Rechtliches

"Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung"

 

https://arbeitgeber.monster.de/hr/personal-tipps/personalmanagement/arbeitsrecht/informationspflicht-betriebliche-altersversorgung-74743.aspx

Monster, Bernd Klemm (Partner) und Dr. Thomas Frank (Rechtsanwalt) im Münchner Büro der internationalen Sozietät Hogan Lovells

 

Urteil Landesarbeitsgericht Hamm 4 Sa 852/17 vom 06.12.2017

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2017/4_Sa_852_17_Urteil_20171206.html

"Im Namen des Volkes-Deutschland fragt zum Grundgesetz"

 

"Im Mittelpunkt des Formats "Im Namen des Volkes - Deutschland fragt zum Grundgesetz" stehen rund 150 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland. Sie stellen in Karlsruhe ihre Fragen zur deutschen Verfassung direkt an Professor Andreas Voßkuhle, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Es moderieren Sandra Maischberger und ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam.

  • Bürgerfragen an Gerichtspräsident Voßkuhle

Das Grundgesetz spielt mitten im Leben der Menschen. Wie steht es heute um die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung oder das Asylrecht? Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht als "Bürgergericht"? Welchen Herausforderungen müssen sich Demokratie und Rechtsstaat stellen? Kleine Erklärfilme und Rückblicke rund um das Thema "70 Jahre Grundgesetz" ergänzen die Fragen, Antworten und Diskussionen.

 

ARD, Mitwoch, 22.05.2019 um 20:15 Uhr

https://www.daserste.de/unterhaltung/film/themenabend-70-jahre-grundgesetz/fragerunde/index.html

 

Hier kann man die Sendung sehen: 

https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/ard-sondersendung/videos/im-namen-des-volkes-video-102.html

bAV: Keine Benachteiligung von Direktversicherung gegenüber Riester

Werden Versicherte mit einer Direktversicherung als betriebliche Altersvorsorge benachteiligt, weil sie im Gegensatz zu Riester-Versicherten auf die Kapitalleistung Beiträge zu Kranken-und Pflegeversicherung zahlen müssen? Dazu hat das Bundessozialgericht ein wegweisendes Urteil gefällt.

https://www.asscompact.de/nachrichten/bav-keine-benachteiligung-von-direktversicherung-gegen%C3%BCber-riester?fbclid=IwAR1wp9NCPekJiFaAMUjnrFNCmIcGTJIQXC_1fQyPoK5gkTr0pxHu4SsVr_c
AssCompact, 12.4.2019

"Beschäftigte, die über eine Direktversicherung als Altersversorgung verfügen und – anders als Beschäftigte mit Riester-Rentenvertrag – auf die Kapitalleistung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen, werden nicht unangemessen benachteiligt. Das hat das Bundessozialgericht mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 1. April 2019 entschieden (B 12 KR 19/18 R)."
 

https://www.versicherungsjournal.de/versicherungen-und-finanzen/streit-um-krankenversicherungs-beitraege-auf-betriebsrenten-135413.php?fbclid=IwAR3EPezJcnyLHk7ZhYJUETMG1L6TykJFIkpynCHMtMlDZwp3_qBne6T_Vyk

 
VJ 12.04.2019

"Wenn eine Todesfallleistung die Krankenkassenbeiträge erhöht"

1.3.2019 – Eine Todesfallleistung, die ein Kind aus einer Direktversicherung eines Elternteils erhält, unterliegt dann der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Erbes noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Februar 2019 hervor (B 12 KR 12/18 R).

 

https://www.versicherungsjournal.de/versicherungen-und-finanzen/wenn-eine-todesfallleistung-die-krankenkassenbeitraege-erhoeht-134992.php?fbclid=IwAR16pjUTcifp-LNDRv0kJe1qUR-UH9NVluiC3mivyIGwztwPAhUn6f1RQ1A

Versicherungsjournal, 1.3.19

"Direktversicherung: Wichtig ist, wer Versicherungsnehmer ist"

1.3.2019 – Kapitalleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktversicherung unterliegen nur dann nicht der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, wenn sie auf Beitragszahlungen des Versicherten beruhen und dieser Versicherungsnehmer ist. Das hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 26. Februar 2019 klargestellt (B 12 KR 13/18 R).

