SPD

Sozialbeiträge in der Auszahlungsphase

Sozialbeiträge in der Auszahlungsphase
Sozialbeiträge in der Auszahlungsphase von Horst Gehring
Sozialbeiträge in der Auszahlungsphase e[...]
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"Schulz macht Doppelverbeitragung zum Wahlkampfthema"

Schreiben Horst Gehring vom 15.8.17 an Martin Schulz 

Schreiben Horst Gehring vom 15.8.17 an Martin Schulz
NOZ Ausgabe vom 11[1].pdf
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Offener Brief von Horst Gehring an Martin Schulz

Offener Brief von Horst Gehring vom 28.7.17 an Martin Schulz
Deine Nachricht vom 24.pdf
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"Nicht mehr den doppelten Beitrag erheben" Wiese: SPD arbeitet eigenes Konzept aus

Martin Schulz bekundet seine Solidarität mit den Direktversicherungsgeschädigten

Eilmeldung !!!  Eilmeldung!!!  Eilmeldung!!!

 

Liebe Mitglieder,

 

Martin Schulz wird zu den Vorgängen in Stuttgart Stellung beziehen.

Vorab lässt er Euch sagen, dass er es sehr bedauert, das es zu Mißverständnissen in Stuttgart gekommen ist.

Martin Schulz wird mir eine Video-Botschaft und ein persöliches Schreiben senden. Den kompletten Vorgang könnt ihr in der NOZ nachlesen.

Auf jeden Fall hat sich mein gemeinsamer Einsatz mit Klaus Barthel MdB ab dem 01.01.2004 mehr wie gelohnt. Außerdem bedanke ich mich beim DVG e.V. . Der DVG ist ja noch nicht so lange am Drücker, dennoch hat sich der Einsatz von Gerhard Kieseheuer bezahlt gemacht. So könnt ihr alle stolz auf Euren Bundesvorsitzenden sein.

 

Horst Gehring

 

Mit Genehmigung von Martin Schulz dürfen wir an dieser Stelle sein Antwortschreiben an Horst Gehring veröffentlichen:

 

Lieber Horst,
das Wichtigste vorab: Herzlichen Dank für Dein großes, fortwährendes und langjähriges Engagement für die SPD und insbesondere für eine gerechte Regelung der Direktversicherten.
Mir ist sehr bewusst, wie viele Menschen auf eine solide Lösung warten und dabei besonders auf die SPD setzen.
Sicher weißt Du, dass wir in der Parteivorstandssitzung am 24.06.2017 einstimmig die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen haben. 
Gleichzeitig, so der Parteivorstandsbeschluss, werden wir prüfen, ob die "Doppelverbeitragung" bei bereits bestehenden Verträgen rückwirkend geändert werden kann.
Du weißt auch, dass viele der derzeitigen Bestimmungen im Beitragsrecht der Gesetzlichen Krankenversicherung aus dem ungerechten nebeneinander von PKV und GKV resultieren.
Um in Zukunft die Beitragsgerechtigkeit zu stärken und die Beiträge tatsächlich gerechter zu verteilen, wollen wir eine Bürgerversicherung einführen, um alle in ein gleiches und gerechtes Versicherungssystem einzubeziehen
und die Gleichbehandlung aller Erwerbs- und Alterseinkommen zu gewährleisten.
Das ist der nächste wichtige Schritt für eine gerechtere Gesellschaft, für den ich ebenfalls um Deine Unterstützung bitte.
Mit herzlichen Grüßen
Martin Schulz

Teilnahme DVG e.V. am SPD-Parteitag in Dortmund am 25.06.2017

Anlässlich des groß angelegten SPD-Bundesparteitages mit fast 7000 Besuchern haben unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer und unsere Mitglieder Bernd Krüger, Egbert Lohrmann, Friedrich Rohdenburg, Hannelore und Rudi Volkmer im Eingangsbereich der Dortmunder Westfalenhalle in den bekannten DVG-Westen unsere DVG-Flyer verteilt.

Es sollten möglichst viele Besucher über die ungelösten ungerechten Auswirkungen des von der SPD zu verantwortenden GMG-Gesetzes informiert und auf das damit verbundene Risiko einer erneuten  Wahlschlappe wegen sicherer Protestwahl der Betroffenen  hingewiesen werden.

