SPD

Antragsbuch der SPD zum außerordentlichen Bundesparteitag am 25.06.2017 in Dortmund

Antragsbuch SPD

 

Bitte lesen Sie hier auf Seite 877-Antragsbereich S/Antrag 46 Unterbezirk Landkreis Harburg (Bezirk Hannover)

PRESSEMITTEILUNG

Nr. 728/2016 - 25.11.2016
Arbeitsgruppe: Arbeit und Soziales

 

Betriebliche Altersversorgung wird gestärkt

Katja Mast, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin;
Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:

Betriebliche Altersversorgung ist für uns die sinnvollste Ergänzung der gesetzlichen Rente. Deshalb ist der Vorschlag von Andrea Nahles, Betriebsrenten zu stärken, ein großer Schritt, um mehr Beschäftigten den Zugang zu betrieblicher Altersversorgung zu ermöglichen.

„Die stärkere Förderung gerade von Geringverdienern durch einen attraktiven Zuschuss ist dabei ein zentraler Punkt, ebenso wie die Einführung eines Freibetrages in der Grundsicherung.

Wer lange zusätzlich vorgesorgt hat, muss im Alter mehr haben, als andere die dies nicht getan haben. Dieser Grundsatz findet sich im Gesetz wieder. Das ist gut so.

Die Stärkung der Tarifpartner bei der Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung halten wir für sinnvoll. Damit wird die Attraktivität, Tarifverträge abzuschließen hoffentlich deutlich erhöht.

In der parlamentarischen Beratung werden wir aber auch besonderes Augenmerk darauf legen, wie der Zugang für Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Regionen und Betrieben deutlich verbessert werden kann. Um die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung zu steigern, werden wir auch die auf Betriebsrenten entfallenden Krankenkassenbeiträge in den Blick nehmen und nach geeigneten Lösungen suchen.“

 

http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/betriebliche-altersversorgung-gestaerkt

Antrag des SPD-Unterbezirks Osnabrück-Stadt an die Bundestagsfraktion, der am 12. November 2016 in Osnabrück beschlossen wurde

Antragstext:

 

Wir bitten die Bundestagsfraktion, dafür einzutreten, dass die Regelungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes dahingehend korrigiert werden, dass

 

  • keine mehrfach- Beitragszahlungen zunächst vom Entgelt und dann von der Versicherungsleistung zu zahlen sind,
  • bei Beitragspflicht der Arbeitnehmeranteil, aber nicht auch noch der Arbeitgeberanteil zu zahlen ist,
  • die Altverträge vor 2004 Bestandsschutz erhalten.

 

Begründung:

 

Über 6 Millionen Arbeitnehmer haben in den letzten Jahrzehnten auf Anraten von Politik, Gewerkschaften und Medien für das Alter vorgesorgt, indem sie über ihren Arbeitgeber eine eigenfinanzierte Direktversicherung, die „Metall- Rente“ oder Ähnliches abgeschlossen haben.

Zum 01.01.2004 trat das Gesundheitsmodernisierungsgesetz in Kraft. Daraus konnten die Krankenkassen eine nochmalige Verbeitragung anleiten, bei Komplettauszahlung ein auf Basis von 120 Monatsbezügen berechneter Betrag in Höhe des jeweiligen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteils. Dies alles geschah ohne Vertrauens- und Bestandsschutz für die Altverträge.

Das Resultat ist, dass die Betroffenen sich betrogen fühlen, ein schwerwiegender Vertrauensverlust ist die Folge, die Akzeptanz für zusätzliche Altersvorsorge geht deutlich zurück.

 

Weiterleitung an:

 

SPD-Bundestagsfraktion

KDV Lichtenberg stellt Antrag an SPD-Bundestagsfraktion auf "Verhinderung und Beseitigung von nachträglich hervorgerufenen "Doppelverbeitragungen" in der betrieblichen Altersversorgung"

KDV Lichtenberg stellt Antrag auf "Verhinderung und Beseitigung von nachträglich hervorgerufenen "Doppelverbeitragungen" in der betrieblichen Altersversorgung"
antrag-03iii2016_-verhinderung-und-besei[...]
PDF-Dokument [24.5 KB]

"Gespräch mit dem Vorsitzenden des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e.V."

"Gespräch mit dem Vorsitzenden des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e.V."

"Wir könnten das Land auf den Kopf stellen"

"Arndt-Brauer gibt zu, dass auch die SPD hier in der Vergangenheit Fehler gemacht habe. Statt die betriebliche Altersvorsorge zu stärken, habe Rot-Grün 2004 auch bestehende Verträge krankenkassenbeitragspflichtig gemacht. Das sei damals aus der Not geboren worden, heute aber sei die Situation anders. „Ich würde das rückgängig machen“, sagt Arndt-Brauer."

 

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Steinfurt/2337435-Ingrid-Arndt-Brauer-kandidiert-wieder-Wir-koennten-das-Land-auf-den-Kopf-stellen

 

Wesfälische Nachrichten vom 19.4.16

Leserbrief von Rudi Volkmer zu diesem Artikel
16-04-20_Leserbrief_WN_Frau Arndt-Brauer[...]
PDF-Dokument [471.3 KB]

René Röspel (Mdb SPD-Bundestagsfraktion) will Zusatzbeitrag abschaffen

 

Es wurde vom Unterbezirk München Stadt der Antrag auf Abschaffung der Beitragspflicht gestellt: http://parteitag.spd.de/ - Antragsbuch Seite 649.

SPD-Bundesparteitag

 

Hier steht folgendes:

 

 "S 24
    Unterbezirk München-Stadt (Landesverband Bayern)
  Abschaffung der KV-Beitragszahlungen auf betriebliche
  Alterssicherungen
 Die SPD-Fraktion im Bundestag wird aufgefordert, eine Gesetzes-Initiative zur
 Abschaffung  der KV-Beitragszahlungspflicht auf betriebliche Alterssicherungen
 (Direktversicherungen) zu  ergreifen."

 

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