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"Bundesrat nimmt sich Betriebsrenten vor"

Nachdem Angela Merkel das Thema „Entlastung bei Betriebsrenten“ ad acta gelegt
hat, macht jetzt der Bundesrat neuen Druck
 

Saarbrücker-Zeitung 12.04.2019, Tefan Vetter 

"Bundesrat soll bei Doppelverbeitragung Farbe bekennen"

 

"1.3.2019 – Mehrere Ausschüsse des Bundesrats haben sich diese Woche mit dem Entschließungsantrag der bayerischen Staatsregierung befasst, der auf ein Ende der Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten abzielt. Keine Einigung gibt es in der Frage, wer die Einnahmeausfälle in der GKV tragen soll. Bayern plädiert für höhere Zuschüsse des Bundes in den Gesundheitsfonds. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil glaubt, dass die GKV durch die neue Grundrente so viel höhere Beiträge einnehmen wird und sie damit die Einnahmeausfälle ausgleichen kann."

 

https://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/bundesrat-soll-bei-doppelverbeitragung-farbe-bekennen-134969.php?vc=rss_artikel&vk=134969&fbclid=IwAR2fxuLVrWtJpiFEll6JdywnOMx_BkAuovMblW8CJ8XsVat7lF8Fg5ExSe4

Versicherungsjournal, 1.3.19

Bayern stellt seinen Antrag am 15.2.19 im Bundesrat vor

 

Antrag des Freistaates Bayern: "Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge"

Ab 9:30 Uhr wird die Plenarsitzung auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen.

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/974/974-pk.html#top-13

"Antrag des Freistaates Bayern"

"Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge"

 

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0601-0700/645-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Bundesrat, 18.12.18

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge   BR-Drs. 645/18

647. G / TOP 2 / NRW Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der bet
647. G TOP 2_645-18_Änderungsantrag NRW[...]
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