 

Diverse Organisationen verteilten ebenfalls vor dem Eingang zum Bundesparteitag Flyer und Flugblätter.

Die Seniorenarbeitskreise der DGBGewerkschaften verteilten den Flyer "Wer Rentner quält wird abgewählt ": Fünf Fragen an die Bundestagsabgeordneten und die Kandidaten zur Bundestagswahl 2017-http://rentenpolitikwatch.de/

 

Dieser Flyer ist auch von uns, DVG eV, unterzeichnet ! und beinhaltet unter Frage 5, Rentenpolitische Fehler korrigieren, ua. die Forderung nach Korrektur der GMG Doppelverbreitragung..

Außerdem haben Gerhard Kieseheuer, Horst Gehring und Horst Tessler die Veranstaltung als Teilnehmer besucht.

 

Aufgrund sehr strikter Regieführung wurden keine offenen Diskussionen zugelassen, so dass u.a. auch die uns betreffenden Programmänderungsanträge der Ortsvereine Harburg und Minden nicht behandelt werden konnten! 

Die Veranstaltung (wie auch medial ausführlich berichtet) war eine reine Auftakt-Show des SPD-Führungskaders zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes zwecks Stimmungsmache, in der um jeden Preis Geschlossenheit, Optimismus und Kampfeswille der Partei verbreitet wurden. Das Wahlprogramm war vorab im engen Führungsgremium beschlossen und wurde ohne Gegenstimme durchgewunken!

 

Bernd Krüger, 26.06.2017

 

Antragsbuch der SPD zum außerordentlichen Bundesparteitag am 25.06.2017 in Dortmund

Antragsbuch SPD

 

Bitte lesen Sie hier auf Seite 877-Antragsbereich S/Antrag 46 Unterbezirk Landkreis Harburg (Bezirk Hannover)

Zentrale Wahlkampfplattform der SPD

"Auf der zentralen Wahlkampf-Plattform der SPD treffen sich alle, die anpacken und Deutschland besser machen wollen."

Also, bitte größtmögliche Beteiligung, um Hr. Schulz auf unsere privaten Kapitallebensversicherungen in Form einer Direktversicherung aufmerksam zu machen!

https://www.spd.de/kampa17start/

Arbeitnehmerkonferenz der SPD am 20.2.2017                             mit Martin Schulz,  Andrea Nahles und anderen in Bielefeld 

Bericht Arbeitnehmerkonferenz in Bielefeld mit Martin Schulz und anderen Politikern am 20.02.17
Bericht Bielefeld.docx
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Zur Info

Am 20.2.17 hat unser Vereinsvorsitzender, Gerhard Kieseheuer, gemeinsam mit Horst Gehring, einen Gesprächstermin in Bielefeld mit Martin Schulz, Klaus Bartel, aba, und DGB Chef Reiner Hoffmann. Dort werden wir die Problematik unserer Direktversicherungsverträge erläutern.
Desweiteren hat uns die Vorsitzende der SPD Senioren bestätigt, dass unser Anliegen ins Parteiprogramm aufgenommen wird.

Collage von unserem Stammtisch-Mitglied Hanjo Frenzel
Bilefeld.pdf
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Antrag des SPD-Unterbezirks Osnabrück-Stadt an die Bundestagsfraktion, der am 12. November 2016 in Osnabrück beschlossen wurde

Antragstext:

 

Wir bitten die Bundestagsfraktion, dafür einzutreten, dass die Regelungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes dahingehend korrigiert werden, dass

 

  • keine mehrfach- Beitragszahlungen zunächst vom Entgelt und dann von der Versicherungsleistung zu zahlen sind,
  • bei Beitragspflicht der Arbeitnehmeranteil, aber nicht auch noch der Arbeitgeberanteil zu zahlen ist,
  • die Altverträge vor 2004 Bestandsschutz erhalten.

 

Begründung:

 

Über 6 Millionen Arbeitnehmer haben in den letzten Jahrzehnten auf Anraten von Politik, Gewerkschaften und Medien für das Alter vorgesorgt, indem sie über ihren Arbeitgeber eine eigenfinanzierte Direktversicherung, die „Metall- Rente“ oder Ähnliches abgeschlossen haben.

