Klagen unserer Mitglieder DVG e.V.

Unterstützung DVG e.V. bei der Verhandlung Bernard Kotte am SG Detmold am 25.4.18

Das Protokoll zur Verhandlung finden unsere Mitglieder auf der internen Seite der Homepage: https://www.dvg-ev.org/intern/klageverfahren/

Ablehnung der Klage von Kurt Lindinger am LSG München am 20.02.2018

Für alle zur Info: Wieder einmal wurde erwartungsgemäß die Klage unseres Mitgliedes, Kurt Lindinger, vom LSG München abgelehnt. Er schreibt dazu:

 

"Leider, aber wie erwartet ging meine Verhandlung vor dem LSG M negativ aus, meine Berufung wurde abgewiesen.
Ich hatte mich eigentlich gut vorbereitet und ein mehrseitiges Argument aufgebaut, thematisch zur Gehaltsumwandlung nach 40 b EStG.
Ich hatte keine Chance mein Konzept durchzuziehen, ich war getriebener durch die Argumentation und Fragen des Vorsitzenden."

Klage unseres Mitgliedes Henry Klarholz gegen seine Krankenkasse BARMER GEK wegen der bekannten Beitragsbescheide vor dem Sozialgericht Detmold am 16.11.2017

Klageschrift ist für unsere Mitglieder online unter: Klageschrift Henry Klarholz

Zur solidarischen moralischen Unterstützung waren u.a. Stammtisch-Mitglieder der Region Minden (OWL) und Osnabrück-NNRW mit DVG-Leibchen im Gerichtsaal dabei.(s. Fotos)

 

Wie nicht anders zu erwarten, wurde auch diese Klage abgewiesen. Der Richter signalisierte zwar persönliches Verständnis für den Ärger des Klägers, bestätigte jedoch sehr konsequent die strittige Auslegung der GKV, ließ sich gar nicht auf die vorgetragenen Argumente von Henry Klarholz ein, wiederholte die bekannten formaljuristischen Auslegungen der bisher erfolgen Urteile und erläuterte noch einmal den Standpunkt des Bundesverfassungsgerichtes.

Eine inhaltliche Befassung mit weiteren Einzelargumenten zu Versorgungsbezügen, u.a. auch wegen der neuen diesjährigen Stellungnahme des Bundessozialgerichtes in Kassel, bzw. des aktuellen Urteils zum Presseversorgungswerk wurde konsequent abgelehnt.

 

Aufgrund der Aussichtlosigkeit für den Kläger, stellte der Richter die Rücknahme der Klage anheim. Falls nicht, argumentierte er mit den schon aus anderen Prozessen vereinzelt angewandten evtl. möglichen Mutwill-Gebühren.

 

Dazu kam es dann nach einer Beratungspause tatsächlich. Die Klage wurde nicht nur abgewiesen, sondern dem Kläger wurde eine Mutwill-Gebühr von 750 € aufgebrummt!

 

Bernhard Krüger

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Artikel 07-2018

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