Ausschuss für Gesundheit

Gesundheit/Ausschuss 30.01.2019 (hib 109/2019)

"Beratung über Betriebsrenten vertagt"

 

„Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat nicht wie ursprünglich vorgesehen abschließend über einen Antrag (19/242) der Fraktion Die Linke zur Reform der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten beraten. Der Punkt wurde am Mittwoch auf Antrag der SPD-Fraktion von der Tagesordnung genommen. Nach dem Vorstoß aus dem Bundesgesundheitsministerium zu dem Thema gebe es eine neue Sachlage, hieß es zur Begründung.“

https://www.bundestag.de/presse/hib/-/590144

"Die 34. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit findet statt am Mittwoch, dem 30. Januar 2019, 9.30 Uhr Paul-Löbe-Haus, Saal E 300"

 

Tagesordnungspunkt 3

Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen BT-Drucksache 19/242

 

https://www.bundestag.de/blob/589396/dd6d616c655d44cef23bba036ad0767d/034-sitzung-30-01-2019-data.pdf?fbclid=IwAR13vkdKp0c_aBT1kQvKddS9xa35L5EGl2rQYE36yssTdbGIGr1QiXwPO6c

"Diskussion über Betriebsrenten verschoben, aber nicht aufgehoben"

 

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/diskussion-ueber-betriebsrenten-verschoben-aber-nicht-aufgehoben-2221937.html

Versicherungsmagazin,11.10.18,Quelle: Deutscher Bundestag

"Wie ein Antrag der Linken die GroKo-Posse um Betriebsrenten enthüllt"

 

"Der Bundestag debattiert über die doppelte Beitragspflicht für Betriebsrentner. Seit Monaten verschleppt der zuständige Gesundheitsausschuss eine Entscheidung."

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/doppelte-beitragspflicht-wie-ein-antrag-der-linken-die-groko-posse-um-betriebsrenten-enthuellt/23170258.html?ticket=ST-59098-FJ6AMMwrNoi50kZOIriS-ap4

Handelsblatt, Peter Thelen,11.10.18

Unser Schreiben an alle Abgeordneten der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages vom 10.10.12018

DVG e.V. Beratung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Antrag - Die Linke „ Gerechte Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten - Doppelverbeitragung abschaffen“
DVG e.V. Beratung im Gesundheitsausschus[...]
PDF-Dokument [153.3 KB]

19. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit findet statt am Mittwoch, dem 26. September 2018, 9.30 Uhr

Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen

BT-Drucksache 19/242 steht wieder auf der Tagesordnung im Gesundheitsausschuss - die Sitzung ist nicht öffentlich.

https://www.bundestag.de/blob/569732/0390c15877485dbe01ae7ff5e5cf2b37/019-sitzung-26-09-2018-data.pdf

 

ERGEBNIS: Vertagt auf 11.10.2018

55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. Oktober 2018, 9 Uhr - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen 

Drucksachen 19/242, 19/…

https://www.bundestag.de/blob/473450/73e57770bb9c865afc6bb421cb38fb7b/tagesordnung-komplett-kommende-woche-data.pdf

"Doppelverbeitragung: Überraschende Wende der Koalition"

"Eigentlich waren für gestern Abschlussabstimmungen in den Bundestagsausschüssen zum Antrag der Linksfraktion zur Beseitigung der Doppelverbeitrag bei Betriebsrenten geplant. Überraschender Weise wurde dieser Beratungspunkt beim federführenden Gesundheitsausschuss und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales abgesetzt."

http://versicherungswirtschaft-heute.de/politik-regulierung/doppelverbeitragung-uberraschende-wende-der-koalition/

Versicherungswirtschaft Heute, 28.06.2018, brs

EILMELDUNG zur Sitzung Gesundheitsausschuss am 27.06.2018

Auf Bitten SPD und Union wurde die heutige Sitzung des Gesundheitsausschusses zum Antrag der Linken „Abschaffung Doppelverbeitragung“ abgesetzt. Die Linksfraktion hat diesem Antrag zugestimmt. Begründet wurde die Absetzung durch SPD und Union damit, dass „die Sache in Bewegung ist“.