Zum 01.01.2004 trat das Gesundheitsmodernisierungsgesetz in Kraft. Daraus konnten die Krankenkassen eine nochmalige Verbeitragung anleiten, bei Komplettauszahlung ein auf Basis von 120 Monatsbezügen berechneter Betrag in Höhe des jeweiligen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteils. Dies alles geschah ohne Vertrauens- und Bestandsschutz für die Altverträge.

Das Resultat ist, dass die Betroffenen sich betrogen fühlen, ein schwerwiegender Vertrauensverlust ist die Folge, die Akzeptanz für zusätzliche Altersvorsorge geht deutlich zurück.

 

Weiterleitung an:

 

SPD-Bundestagsfraktion

 

Besuchsbericht MdB Burkhard Blienert (SPD)

Besuchsbericht MdB Burkhard Blienert (SPD)
Besuchsbericht MdB Burkhard Blienert SPD[...]
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Gespräch unserer Mitglieder Rudi Volkmer und Konrad Stieger mit MdB Jürgen Coße am 1.2.17

Protokoll Gespräch mit Jürgen Coße am 1.2.17
Protokoll Gespräch unserer Mitglieder Rudi Volkmer und Konrad Stieger mit Jürgen Coße, MdB SPD-Bundestagsfraktion, am 1.2.17
17-02-01_Protokoll-Gespräch_J-Coße.pdf
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Veranstaltung der SPD in Ibbenbüren am 3.11.16 - Thema: "Altersarmut bei Frauen"

Veranstaltung der SPD in Ibbenbüren am 3.11.16
Veranstaltung der SPD in Ibbenbüren am 3.11.16 - Thema "Altersarmut bei Frauen"
Veranstaltung der SPD in Ibbenbüren am 3[...]
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Zukunftkongress der SPD am 30.10.16 in Berlin

Bericht zum Zukunftkongress der SPD am 30.10.16 in Berlin
Bericht zum Zukunftkongresses der Bundes[...]
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Schreiben Horst Debusmann an Bürger- und Fraktionsbüro der SPD
Schreiben Horst Debusmann an Bürger- und Fraktionsbüro der SPD bezüglich Wahlkampf für die BT-Wahl 2017
Info ging außerdem an alle Mitglieder der BT-Ausschüsse Gesundheit, Arbeit & Soziales, Finanzen und Petitionen
161017_Altersvorsorge mit Blick auf BT-W[...]
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Gespräch des DVG mit Hilde Mattheis, Rainer Spiering u.a. am 26.9.16 in Berlin

Protokoll Gespräch mit Hilde Mattheis, Rainer Spiering u.a. am 26.09.2016
Protokoll des Gespräches mit Hilde Mattheis, Mitglied des Bundestages und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Rainer Spiering, Mitglied des Bundestages (SPD) u.a. am 26.09.2016 in Berlin
Protokoll Gespräch mit Hilde Mattheis un[...]
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Anschreiben zum Brief von Frau Salzberger vom 4.8.16 an Frau Nahles
Anschreiben von Frau Salzgeber vom 4.8.1[...]
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Schreiben Frau Edeltraud Salzgeber vom 4.8.16 an Frau Nahles
Schreiben Frau Edeltraud Salzgeber vom 4.8.16 an Frau Nahles
160804_ES an Nahles.pdf
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Gespräch mit Walter Riester am 28.7.16

Heute, am 28.7.16, hatte unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer, ein längeres Gespräch mit Walter Riester.

Er sagte u.a., dass es seit Änderung des GMG sehr viel Ärger gegeben hat, weil man den Vertrauens- und Bestandsschutz missachtet hat.

 

Da momentan die komplette Altersvorsorge auf dem Prüfstand steht, geben die

Ministerien keine Auskunft zu dieser Problematik.

 

Um etwas zu erreichen,  empfiehlt er uns, den  politischen Weg zu gehen und die Politiker persönlich anzusprechen. Vorrangige Gesprächspartner sollten dabei die Mitglieder des Finanz- und Gesundheitsausschusses sowie des Arbeits- und Sozialausschusses sein. Genau diesen Weg haben wir schon seit einiger Zeit eingeschlagen und planen demnächst weitere, persönliche Gespräche auf dieser Ebene.

