SPD

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer setzt sich für die Direktversicherungsgeschädigten ein

Malu Dreyer auf Parteiveranstaltung in Osnabrück
Bundesratspräsidentin Malu Dreyer setzt sich für die Direktversicherungsgeschädigten ein
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Neue Erkenntnis von Andrea Nahles-Wege aus der Doppelverbeitragung in der bAV

Lautsprecher anstellen und hören, was Andrea Nahles sagt!

Politiker sind doch leicht zu beeinflussen.

Bei manchen genügen 2-3 Leute pro Tag, die das gleiche Thema ansprechen.

"Da lohnt es sich, auch mal 3 Mrd. pro Jahr in die Hand zu nehmen, damit endlich Ruhe ist!"

 

Viele Grüße

Erwin Tischler

Andrea.mp4
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Pressemitteilung von Jürgen Coße (SPD) vom 14.9.17-"Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten"

Pressemitteilung Jürgen Coße vom 14.9.17
Pressemitteilung Abschaffung der Doppelv[...]
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Schreiben von Martin Schulz vom 8.9.17 an unseren Vorsitzenden, Gerhard Kieseheuer

Schreiben von Martin Schulz an Gerhard Kieseheuer
Schreiben von Martin Schulz vom 8.9.17 an Gerhard Kieseheuer
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"SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Betriebsrentner entlasten"

Bundesleserkonferenz am 7.8.17 mit Martin Schulz in Berlin

Unser 2. Vorsitzende, Wolfgang Denzin, hat am 7.8.17 an der Bundeslesekonferenz in Berlin teilgenommen und Martin Schulz auch zu unserer DV befragt. Bitte hören Sie ab ca. 18:29 Minute den Dialog und ebenfalls ab Minute 40 Eberhard Ehlers. 

Bundesleserkonferenz 7.8.17 in Berlin

 

Hier können alle den genauen Wortlaut der Fragen der Teilnehmer und Antworten von Martin Schulz auf der Bundesleserkonferenz nachlesen. So auch die Frage unseres 2. Vorsitzenden, Wolfgang Denzin: http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/So-war-die-Bundesleserkonferenz-mit-Martin-Schulz

Wiese setzt sich weiterhin für Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen ein

Dirk Wiese MdB; Wahlkreisbüro Winziger Platz 12; 59872 Meschede

 

PRESSEMITTEILUNG

 

Berlin, 18. Juli 2017

 

Wiese setzt sich weiterhin für Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen ein

 

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarischen Staatssekretärs Dirk Wiese traf sich zum erneuten Austausch mit dem Vorsitzenden des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e.V., Gerhard Kieseheuer aus Bigge. Wiese setzt sich seit geraumer Zeit gemeinsam mit weiteren SPD-Abgeordneten dafür ein, dass künftig nicht mehr der volle Krankenversicherungsbeitrag bei Auszahlungen von Direktversicherungen erhoben wird und die Doppelverbeitragung somit beendet wird. In den letzten Sitzungswochen des Deutschen Bundestags schien sich sogar eine Einigung mit dem Koalitionspartner abzuzeichnen. Bundestagsabgeordnete der CDU hatten zunächst Zustimmung zu einer entsprechenden Änderung im Betriebsrentenstärkungsgesetz signalisiert, dann jedoch einen Rückzieher gemacht und damit der Abschaffung der Doppelverbeitragung für diese Legislaturperiode eine klare Absage erteilt.

 

Hocherfreut zeigte sich Wiese hingegen über den Beschluss des Parteivorstandes, der auf dem Bundesparteitag der SPD getroffen wurde: „Da die CDU auf den letzten Metern vor einer Einigung plötzlich die Handbremse angezogen hat, haben wir Sozialdemokraten uns darauf geeinigt mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der sozialen Verbände unabhängig von unserem Koalitionspartner ein Konzept für die Alterssicherung nach 2030 zu erarbeiten. Die Abschaffung der Doppelverbeitragung ist dabei einer der zentralen Punkte. Auch ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass künftig nur noch der Arbeitnehmerbeitrag fällig wird, wie dies schon bei wie dies schon bei Alterseinkommen aus der gesetzlichen Rente der Fall ist“.

 

Hier der direkte Link zur Seite von Dirk Wiese: https://dirkwiese.de/2017/07/18/wiese-setzt-sich-weiterhin-fuer-abschaffung-der-doppelverbeitragung-bei-direktversicherungen-ein/

Beschluss des SPD-Präsidiums und des SPD-Parteivorstandes aus Dortmund

Mitteilung von Dirk Wiese, Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, 27.06.2017
Beschlusss PV 24 Juni _Kommission Rente [...]
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Antragsbuch der SPD zum außerordentlichen Bundesparteitag am 25.06.2017 in Dortmund

Antragsbuch SPD

 

Bitte lesen Sie hier auf Seite 877-Antragsbereich S/Antrag 46 Unterbezirk Landkreis Harburg (Bezirk Hannover)

PRESSEMITTEILUNG

Nr. 728/2016 - 25.11.2016
Arbeitsgruppe: Arbeit und Soziales

 

Betriebliche Altersversorgung wird gestärkt

Katja Mast, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin;
Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:

Betriebliche Altersversorgung ist für uns die sinnvollste Ergänzung der gesetzlichen Rente. Deshalb ist der Vorschlag von Andrea Nahles, Betriebsrenten zu stärken, ein großer Schritt, um mehr Beschäftigten den Zugang zu betrieblicher Altersversorgung zu ermöglichen.

