Petitionen des Vereins gegen die Entrichtung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Kapitalauszahlung von Direktversicherungen

Wissenswertes zu Petitionen

Petition Erwin Tischler-"Keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Direktversicherungen

Liebe Mitglieder und andere Interessierte,

inzwischen konnten bereits mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt werden für die Petition von Erwin Tischler. Wer also noch nicht unterschrieben hat, bitte unverzüglich nachholen:

 

Keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Direktversicherungen

Seniorenaufstand heute in Berlin

Petition Rudolf Mühlbauer vom 24.01.2014

Petition Rudolf Mühlbauer
Petition Rudolf Mühlbauer vom 24.01.2014-Die Entrichtung von Krankenkassen- und Pflegebeiträgen auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen, wie sie durch die Änderung des von den Franktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossenen GKV-Modernisierungsgesetzes ab 1. Januar 2004 eingeführt wurde, wird wieder außer Kraft gesetzt.
Petition Mühlbauer Original 3 Seiten.pdf
PDF-Dokument [707.9 KB]

Petition 2-18-15-8272-003156 - Gesetzliche Krankenversicherung-Beiträge

Schreiben Rudolf Mühlbauer vom 11.10.2016 an Petitionsausschuss
Beitragsfreiheit/Beitragspflicht von Kapitalzahlungen aus "Direktversicherungen", hier die Petition 2-18-15-8272-003156 "Gesetzliche Krankenversicherung-Beiträge" ohne Rechtsgrundlage
Schreiben Mühlbauer an Petitionsausschus[...]
PDF-Dokument [449.5 KB]

Petition 2-18-15-8272-003156 - Gesetzliche Krankenversicherung-Beiträge

Mühlbauer an Petitionsausschuss
Petition 2-18-15-8272-003156 - Gesetzliche Krankenversicherung-Beiträge
Mühlbauer an Petitionsausschuss 14 12 20[...]
PDF-Dokument [3.3 MB]

Herr Mühlbauer erhielt mit Schreiben vom 9.12.15 einen Brief des Petitionsausschusses, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass der Ausschuss für Gesundheit um eine Stellungnahme gebeten wurde und sich dadurch das Verfahren verzögert.

Den kompletten Wortlaut finden Sie (aus rechtlichen Gründen) auf unserer internen Seite.

Info Büro Mdb Günter Baumann (CDU/CSU) zur Petition 48867

Unser Mitglied, Herr Hans-Michael Wilcke (AG Politik), hat heute, am 23.11.15, auf Nachfrage beim Büro Mdb Günter Baumann (CDU/CSU) die Information erhalten, dass die Petition Nummer 48867 (mit 7896 Unterstützern) intensiv von den Mitgliedern des Ausschusses beraten wird und sich somit noch im parlamentarischen Verfahren befindet.

Petition 48867 zur Direktversicherung (DV) vom 4.4.14

Ergänzung der Petition um Artikel Darmstädter Echo 31.3.15

SUCHFELD (für Begriffe auf unserer Homepage)

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