NRW Landtag Drucksache 1612398 vom 28.06.2016
NRW Landtag Drucksache 1612398 (1).pdf
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Besuchsbericht unseres Vorsitzenden, Gerhard Kieseheuer, bei Frau Ulla Schmidt am 22.6.16 in Berlin

Verehrte Vereinsmitglieder,

 

von meinem Arbeitsbesuch in Berlin schicke ich Euch meinen Besuchsbericht. Die Quintessenz meines Besuches ist, Euch erneut zu bitten die heimischen Bundestagsabgeordneten persönlich aufzusuchen und mit ihnen über unsere Direktversicherung von vor 2002 zu sprechen. Unterlagen gibt es dafür auf unserer HP und bei mir.

VG

Gerhard

 

Am 22.6.16 war ich erneut in Berlin, um mit den Politikern über das Problem der Verbeitragung unserer Kapitallebensversicherungen zu sprechen. Bei den Gesprächen hat mich unser Sprecher der AG Politik, Dieter Ante, begleitet.

 

Der Haupttermin war um 15: 00 Uhr bei Frau Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Bundestags und Gesundheitsministerin in der Zeit, wo das GMG verabschiedet wurde.

Ausschlaggebend für den Termin war ihre Aussage bei der Plenarsitzung Nr 167 (Plenarprotokoll 18/167, Nr 16474 D) vom 28.4.2016 mit den Worten:

"Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt. Vielleicht dient es auch zur Beruhigung der Gemüter, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Regelung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beruhte, das besagte, dass Einmalzahlungen und Rentenzahlungen gleichzustellen sind, weil das wirklich ungerecht war. Deshalb kamen diese Regelungen zustande!"


Vor diesem Termin sind wir zum Büro von MdB Anja Karliczek gegangen, um neue Unterlagen zu übergeben, die beweisen, dass unsere Kapitallebensvesicherungen keine Betriebsrenten sind.

 

Sehr pünktlich waren wir in der Dorotheenstr. 100, dort hat Frau Schmidt ihr Büro. Nachdem wir unseren Personalausweis abgegeben hatten und durch die Sicherungsschleuse gegangen waren, wurden wir von Herrn Tilly abgeholt und ins Büro von Frau Schmidt geführt. Da es noch keine 15:00 Uhr war, sprachen wir zuerst mit Herrn Tilly.

Er erzählte uns, dass sie sehr viele Schreiben in Sachen Direktversicherung bekommen, und dass sie alle beantwortet werden. Nur die frech und unverschämt geschriebenen Briefe würden nicht beantwortet.


Dann trafen wir Frau Schmidt. Zuerst sprachen wir zu viert. Frau Schmidt, Herr Tilly, Dieter und ich. Frau Schmidt sprach unaufhörlich. Als ich merkte, dass sie nicht nur Netto und Brutto finanzierte Direktversicherungen sondern auch unsere Direktversicherung mit Betriebsrenten durcheinander warf, habe die ich Sie unterbrochen und unsere Stellungnahme abgegeben. Das führte dazu, dass ihr Justiziar Herr Bohla an der Besprechung teilnehmen musste. Ihm habe ich unser Anliegen noch einmal erklärt und bin mit allen Gesprächsteilnehmern das Antwortschreiben des Büros Schmidt durchgegangen und habe auf die Falschaussagen in dem Schreiben aufmerksam gemacht.

 

Unsere Unterlagen habe ich dem Justiziar übergeben können. Er hat versprochen, sie durchzuarbeiten und sich bei mir zu melden. Bei den Unterlagen befand sich auch das rot markierte Antwortschreiben des Büros Schmidt. Frau Schmidt gab uns den Rat, dass wir unbedingt den Gesundheitsminister aufsuchen müssen.

von links nach rechts: Gerhard Kieseheuer, Ulla Schmidt, Dieter Ante

Anschließend hatten wir einen Termin bei den MdBs Dirk Wiese und Willi Brase, SPD.

Nach der Begrüßung lobten Sie uns für unsere Initiativen und für die Vereinsgründung.

Sie sagten:" Die Vereinsgründung war der einzig richtige Weg." Besonders gut fanden sie auch, dass wir so bekannt geworden sind. Sie forderten uns auf, nicht nachzulassen. Sehr gut finden sie auch, dass wir die Politiker persönlich aufsuchen, um mit Ihnen zu sprechen.