 

Herr Birkwald hat dazu auch eine Erklärung im Handelsblatt abgegeben:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/krankenkassenbeitraege-die-spd-taktiert-bei-den-betriebsrenten/22741492.html?ticket=ST-337351-oj9ilDA5YTzhj1AyxZwX-ap4

Handelsblatt, 27.6.18, Peter Thelen

Unsere Mitglieder finden den kompletten Text auf der internen Seite: Ausschuss für Gesundheit

 

Das ist kein Scheitern unseres Themas! Im Gegenteil! Es zeigt vielmehr, dass sich die Regierungsparteien nicht trauen, den Antrag der Linken im Gesundheitsausschuss abzuschmettern. Und genau das sollte uns hoffen lassen.

Dietmar Hruschka
Stellv. Vorstandsvorsitzender

 

"Jetzt muss die Koalition und vor allem Jens Spahn als Gesundheitsminister aber auch liefern. Vorschläge liegen genug auf dem Tisch!"

Matthias W. Birkwald

https://www.facebook.com/linksfraktion/photos/a.128711298433.106721.123921283433/10155709476878434/?type=3&theater

17. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am Mittwoch, d. 27. 06.18

Die 17. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit findet statt am Mittwoch, dem 27. Juni 2018. Diese Sitzung ist nicht öffentlich.
Fortsetzung und Abschluss der Beratung des Antrags von DIE LINKE "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen BT-Drucksache 19/242"
https://www.bundestag.de/blob/561376/83cbc3c354cd9c2b7279ac675c44152d/017-sitzung-27-06-2018-data.pdf

DVG e.V. als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Antrag von DIE LINKE am 25.4.18 geladen

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,

uns ist das Unmögliche gelungen:

 

Der Direktversicherungsgeschädigte e. V. wird als Sachverständiger zur Öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 25. April, 14.30 bis 16.00 Uhr vom Ausschuss für Gesundheit eingeladen.

 

Seit Monaten haben Mitglieder des Vorstandes und der Strategiegruppe um diese Einladung im wahrsten Sinne des Wortes gekämpft. Hilfreich waren dafür aber auch alle Aktionen der Mitglieder im letzten Jahr und speziell in den vergangenen Wochen. 

 

Wir werden als Verein der Direktversicherungsgeschädigten ernst genommen und als Sachverständige wahrgenommen.

 

Gerhard Kieseheuer und Dietmar Hruschka werden unseren Verein bei der Anhörung vertreten.

 

Die Einladung ist für uns ein Riesenerfolg und -chance, denn es ist ein weiterer Schritt zur Erreichung unseres gemeinsamen Zieles, der Beseitigung der Doppelverbeitragung.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger!


Grundlage unserer Expertise zum Antrag der Linken ist unsere gemeinsam beschlossene Strategie auf der JHV 2017. Die Expertise wird von Mitgliedern des Vorstandes und der Strategiegruppe akribisch vorbereitet.

 

Wir bitten alle Mitglieder uns zu unterstützen, dass wir uns in Ruhe vorbereiten können. Bitte keine gutgemeinten Ratschläge oder zusätzlichen Forderungen. Grundlage ist und bleibt unsere gemeinsam beschlossene Strategie.

 

Martin Steinhäiser

Vorstandsmitglied

Deutscher Bundestag-Liste der Sachverständigen
Unser Verein ist in der Liste der Sachverständigen zur öffentlichen Anhörung am 25.4.18 aufgeführt
0-SV-Liste Doppelverbeitragung.pdf
PDF-Dokument [59.8 KB]

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten - Doppelverbeitragung abschaffen von Faru Barbara Sternberger-Frey (Finanzjournalistin)

 

Dazu einige Worte: Das Fass, das wir aufgemacht haben, ist viel größer als ihr denkt. Die Journalistin Barbara Sternberger-Frey hat es in ihrem Statement vom 20.4.2018 ganz richtig und schlüssig zusammengefasst. Es geht um das Vertrauen in die Altersvorsorge, das die Bundesregierung mit ihrem Gesetz 2004 nachhaltig und gründlich sabotiert hat. Dieser Aspekt ist in der bisherigen Klein-Klein-Diskussion zu kurz gekommen.

