Gesundheitsausschuss

Sitzung Gesundheitsausschuss am 28.02.18 zum Antrag DIE LINKE "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen", Drucksache 19/242

Liebe Mitstreiterinnen ,liebe Mitstreiter,

 

die gestrige Sitzung des Gesundheitsausschusses war für uns als DVG ein Meilenstein!

 

- Matthias Birkwald war wieder sehr überzeugend.

- Alle Ausschussmitglieder hatten unser Statement vorliegen!! Die Mitglieder waren sehr nachdenklich.

- Es gab keine Debatte, aber was für uns außerordentlich wichtig ist:

 

  Es wurde einstimmig!!!! eine Anhörung für April beschlossen.

 

Wir bleiben als DVG ganz nah an der Vorbereitung der Anhörung. Das ist für uns die wichtigste Aufgabe im März und April. Wir versuchen das sehr professionell zu machen und werden Euch immer zeitnah informieren.

 

Nun unsere Bitte, keine Mails oder Briefe an die Abgeordneten des Ausschusses. Das macht bitte ausschließlich die Strategiegruppe.

 

Was aber sehr wichtig ist, dass alle Mitglieder bitte verstärkt ihre CDU/CSU Bundestagsabgeordnete in ihrem Wahlkreis kontaktieren. Das kann dann natürlich auch ein Ausschussmitglied sein, wichtig ist, das es der Abgeordnete des eigenen Wahlkreises ist. Das ist eine ganz andere Perspektive. Wichtig sind auch Ortsvereine der CDU/CSU, CDU/CSU-Mitglieder usw. Die Blockierer der CDU/CSU-Parteispitzen müssen von ihrer CDU/CSU-Basis Druck bekommen.

Wenn Ihr schreibt, bitte vielleicht Euern Direktversicherungsfall und sachliche Argumente, Politikerschmähbriefe helfen uns nicht.

Knüpft bitte an die Rede von Hans-Jürgen Irmer, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hessen, auf dem CDU-Parteitag am Montag an. Noch nie hat ein CDU-Abgeordneter unseres Wissens eine so flammende Rede für uns Direktversicherungsgeschädigte auf einem CDU-Parteitag gehalten. 

 

Hier der Link vom Parteitag. Hans- Jürgen Irmer ist so ziemlich in der Mitte des Videos zu sehen:

 

https://www.youtube.com/watch?v=2zlGuXn7HK8

 

Wer möchte, kann sich gern bei Hans - Jürgen Irmer bedanken. Ich denke, das ist auch sehr wichtig. Seine Mailadresse: 

 

hans-juergen.irmer@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

 

Martin Steinhäuser

Vorstandsmitglied DVG e.V.

01.03.2018

Brief DVG e.V. an Mitglieder Gesundheitsausschuss anlässlich Beratung zum Antrag DIE LINKE

Brief an Abgeordnete des Gesundheitsausschusses
Brief an Abgeordnete des Gesundheitsausschusses vom 25.02.2018 anlässlich Beratung Antrag von DIE LINKE
Brief an die Abgeordneten des Gesundheit[...]
PDF-Dokument [123.0 KB]

Beratung Antrag DIE LINKE im Gesundheitsausschuss

Wie wir erfahren haben, wird er Antrag von DIE LINKE -nach heutigem Stand - am

 

28.02.18 im BT-Ausschuss Gesundheit beraten.

 

Die Sitzung wird nicht öffentlich sein. Es ist noch offen, ob beschlossen wird,

 

Anhörungen von Sachverständigen zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen.

 

Alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses werden kurz vor dem o.g. Termin ein

 

offizielles Vorstands-Statement erhalten und aufgefordert, dem Antrag zuzustimmen.

