversicherung sind KV-Beiträge fällig
dbv-Gewerkschaft der Finanzdienstleister, Wolfgang A. Leidigkeit
Uebernommene_Betriebsrenten_nicht_beitra[...]
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"Urteil Krankenkassenbeitrag auf betriebliche Altersversorgung verfassungsgemäß"

 

https://www.deutschlandfunk.de/urteil-krankenkassenbeitrag-auf-betriebliche.1939.de.html?drn%3Anews_id=921281

dlf24, 04.09.2018

Arbeitgeber muss für Beitragspflicht haften

"Auf Sofortrente wird Beitrag zur Krankenversicherung fällig"

"Doppelbeitrag auch für Hinterbliebene"

Liebe Mitglieder, auf der internen Seite unserer Homepage haben wir einen ausgezeichneten Artikel aus der Rheinpfalz vom 31.07.2018 eingestellt mit dem Titel: "Doppelbeitrag auch für Hinterbliebene".

Hier wird ein Beispiel aufgeführt, wo ein Student als Erbe der DV seines Vaters auch nach dessen Tod 10 Jahre lang weiter Sozialabgaben an die Krankenkasse zahlen muss. Absurder geht es nicht mehr!!! 

https://www.dvg-ev.org/in…/presse/artikel-zur-betriebsrente/

"Arbeitgeber muss für Beitragspflicht haften"

Musterfeststellungsklage: So funktioniert das neue Sammelklagerecht

Weg ist frei für "Eine-für-alle-Klage"

"Das Bundeskabinett hat die Einführung der Musterfeststellungsklage beschlossen. Nicht nur im Dieselskandal können Verbraucher damit künftig einfacher ihre Rechte geltend machen."

https://www.tagesschau.de/inland/musterfestellungsklage-103.html

tagesschau.de, 09.05.2018

Kabinett beschließt Milliarden-Entlastung für Kassenmitglieder

"Lebensversicherungen:So erhalten Sie Ihre Beiträge plus Zinsen zurück"

"Lebensversicherung-So erhalten Sie Ihre Beiträge plus Zinsen zurück"
Überprüfung klassischer Lebensversicherungen durch die Firma Helpcheck
Lebensversicherung_ So erhalten Sie Ihre[...]
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Lebens- und Rentenversicherungen

Am 1. Februar haben sich Gerhard Kieseheuer und Dieter Ante in Paderborn mit der Fa. helpcheck GmbH, Düsseldorf, getroffen.

Worum ging es:

Millionen klassische Lebens- und Rentenversicherungen, die im Zeitraum 21.07.1994 bis 31.12.2007 abgeschlossen wurden, sind aufgrund fehlender, fehlerhafter und/oder unvollständiger Widerrufsbelehrungen fehlerhaft. Versicherungsnehmer erhalten bei erfolgreichem Widerruf und Rückabwicklung neben den gezahlten Beiträgen auch Zinsen zurück.
Für jeden von uns, der im genannten Zeitraum eine klassische Lebens-und/oder Rentenversicherung abgeschlossen hat, besteht die Möglichkeit, diese unverbindlich und kostenlos von mit helpcheck kooperierenden Anwaltskanzleien prüfen zu lassen.

Des Weiteren wurde mit helpcheck GmbH besprochen, die Möglichkeit zu prüfen, auch betroffene Direktversicherungen aus diesem Abschlusszeitraum ggf. zu widerrufen. 
Sollte das technisch realisierbar sein, werden wir Euch unverzüglich informieren.

https://www.helpcheck.de/dvg

 

"Zu viel gezahlte Gelder aus Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zurückholen”

Liebe Mitglieder,

am Montag, dem 16.10.2017 trafen wir uns im Bocketal zu unserem 18. Stammtisch NRW-Nord / NDS-Süd.

Dort hielt Frau Sigrid Strauch von der IVA ( Internationale Verbraucheranstalt, Liechtenstein, ein Referat über das Thema “ Zuviel gezahlte Gelder aus Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zurückholen” ( Versicherungen ab 1991 )

Rechtsgrundlage sind das EuGH-Urteil C-209/12 vom 19.12.2013 und das BGH-Urteil mit dem Az. BGH IV ZR 260/11 vom 29.07.2015.