Ferner verweist sie darauf, dass das Betriebsrentenstärkungsgesetz in sich nicht schlüssig ist, denn lediglich bei den Leistungen aus betrieblichen Riester-Verträgen hat das BRSG mit Wirkung vom 1. Januar 2018 für eine Abschaffung der bisherigen Doppelverbeitragung gesorgt. Betriebliche Riester-Verträge sind plötzlich keine Betriebsrenten mehr, aber die Direktversicherungen. Was ist das für eine Logik?  

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten - Doppelverbeitragung abschaffen
Stellungnahme Frau Barbara Sternberger-Frey (Finanzjournalistin) vom 20.04.2018
19_14_0010-9-_esv-sternberger-frey_doppe[...]
PDF-Dokument [209.8 KB]

Öffentliche Anhörung Gesundheitsausschuss am Mittwoch, den 25. April 2018

"Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen
BT-Drucksache 19/242 
durchführen. Die Anhörung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), Anhörungssaal 3 101, in der Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin statt."

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14_gesundheit/anhoerungen/doppelverbeitragung-inhalt/545816

Sitzung Gesundheitsausschuss am 28.02.18 zum Antrag DIE LINKE "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen", Drucksache 19/242

Liebe Mitstreiterinnen ,liebe Mitstreiter,

 

die gestrige Sitzung des Gesundheitsausschusses war für uns als DVG ein Meilenstein!

 

- Matthias Birkwald war wieder sehr überzeugend.

- Alle Ausschussmitglieder hatten unser Statement vorliegen!! Die Mitglieder waren sehr nachdenklich.

- Es gab keine Debatte, aber was für uns außerordentlich wichtig ist:

 

  Es wurde einstimmig!!!! eine Anhörung für April beschlossen.

 

Wir bleiben als DVG ganz nah an der Vorbereitung der Anhörung. Das ist für uns die wichtigste Aufgabe im März und April. Wir versuchen das sehr professionell zu machen und werden Euch immer zeitnah informieren.

 

Nun unsere Bitte, keine Mails oder Briefe an die Abgeordneten des Ausschusses. Das macht bitte ausschließlich die Strategiegruppe.

 

Was aber sehr wichtig ist, dass alle Mitglieder bitte verstärkt ihre CDU/CSU Bundestagsabgeordnete in ihrem Wahlkreis kontaktieren. Das kann dann natürlich auch ein Ausschussmitglied sein, wichtig ist, das es der Abgeordnete des eigenen Wahlkreises ist. Das ist eine ganz andere Perspektive. Wichtig sind auch Ortsvereine der CDU/CSU, CDU/CSU-Mitglieder usw. Die Blockierer der CDU/CSU-Parteispitzen müssen von ihrer CDU/CSU-Basis Druck bekommen.

Wenn Ihr schreibt, bitte vielleicht Euern Direktversicherungsfall und sachliche Argumente, Politikerschmähbriefe helfen uns nicht.

Knüpft bitte an die Rede von Hans-Jürgen Irmer, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hessen, auf dem CDU-Parteitag am Montag an. Noch nie hat ein CDU-Abgeordneter unseres Wissens eine so flammende Rede für uns Direktversicherungsgeschädigte auf einem CDU-Parteitag gehalten. 

 

Hier der Link vom Parteitag. Hans- Jürgen Irmer ist so ziemlich in der Mitte des Videos zu sehen:

 

https://www.youtube.com/watch?v=2zlGuXn7HK8

 

Wer möchte, kann sich gern bei Hans - Jürgen Irmer bedanken. Ich denke, das ist auch sehr wichtig. Seine Mailadresse: 

 

hans-juergen.irmer@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

 

Martin Steinhäuser

Vorstandsmitglied DVG e.V.

01.03.2018

Brief DVG e.V. an Mitglieder Gesundheitsausschuss anlässlich Beratung zum Antrag DIE LINKE

Brief an Abgeordnete des Gesundheitsausschusses
Brief an Abgeordnete des Gesundheitsausschusses vom 25.02.2018 anlässlich Beratung Antrag von DIE LINKE
Brief an die Abgeordneten des Gesundheit[...]
PDF-Dokument [123.0 KB]

Beratung Antrag DIE LINKE im Gesundheitsausschuss

Wie wir erfahren haben, wird er Antrag von DIE LINKE -nach heutigem Stand - am

 

28.02.18 im BT-Ausschuss Gesundheit beraten.