„Die stärkere Förderung gerade von Geringverdienern durch einen attraktiven Zuschuss ist dabei ein zentraler Punkt, ebenso wie die Einführung eines Freibetrages in der Grundsicherung.

Wer lange zusätzlich vorgesorgt hat, muss im Alter mehr haben, als andere die dies nicht getan haben. Dieser Grundsatz findet sich im Gesetz wieder. Das ist gut so.

Die Stärkung der Tarifpartner bei der Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung halten wir für sinnvoll. Damit wird die Attraktivität, Tarifverträge abzuschließen hoffentlich deutlich erhöht.

In der parlamentarischen Beratung werden wir aber auch besonderes Augenmerk darauf legen, wie der Zugang für Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Regionen und Betrieben deutlich verbessert werden kann. Um die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung zu steigern, werden wir auch die auf Betriebsrenten entfallenden Krankenkassenbeiträge in den Blick nehmen und nach geeigneten Lösungen suchen.“

 

http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/betriebliche-altersversorgung-gestaerkt

Antrag des SPD-Unterbezirks Osnabrück-Stadt an die Bundestagsfraktion, der am 12. November 2016 in Osnabrück beschlossen wurde

Antragstext:

 

Wir bitten die Bundestagsfraktion, dafür einzutreten, dass die Regelungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes dahingehend korrigiert werden, dass

 

  • keine mehrfach- Beitragszahlungen zunächst vom Entgelt und dann von der Versicherungsleistung zu zahlen sind,
  • bei Beitragspflicht der Arbeitnehmeranteil, aber nicht auch noch der Arbeitgeberanteil zu zahlen ist,
  • die Altverträge vor 2004 Bestandsschutz erhalten.

 

Begründung:

 

Über 6 Millionen Arbeitnehmer haben in den letzten Jahrzehnten auf Anraten von Politik, Gewerkschaften und Medien für das Alter vorgesorgt, indem sie über ihren Arbeitgeber eine eigenfinanzierte Direktversicherung, die „Metall- Rente“ oder Ähnliches abgeschlossen haben.

Zum 01.01.2004 trat das Gesundheitsmodernisierungsgesetz in Kraft. Daraus konnten die Krankenkassen eine nochmalige Verbeitragung anleiten, bei Komplettauszahlung ein auf Basis von 120 Monatsbezügen berechneter Betrag in Höhe des jeweiligen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteils. Dies alles geschah ohne Vertrauens- und Bestandsschutz für die Altverträge.

Das Resultat ist, dass die Betroffenen sich betrogen fühlen, ein schwerwiegender Vertrauensverlust ist die Folge, die Akzeptanz für zusätzliche Altersvorsorge geht deutlich zurück.

 

Weiterleitung an:

 

SPD-Bundestagsfraktion

KDV Lichtenberg stellt Antrag an SPD-Bundestagsfraktion auf "Verhinderung und Beseitigung von nachträglich hervorgerufenen "Doppelverbeitragungen" in der betrieblichen Altersversorgung"

KDV Lichtenberg stellt Antrag auf "Verhinderung und Beseitigung von nachträglich hervorgerufenen "Doppelverbeitragungen" in der betrieblichen Altersversorgung"
antrag-03iii2016_-verhinderung-und-besei[...]
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"Gespräch mit dem Vorsitzenden des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e.V."

"Gespräch mit dem Vorsitzenden des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e.V."

"Wir könnten das Land auf den Kopf stellen"

"Arndt-Brauer gibt zu, dass auch die SPD hier in der Vergangenheit Fehler gemacht habe. Statt die betriebliche Altersvorsorge zu stärken, habe Rot-Grün 2004 auch bestehende Verträge krankenkassenbeitragspflichtig gemacht. Das sei damals aus der Not geboren worden, heute aber sei die Situation anders. „Ich würde das rückgängig machen“, sagt Arndt-Brauer."

 

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Steinfurt/2337435-Ingrid-Arndt-Brauer-kandidiert-wieder-Wir-koennten-das-Land-auf-den-Kopf-stellen

 

Wesfälische Nachrichten vom 19.4.16

Leserbrief von Rudi Volkmer zu diesem Artikel
16-04-20_Leserbrief_WN_Frau Arndt-Brauer[...]
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René Röspel (Mdb SPD-Bundestagsfraktion) will Zusatzbeitrag abschaffen

 

Es wurde vom Unterbezirk München Stadt der Antrag auf Abschaffung der Beitragspflicht gestellt: http://parteitag.spd.de/ - Antragsbuch Seite 649.

SPD-Bundesparteitag

 

Hier steht folgendes:

 

 "S 24
    Unterbezirk München-Stadt (Landesverband Bayern)
  Abschaffung der KV-Beitragszahlungen auf betriebliche
  Alterssicherungen
 Die SPD-Fraktion im Bundestag wird aufgefordert, eine Gesetzes-Initiative zur
 Abschaffung  der KV-Beitragszahlungspflicht auf betriebliche Alterssicherungen
 (Direktversicherungen) zu  ergreifen."

 

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