 

Dietmar Hruschka

Mitglieder Gesundheitsausschuss

Offener Brief Horst Debusmann vom 28.4.16 an die Bundestagsabgeordneten im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Antrag von DIE LINKE

Offener Brief Horst Debusmann vom 28.4.16 an die Bundestagsabgeordneten
Offener Brief Horst Debusmann vom 28.4.16 an die Bundestagsabgeordneten im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Antrag von DIE LINKE
160428_Offener Brief an unsere Bundestag[...]
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27.4.16 Stammtisch der DVG-Mitglieder Berlin und Vorbesprechung für die Abstimmung im Bundestag am 28.4.16

Zum Berliner Stammtisch am 27.4.16 konnten wir mit großer Freude einige Neumitglieder begrüßen, denen unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer, erste Hinweise auf ihr weiteres Vorgehen bezüglich der Krankenkassenbeiträge auf ihre Direktversicherungen geben konnte.

Ausführliche HInweise kamen auch von "Fritzchen", der überraschenderweise erstmalig am Berliner Stammtisch teilgenommen hat.

Beschlussempfehlung

Beschlussempfehlung Bundestag 28.4.16
Beschlussempfehlung Bundestag 28 04 16.p[...]
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2. und 3. Lesung im Gesundheitsausschuss zur Doppelverbeitragung am 28.4.16

28.4.16- Deutscher Bundestag-Treffpunkt Reichstag Nord um 18.30 Uhr

http://www.bundestag.de/…/tagesordn…/tagesordnung-167/277264

Tagesordnungspunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) 
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. 
Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden
Drucksachen 18/6364, 18/…
(TOP 11, 00:30 Stunden)

Schreiben an Dr. Franke vom 27.3.16 bezüglich des Ruhens der Krankenkassenbeiträge
Schreiben unseres Koordinators Politik, Herrn Dietmar Hruschka, vom 27.3.16 an Hr. Dr. Franke, Herrn Dr. Carsten Linnemann (CDU), Herrn Peter Weiss (CDU) und Frau Andrea Nahles vom 27.3.16 bezüglich des Ruhens der Krankenkassenbeiträge auf Grund der richterlichen Entscheidung in Darmstadt
Dr Franke 27 03 16 wegen Ruhen des KK-b[...]
PDF-Dokument [102.5 KB]
Schreiben Horst Debusmann vom 25.3.16 an Dr. Franke sowie andere Bundestagsabgeordnete
BT-Drucksache 18/6364
Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden
hier: Ihre anstehende Entscheidung im April 2016.
Schreiben Horst Debusmann vom 25.3.16 an[...]
Microsoft Word-Dokument [20.4 KB]
Mail Vorstand vom 01.02.16 an Vorsitzenden Gesundheitsausschuss, Dr. Franke
Hier wird auf die Berufungsverhandlung von Klaus Buchholz am 26.01.16 vor dem LSG Stuttgart Stellung bezogen. Desweiteren bringen wir unser Unverständnis zum Ausdruck über die Stellungnahmen der Gutachter, insbesondere der GKV, bei der Anhörung DIE LINKE im Gesundheitsausschuss am 27.01.16.
Mail vom 1.2.16 an Dr. Franke Gesundheit[...]
PDF-Dokument [224.8 KB]

Anhörung zur Doppelverbeitragung am 27.1.16 im Gesundheitsausschuss

Gesundheitsausschuss unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke, MdB, SPD-Bundestagsfraktion

Im GESUNDHEITSAUSSCHUSS wurde eine Anhörung zur Doppelverbeitragung (GMG/Direktversicherungen) beschlossen.

 

Termin: 27. Januar 2015, 14 Uhr, Dauer 1 Stunde

 

Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge

 

Am Mittwoch, den 27. Januar 2016, findet in der Zeit von 14.00 bis 15.00 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu folgender Vorlage statt:

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

 

Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden-BT-Drucksache 18/6364

 

im Anhörungssaal 3 101, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH),

Eingang: Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, 10557 Berlin

 

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort vorzugsweise per E-Mail (michael.thiedemann@bundestag.de) spätestens bis zum 25. Januar 2016 anzumelden, sofern kein gültiger Hausausweis vorhanden ist. Eine Bestätigung der Anmeldung wird nicht gegeben.

von links nach rechts: Gerhard Kieseheuer, Dr. Edgar Franke, Horst Jakobs, Hansgeorg Nöh

Gespräch mit Dr. Edgar Franke-Ausschussvorsitzender Gesundheitsausschuss am 20.01.16

 

am 20.01.2016 besuchten unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer, Herr Horst Jakobs, Datenschutzbevollmächtiger DVG e.V. sowie Hansgeorg Nöh, Sprecher der AG Klage DVG e.V. Herrn Dr. Edgar Franke, Ausschussvorsitzender des Gesundheitsausschuss in Borken.