 

Die Sitzung wird nicht öffentlich sein. Es ist noch offen, ob beschlossen wird,

 

Anhörungen von Sachverständigen zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen.

 

Alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses werden kurz vor dem o.g. Termin ein

 

offizielles Vorstands-Statement erhalten und aufgefordert, dem Antrag zuzustimmen.

 

Dietmar Hruschka

Mitglieder Gesundheitsausschuss

Offener Brief Horst Debusmann vom 28.4.16 an die Bundestagsabgeordneten im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Antrag von DIE LINKE

Offener Brief Horst Debusmann vom 28.4.16 an die Bundestagsabgeordneten
Offener Brief Horst Debusmann vom 28.4.16 an die Bundestagsabgeordneten im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Antrag von DIE LINKE
160428_Offener Brief an unsere Bundestag[...]
PDF-Dokument [1'002.2 KB]

Beschlussempfehlung

Beschlussempfehlung Bundestag 28.4.16
Beschlussempfehlung Bundestag 28 04 16.p[...]
PDF-Dokument [483.7 KB]

2. und 3. Lesung im Gesundheitsausschuss zur Doppelverbeitragung am 28.4.16

28.4.16- Deutscher Bundestag-Treffpunkt Reichstag Nord um 18.30 Uhr

http://www.bundestag.de/…/tagesordn…/tagesordnung-167/277264

Tagesordnungspunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) 
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. 
Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden
Drucksachen 18/6364, 18/…
(TOP 11, 00:30 Stunden)

Schreiben an Dr. Franke vom 27.3.16 bezüglich des Ruhens der Krankenkassenbeiträge
Schreiben unseres Koordinators Politik, Herrn Dietmar Hruschka, vom 27.3.16 an Hr. Dr. Franke, Herrn Dr. Carsten Linnemann (CDU), Herrn Peter Weiss (CDU) und Frau Andrea Nahles vom 27.3.16 bezüglich des Ruhens der Krankenkassenbeiträge auf Grund der richterlichen Entscheidung in Darmstadt
Dr Franke 27 03 16 wegen Ruhen des KK-b[...]
PDF-Dokument [102.5 KB]
Schreiben Horst Debusmann vom 25.3.16 an Dr. Franke sowie andere Bundestagsabgeordnete
BT-Drucksache 18/6364
Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden
hier: Ihre anstehende Entscheidung im April 2016.
Schreiben Horst Debusmann vom 25.3.16 an[...]
Microsoft Word-Dokument [20.4 KB]
Mail Vorstand vom 01.02.16 an Vorsitzenden Gesundheitsausschuss, Dr. Franke
Hier wird auf die Berufungsverhandlung von Klaus Buchholz am 26.01.16 vor dem LSG Stuttgart Stellung bezogen. Desweiteren bringen wir unser Unverständnis zum Ausdruck über die Stellungnahmen der Gutachter, insbesondere der GKV, bei der Anhörung DIE LINKE im Gesundheitsausschuss am 27.01.16.
Mail vom 1.2.16 an Dr. Franke Gesundheit[...]
PDF-Dokument [224.8 KB]

Anhörung zur Doppelverbeitragung am 27.1.16 im Gesundheitsausschuss

Gesundheitsausschuss unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke, MdB, SPD-Bundestagsfraktion

Im GESUNDHEITSAUSSCHUSS wurde eine Anhörung zur Doppelverbeitragung (GMG/Direktversicherungen) beschlossen.

 

Termin: 27. Januar 2015, 14 Uhr, Dauer 1 Stunde

 

Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge

 

Am Mittwoch, den 27. Januar 2016, findet in der Zeit von 14.00 bis 15.00 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu folgender Vorlage statt:

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

 

Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden-BT-Drucksache 18/6364

 

im Anhörungssaal 3 101, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH),

Eingang: Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, 10557 Berlin

 

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort vorzugsweise per E-Mail (michael.thiedemann@bundestag.de) spätestens bis zum 25. Januar 2016 anzumelden, sofern kein gültiger Hausausweis vorhanden ist. Eine Bestätigung der Anmeldung wird nicht gegeben.

von links nach rechts: Gerhard Kieseheuer, Dr. Edgar Franke, Horst Jakobs, Hansgeorg Nöh

Gespräch mit Dr. Edgar Franke-Ausschussvorsitzender Gesundheitsausschuss am 20.01.16

 

am 20.01.2016 besuchten unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer, Herr Horst Jakobs, Datenschutzbevollmächtiger DVG e.V. sowie Hansgeorg Nöh, Sprecher der AG Klage DVG e.V. Herrn Dr. Edgar Franke, Ausschussvorsitzender des Gesundheitsausschuss in Borken.