Es wurde vereinbart, dass Frau Strauch von der IVA prüfen läßt, ob dies auch bei arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherungen möglich ist, bei denen der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer ist.

Daraus ergäbe sich die Möglichkeit, Verträge zu kündigen bzw. rückabzuwickeln und vom Lebensversicherer die nicht ausgezahlten Überschüsse / Gewinne zurückzufordern. ( laufende, gekündigte und ausgelaufene Verträge! )

Dies ist für die Versicherungsnehmer zunächst kostenlos und wird lediglich im Erfolgsfall mit einem Honorar in Höhe von 20 % der zurückgezahlten Summe abgegolten.

Rudi Volkmer

 

Weitere Dokumente zur Rückabwicklung sowie Kontaktdaten befinden sich auf der internen Seite der Homepage: Internationale Verbraucheranstalt

Sofortrente bringt keine günstigere Beitragsgestaltung

Kündigung der Direktversicherung kann Arbeitnehmer nicht verlangen

AG Klage
Milliardenbetrug
Brief_Milliardenbetrug_DVG_DA_2017.pdf
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AG Klage
Können sie sich vorstellen, dass die Bundesregierung ein Gesetz ändert, ohne zu wissen, wieviel Bürger hiervon betroffen sind und ohne zu wissen, wie hoch das finanzielle Volumen ist?
Handzettel_DVG_1.pdf
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Dieses Dokument wirde am 18.12.16 geändert und ist jetzt aktuell.

AG Klage Wahl 2017.pdf
PDF-Dokument [118.2 KB]

Dieses Dokument wirde am 18.12.16 geändert und ist jetzt aktuell.

AG Klage Info 12_2016.pdf
PDF-Dokument [278.0 KB]

Wie kann ich meine betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung kündigen?

"Personalwesen / HR: Betriebliche Altersversorgung (bAV) im Unternehmen – Komplexes Thema Information 2"

"Welche Möglichkeiten bestehen für die Fortführung der betrieblichen Altersversorgung beim neuen Arbeitgeber?"

 

Personalwesen / HR: Betriebliche Altersversorgung (bAV) im Unternehmen – Komplexes Thema Information 2

 

artikel-presse.de vom 21.6.16

"Entscheidung Bundessozialgericht Betriebsrente - Beiträge zur Sozialversicherung müssen auch bei Pfändung gezahlt werden"

"Betriebsrente und Krankenversicherung: Aktueller Rechtsstand und Tipps"-11.4.16

"Krankenkassenbeiträge bei mehreren Direktversicherungen"

"Beitrag an Krankenkasse auf Einmalzahlung und Sofortrente"

"Verjährung der Krankenkassenbeiträge - das sollten Sie beachten"

Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung 

In der Fassung der Bekanntmachung vom 12.11.2009 (BGBl. I S. 3710, ber. S. 3973) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2015 (BGBl. I S. 2010) m.W.v. 26.11.2015 Stand: 01.01.2016 aufgrund Gesetzes vom 15.04.2015 (BGBl. I S. 583, ber. S. 1008)

 

http://dejure.org/gesetze/SGB_IV/25.html

 

dejure.org

"Direktversicherung und RLV nicht insolvenzfest"

http://www.procontra-online.de/artikel/date/2015/09/direktversicherung-und-rlv-nicht-insolvenzfest/

 

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm über einen BGH-Beschluss und wie Gläubiger bereits vor Insolvenzeröffnung eine gesicherte Rechtsposition an künftigen Versicherungsleistungen erlangen können.

 
 
 

Wann Insolvenzverwalter für eine Nachtragsverteilung die Versicherungsleistung einziehen

 

procontra online vom 21.9.15

Versicherungen von Johannes Fiala und Peter A. Schramm

"Rentner bekommen kein Krankengeld, zahlen aber volle Krankenkassenbeiträge"

"Rentner bekommen kein Krankengeld, zahlen aber volle Krankenkassenbeiträge"
Leonhard Hajen, BARMER GEK Versichertenvereinigung 2013
Rentner bekommen kein Krankengeld.docx
Microsoft Word-Dokument [13.1 KB]

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