Der Termin wurde gewählt, weil am 27.1.2016 der Gesundheitsausschuss in Berlin tagt. Wir wollen dann wieder demonstrieren und an der Anhörung von DIE LINKE teilnehmen. Über eine Stunde hatten wir Zeit, ihm unsere Kenntnis und unseren Wissensstand vorzutragen.


Über folgende Aussagen und Ergebnisse von Dr. Franke möchte ich Ihnen berichten:


Er hält die Verbeitragung unserer Direktversicherung für unrecht, er will sich für uns einsetzen. Er sagt: Das ist falsch gelaufen.“
Besonders, dass man uns den Vertrauensschutz verweigert und die Rückwirkung nicht beachtet.
Maßstab ist für ihn nicht, wer der Versicherungsnehmer ist, sondern wer in die Kapitallebensversicherung eingezahlt hat.

 

Er steht mit vielen Personen im Gespräch. Unter anderem hat er mit zwei Personen gesprochen, die 2004 im Ministerium von Ulla Schmidt gearbeitet haben. Sie erkennen an, dass die Gesetzgebung falsch gelaufen ist und kennen auch das Problem der Zwangsverbeitragung.

Er bestätigt uns, dass unsere Direktversicherung in vielen Bürgerversammlungen Gesprächsstoff ist.
 

Er sagte uns:„ Ich kann ihnen keine Zusagen machen, ich setze mich aber für sie ein.“
 

Gerhard Kieseheuer
Vorsitzender DVG e.V.

Stellungnahmen zur Anhörung von DIE LINKE

Hier können Sie bereits im Vorfeld die Stellungnahmen von BDA, Deutsche Rentenversicherung Bund, GKV und SoVD zur Anhörung DIE LINKE am 27.1.16 im Gesundheitsausschuss lesen:

Sachverständige zur Anhörung DIE LINKE am 27.1.16
Sachverständige-Anhörung DIE LINKE.pdf
PDF-Dokument [80.0 KB]
Nochmalige Mail vom 16.01.16 an alle Politiker des Gesundheitsausschusses wegen der Anhörung DIE LINKE am 27.1.16
Mail an alle Politiker des Gesundheitsau[...]
PDF-Dokument [46.8 KB]

Schreiben an die Damen und Herren des Gesundheitsausschusses

Um den Antrag von DIE LINKE vom 6.11.15 im Bundestag zu unterstützen, haben wir heute ca. 70 persönliche Briefe an die Damen und Herren des Gesundheitsausschusses nach folgendem Muster verschickt:

Mail an Dr. Franke Gesundheitsausschuss
Mail von Horst Debusmann vom 16.01.16 an Dr. Franke (Gesundheitsausschuss) anlässlich des bevorstehenden Gespräches mit unserem Vorstand am 20.1.16 in Berlin
Mail an Dr. Franke Gesundheitsausschuss [...]
PDF-Dokument [351.4 KB]
Erklärung zum Thema Direktversicherung
Brief an Mitarbeiter Gesundheitsausschus[...]
PDF-Dokument [92.6 KB]
Antwortschreiben von Hr. Debusmann an Frau Eiden vom 18.12.15
Antwortschreiben von Hr. Debusmann an Frau Eiden-Referentin Soziales und Gesundheit CSU Bayern vom 18.12.15
Schreiben von Hr. Debusmann an F. Eiden [...]
PDF-Dokument [626.7 KB]

Den kompletten Schriftverkehr zwischen Herrn Wilcke, Herrn Debusmann und die Antwort von Frau Eiden finden Sie aus rechtlichen Gründen auf unserer internen Seite.

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