Der Termin wurde gewählt, weil am 27.1.2016 der Gesundheitsausschuss in Berlin tagt. Wir wollen dann wieder demonstrieren und an der Anhörung von DIE LINKE teilnehmen. Über eine Stunde hatten wir Zeit, ihm unsere Kenntnis und unseren Wissensstand vorzutragen.


Über folgende Aussagen und Ergebnisse von Dr. Franke möchte ich Ihnen berichten:


Er hält die Verbeitragung unserer Direktversicherung für unrecht, er will sich für uns einsetzen. Er sagt: Das ist falsch gelaufen.“
Besonders, dass man uns den Vertrauensschutz verweigert und die Rückwirkung nicht beachtet.
Maßstab ist für ihn nicht, wer der Versicherungsnehmer ist, sondern wer in die Kapitallebensversicherung eingezahlt hat.

 

Er steht mit vielen Personen im Gespräch. Unter anderem hat er mit zwei Personen gesprochen, die 2004 im Ministerium von Ulla Schmidt gearbeitet haben. Sie erkennen an, dass die Gesetzgebung falsch gelaufen ist und kennen auch das Problem der Zwangsverbeitragung.

Er bestätigt uns, dass unsere Direktversicherung in vielen Bürgerversammlungen Gesprächsstoff ist.
 

Er sagte uns:„ Ich kann ihnen keine Zusagen machen, ich setze mich aber für sie ein.“
 

Gerhard Kieseheuer
Vorsitzender DVG e.V.

Stellungnahmen zur Anhörung von DIE LINKE

Hier können Sie bereits im Vorfeld die Stellungnahmen von BDA, Deutsche Rentenversicherung Bund, GKV und SoVD zur Anhörung DIE LINKE am 27.1.16 im Gesundheitsausschuss lesen:

Sachverständige zur Anhörung DIE LINKE am 27.1.16
Sachverständige-Anhörung DIE LINKE.pdf
PDF-Dokument [80.0 KB]
Nochmalige Mail vom 16.01.16 an alle Politiker des Gesundheitsausschusses wegen der Anhörung DIE LINKE am 27.1.16
Mail an alle Politiker des Gesundheitsau[...]
PDF-Dokument [46.8 KB]

Schreiben an die Damen und Herren des Gesundheitsausschusses

Um den Antrag von DIE LINKE vom 6.11.15 im Bundestag zu unterstützen, haben wir heute ca. 70 persönliche Briefe an die Damen und Herren des Gesundheitsausschusses nach folgendem Muster verschickt:

Mail an Dr. Franke Gesundheitsausschuss
Mail von Horst Debusmann vom 16.01.16 an Dr. Franke (Gesundheitsausschuss) anlässlich des bevorstehenden Gespräches mit unserem Vorstand am 20.1.16 in Berlin
Mail an Dr. Franke Gesundheitsausschuss [...]
PDF-Dokument [351.4 KB]
Erklärung zum Thema Direktversicherung
Brief an Mitarbeiter Gesundheitsausschus[...]
PDF-Dokument [92.6 KB]
Antwortschreiben von Hr. Debusmann an Frau Eiden vom 18.12.15
Antwortschreiben von Hr. Debusmann an Frau Eiden-Referentin Soziales und Gesundheit CSU Bayern vom 18.12.15
Schreiben von Hr. Debusmann an F. Eiden [...]
PDF-Dokument [626.7 KB]

Den kompletten Schriftverkehr zwischen Herrn Wilcke, Herrn Debusmann und die Antwort von Frau Eiden finden Sie aus rechtlichen Gründen auf unserer internen Seite.

SUCHFELD

Um Begriffe vorwiegend auf der Homepage zu finden, bitte dvg hinter den Suchbegriff einfügen, z.B. altersvorsorge dvg

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Artikel 09-2019

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