 

Eine Änderung unserer Situation sehen sie als sehr schwierig an. Deshalb wollen die Beiden eine Initiative innerhalb der SPD starten. Chancen sehen sie allerdings nur, dass der Arbeitgeberbeitrag gestrichen wird. Um etwas zu ändern, braucht man Mehrheiten und die sehen sie zur Zeit nicht. Ein besonderes Problem sehen sie auch darin, dass wir vor Gericht kein Recht bekommen." Dass also alles rechtens ist."

Da die beiden Politiker auf unser Problem der Doppelverbeitragung der Direktversicherungen aufmerksam machen wollen, haben wir noch ein Foto gemacht, dass mit einer Pressenotiz an die Presse weitergeleitet werden soll.


Dirk Wiese will mir noch einen Termin zum persönlichen Gespräch bei Ralf Kapschack, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, vermitteln.

von links nach rechts: Dirk Wiese, Gerhard Kieseheuer, Willi Brase, Dieter Ante

3.6.16-Diskussionsrunde SPD AG 60plus und Ralf Stegner (SPD)

Diskussionsrunde SPD AG 60plus und Ralf Stegner in Mözen
Teilnahme unseres Vorsitzenden, Gerhard Kieseheuer, Fred Freitag und Gerhard Klußmeiner an Diskussionsrunde SPD AG 60plus und Ralf Stegner in Mözen am 3.6.16
SPD_AG 60plus_ Einladung Rente (2).pdf
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Protokoll der SPD-Veranstaltung am 03.06.2016 in Mözen/Krs. Segeberg
Protokoll der SPD-Veranstaltung am 03.06.2016 in Mözen/Krs. Segeberg
Thema: "Gerechte Rente (Entwicklung in den letzten 20 Jahre)-Private Vorsorge (Fürs Alter vorgesorgt – und reingefallen)
Protokoll-Mözen.docx
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Schreiben von Horst Debusmann vom 3.5.16 an Herrn Gabriel
Gabriel warnt Union vor Verhältnissen wie in Österreich
160503_Gabriel warnt Union und fordert m[...]
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Schreiben von Horst Debusmann vom 5.3.16 an Ralf Stegner
Schreiben von Horst Debusmann vom 5.3.16 an Hr. Stegner-Gemeinsamkeiten SPD mit VW
160305_De an Stegner_VW-SPD.pdf
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Schreiben von Horst Debusmann vom 29.2.16 an Ralf Stegner
Schreiben von Horst Debusmann vom 29.2.16 an Ralf Stegner, Sigmar Gabriel u.a.
Schreiben von Hr. Debusmann vom 29.2.16 [...]
PDF-Dokument [683.1 KB]
Schreiben von Horst Debusmann an Ralf Stegner
Schreiben von Horst Debusmann vom 28.2.16 an Ralf Stegner (Stellvertretender SPD-Vorsitzender des Bundes-SPD) anlässlich eines Besuches in Heusenstamm am 27.2.16
160228_Stegner in HS_Zusammenfassung.pdf
PDF-Dokument [1.3 MB]
Mail von Hr. Debusmann vom 06.01.16 an Frau Malu Dreyer
Mail im Zusammenhang mit der Öffentlichen Anhörung zum Thema GMG Direktversicherungen im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 27.01.2016
160106_De an Malu Dreyer_eMail.pdf
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Die Antwort von Frau Nahles dürfen wir aus rechtlichen Gründen leider nur auf der internen Seite veröffentlichen. Allerdings gab es nicht wirklich eine Antwort, denn es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die Thematik des GKV-Modernisierungsgesetzes  in den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit fällt.

Direktversicherung in Deutschland mit nachgelagerten Abzügen für die Sozialversicherung
Mail von Frau Hofmann an Frau Nahles vom 22.7.15
Mail Fr. Hofmann an Nahles vom 22.7.15 m[...]
PDF-Dokument [216.3 KB]
Direktversicherung in Deutschland mit nachgelagerten Abzügen für die Sozialversicherung
Mail von Frau Hofman an Frau Nahles vom 17.7.15
Mail Fr. Hofmann an Andrea Nahles vom 17[...]
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Die Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen  Krankenversicherung  der Rentner und der sozialen Pflegeversicherung  – Zusammenfassung

Schreiben unseres Mitgliedes Hr. Rudolf Mühlbauer vom 5.11.14 an Frau Ulla Schmidt (SPD)

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