 

https://www.versicherungsjournal.de/versicherungen-und-finanzen/direktversicherung-wichtig-ist-wer-versicherungsnehmer-ist-134999.php?fbclid=IwAR1EcIXFgNCgjPNlCmzp7eHQpt0HnCYbWlflAQJubBq4VZdRf3Jh3VDtWrs

 Versicherungsjournal, 1.3.19 

"bAV-Direktversicherung: Ab wann die Kapitalleistung SV-beitragsfrei ist"

"Derzeit wird heftig über ein Ende der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und bAV-Kapitalleistungen diskutiert. Das Bundessozialgericht hat zu dieser Thematik ganz aktuell ein Urteil gesprochen."

 

https://www.procontra-online.de/artikel/date/2019/03/bav-direktversicherung-ab-wann-die-kapitalleistung-sv-beitragsfrei-ist/?fbclid=IwAR3tcQIRELZCCDuHF7KU--y2iJgD2Bv2rUtpA7vLtrFNj1yy3lUHqg0rjNs

procontra, 1.3.19, Florian Burghardt

"Betriebsrente: Kein KV-Beitrag für privat geführten Vertrag"

 

https://www.steuertipps.de/altersvorsorge-rente/rentner-pensionaere/betriebsrente-kein-kv-beitrag-fuer-privat-gefuehrten-vertrag

Steuertipps, 4.2.19

"Entlastung für über eine Million Betriebsrentner"

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Entlastung-f%C3%BCr-%C3%BCber-eine-Million-Betriebsrentner-~

Bund Verlag, 4.1.19

"Keine Verpflichtung, Direktversicherung zu kündigen"

 

https://immobilienpool.de/newseintrag/direktversicherung.4168

immobilienpool.de, 14.11.18

"Betriebsrenten und Krankenkassenbeiträge: Entlastung für mehr als eine Million Betriebsrentner"

 

https://www.ihre-vorsorge.de/magazin/lesen/betriebsrenten-und-krankenkassenbeitraege-entlastung-fuer-mehr-als-eine-million-betriebsrentner.html

ihre-Vorsorge.de, 5.11.18, Rolf Winkel

"Bundesverfassungsgericht: Nicht auf jede Direktversicherung sind KV-Beiträge fällig"

"Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung, die ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus seinem Betrieb privat fortgeführt hat, unterliegen dann nicht in voller Höhe der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, wenn der Arbeitgeber alle Rechte + Pflichten aus dem Versicherungsvertrag auf den Versicherten übertragen hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einem am 15. Oktober veröffentlichten Beschluss vom 28. September 2010 entschieden (Az.: 1 BvR 1660/08). "

Bundesverfassungsgericht: Nicht auf jede Direktversicherung sind KV-Beiträge fällig
dbv-Gewerkschaft der Finanzdienstleister, Wolfgang A. Leidigkeit
Uebernommene_Betriebsrenten_nicht_beitra[...]
PDF-Dokument [62.4 KB]

"Altersvorsorge: Betriebsrentner können Geld zurück verlangen"

 

"Das Bundesverfassungsgericht macht vielen Rentnern Hoffnung"

https://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/22234934_Betriebsrentner-koennen-Geld-zurueck-verlangen.html

Neue Westfälische, 5.9.18, Carolin Nieder-Entgelmeier

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht vom 04.09.2018: "Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß"

Bundesverfassungsgericht-Pressemitteilung Nr. 71/2018 vom 4.9.18
"Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß"
Bundesverfassungsgericht - Presse - Die [...]
PDF-Dokument [86.1 KB]

"Urteil Krankenkassenbeitrag auf betriebliche Altersversorgung verfassungsgemäß"

 

https://www.deutschlandfunk.de/urteil-krankenkassenbeitrag-auf-betriebliche.1939.de.html?drn%3Anews_id=921281

dlf24, 04.09.2018

"Direktversicherung, Kapitalleistung, Beitragspflicht?"

