Verhandlung Kurt Finke vor Sozialgericht in Osnabrück am 24.01.2017 

11 Mitstreiter waren in ihren DVG-Warnwesten vor dem Sozialgericht erschienen, um Kurt zu unterstützen – und wohnten auch der Verhandlung bei. Wir gewannen  den Eindruck, das hatte die Richterin auch noch nicht erlebt.

Anwesend war auch Frau Waltraud Messmann, Journalistin der Neuen Osnabrücker Zeitung, die bereits im Dezember 2015 in der NOZ über Kurt Finke und seine Direktversicherung berichtet hatte.

 

Die Verhandlung begann sehr moderat, die Richterin äußerte Verständnis für die Verärgerung der Direktversicherungsgeschädigten, aber...

war nicht bereit, die einschlägigen Urteile des Bundessozialgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zu übergehen.

 

Noch nicht einmal der Antrag von Kurt Finke, das Verfahren wie in 95 Fällen des SG Duisburg geschehen, “auf Eis zu legen”, bis die 13 noch anhängigen BVerfG-Verfahren entschieden sind, wurde berücksichtigt.

Die Klage wurde, wie bei den meisten von uns, abgewiesen.

Einer der Beisitzer versuchte nach der Urteilsverkündung noch etwas Trost zu spenden, in dem er meinte, der “Bauch” hätte vielleicht anders entschieden, aber am Ende entscheidet der “Kopf”.

 

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die Richter nicht unabhängig sind, sondern stets nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung geschielt wird.

Schade, wieder eine Chance vertan.

 

Wir müssen weiter nach einer politischen Lösung suchen!

 

Erwin Tischler

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