 

Erneut wird vor dem höchsten deutschen Sozialgericht die Beitragspflicht von Betriebsrenten verhandelt. Obwohl die beiden Vorinstanzen diese im vorliegenden Fall bestätigt hatten, verfolgt der Kläger sein Anliegen weiter.

https://www.lbav.de/direktversicherung-kapitalleistung-beitragspflicht/

Lbav.de,Pascal Bazzazi, Frankfurt am Main, 3. September 2018

Arbeitgeber muss für Beitragspflicht haften

"Auf Sofortrente wird Beitrag zur Krankenversicherung fällig"

"Doppelbeitrag auch für Hinterbliebene"

Liebe Mitglieder, auf der internen Seite unserer Homepage haben wir einen ausgezeichneten Artikel aus der Rheinpfalz vom 31.07.2018 eingestellt mit dem Titel: "Doppelbeitrag auch für Hinterbliebene".

Hier wird ein Beispiel aufgeführt, wo ein Student als Erbe der DV seines Vaters auch nach dessen Tod 10 Jahre lang weiter Sozialabgaben an die Krankenkasse zahlen muss. Absurder geht es nicht mehr!!! 

https://www.dvg-ev.org/in…/presse/artikel-zur-betriebsrente/

"Wann Sie Zahlungen in die Betriebsrente stoppen sollten"

 

"Wann Sie Zahlungen in die Betriebsrente stoppen sollten": Artikel zur Betriebsrente

WELT, 10.7.18

"Arbeitgeber muss für Beitragspflicht haften"

Musterfeststellungsklage: So funktioniert das neue Sammelklagerecht

Weg ist frei für "Eine-für-alle-Klage"

"Das Bundeskabinett hat die Einführung der Musterfeststellungsklage beschlossen. Nicht nur im Dieselskandal können Verbraucher damit künftig einfacher ihre Rechte geltend machen."

https://www.tagesschau.de/inland/musterfestellungsklage-103.html

tagesschau.de, 09.05.2018

Kabinett beschließt Milliarden-Entlastung für Kassenmitglieder

"Lebensversicherungen:So erhalten Sie Ihre Beiträge plus Zinsen zurück"

"Lebensversicherung-So erhalten Sie Ihre Beiträge plus Zinsen zurück"
Überprüfung klassischer Lebensversicherungen durch die Firma Helpcheck
Lebensversicherung_ So erhalten Sie Ihre[...]
PDF-Dokument [133.0 KB]

Lebens- und Rentenversicherungen

Am 1. Februar haben sich Gerhard Kieseheuer und Dieter Ante in Paderborn mit der Fa. helpcheck GmbH, Düsseldorf, getroffen.

Worum ging es:

Millionen klassische Lebens- und Rentenversicherungen, die im Zeitraum 21.07.1994 bis 31.12.2007 abgeschlossen wurden, sind aufgrund fehlender, fehlerhafter und/oder unvollständiger Widerrufsbelehrungen fehlerhaft. Versicherungsnehmer erhalten bei erfolgreichem Widerruf und Rückabwicklung neben den gezahlten Beiträgen auch Zinsen zurück.
Für jeden von uns, der im genannten Zeitraum eine klassische Lebens-und/oder Rentenversicherung abgeschlossen hat, besteht die Möglichkeit, diese unverbindlich und kostenlos von mit helpcheck kooperierenden Anwaltskanzleien prüfen zu lassen.

Des Weiteren wurde mit helpcheck GmbH besprochen, die Möglichkeit zu prüfen, auch betroffene Direktversicherungen aus diesem Abschlusszeitraum ggf. zu widerrufen. 
Sollte das technisch realisierbar sein, werden wir Euch unverzüglich informieren.

https://www.helpcheck.de/dvg

 

"Zu viel gezahlte Gelder aus Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zurückholen”

Liebe Mitglieder,

am Montag, dem 16.10.2017 trafen wir uns im Bocketal zu unserem 18. Stammtisch NRW-Nord / NDS-Süd.

Dort hielt Frau Sigrid Strauch von der IVA ( Internationale Verbraucheranstalt, Liechtenstein, ein Referat über das Thema “ Zuviel gezahlte Gelder aus Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zurückholen” ( Versicherungen ab 1991 )

Rechtsgrundlage sind das EuGH-Urteil C-209/12 vom 19.12.2013 und das BGH-Urteil mit dem Az. BGH IV ZR 260/11 vom 29.07.2015.

Es wurde vereinbart, dass Frau Strauch von der IVA prüfen läßt, ob dies auch bei arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherungen möglich ist, bei denen der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer ist.

Daraus ergäbe sich die Möglichkeit, Verträge zu kündigen bzw. rückabzuwickeln und vom Lebensversicherer die nicht ausgezahlten Überschüsse / Gewinne zurückzufordern. ( laufende, gekündigte und ausgelaufene Verträge! )

Dies ist für die Versicherungsnehmer zunächst kostenlos und wird lediglich im Erfolgsfall mit einem Honorar in Höhe von 20 % der zurückgezahlten Summe abgegolten.

Rudi Volkmer

 

Weitere Dokumente zur Rückabwicklung sowie Kontaktdaten befinden sich auf der internen Seite der Homepage: Internationale Verbraucheranstalt

Sofortrente bringt keine günstigere Beitragsgestaltung

Kündigung der Direktversicherung kann Arbeitnehmer nicht verlangen

Wie kann ich meine betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung kündigen?

"Personalwesen / HR: Betriebliche Altersversorgung (bAV) im Unternehmen – Komplexes Thema Information 2"

"Welche Möglichkeiten bestehen für die Fortführung der betrieblichen Altersversorgung beim neuen Arbeitgeber?"

 

Personalwesen / HR: Betriebliche Altersversorgung (bAV) im Unternehmen – Komplexes Thema Information 2

 

artikel-presse.de vom 21.6.16

"Entscheidung Bundessozialgericht Betriebsrente - Beiträge zur Sozialversicherung müssen auch bei Pfändung gezahlt werden"

"Betriebsrente und Krankenversicherung: Aktueller Rechtsstand und Tipps"-11.4.16

"Krankenkassenbeiträge bei mehreren Direktversicherungen"

"Beitrag an Krankenkasse auf Einmalzahlung und Sofortrente"

"Verjährung der Krankenkassenbeiträge - das sollten Sie beachten"

Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung 

In der Fassung der Bekanntmachung vom 12.11.2009 (BGBl. I S. 3710, ber. S. 3973) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2015 (BGBl. I S. 2010) m.W.v. 26.11.2015 Stand: 01.01.2016 aufgrund Gesetzes vom 15.04.2015 (BGBl. I S. 583, ber. S. 1008)

 

http://dejure.org/gesetze/SGB_IV/25.html

 

dejure.org

"Direktversicherung und RLV nicht insolvenzfest"

http://www.procontra-online.de/artikel/date/2015/09/direktversicherung-und-rlv-nicht-insolvenzfest/

 

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm über einen BGH-Beschluss und wie Gläubiger bereits vor Insolvenzeröffnung eine gesicherte Rechtsposition an künftigen Versicherungsleistungen erlangen können.

 
 
 

Wann Insolvenzverwalter für eine Nachtragsverteilung die Versicherungsleistung einziehen

 

procontra online vom 21.9.15

Versicherungen von Johannes Fiala und Peter A. Schramm

"Rentner bekommen kein Krankengeld, zahlen aber volle Krankenkassenbeiträge"

"Rentner bekommen kein Krankengeld, zahlen aber volle Krankenkassenbeiträge"
Leonhard Hajen, BARMER GEK Versichertenvereinigung 2013
Rentner bekommen kein Krankengeld.docx
Microsoft Word-Dokument [13.1 KB]

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Artikel 07-2019

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