FDP
Vorläufiges Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2017
Seite
27:
"Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in
der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein,
weil dies eine unfaire Doppelbelastung
darstellt. Die Bundesregierung hebt die
Doppelverbeitragung nur für Riester-geförderte
Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche
Lösung für alle
Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge."
Rot- Grün belastet weiter Millionen von Rentnern mit Direktversicherungen
An dieser Sitzung am 29.6.16 im Landtag NRW in Düsseldorf haben unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer sowie der Sprecher unserer AG Politik, Dieter Ante, teilgenommen.
links: Dieter Ante, rechts: unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer
Protokoll zur Sitzung am 29.6.16 im Landtag NRW in Düsseldorf
Protokoll_LAndtag_NRW vom 29.06.2016.pdf
PDF-Dokument [315.6 KB]
"FDP: Rente ab 60, Keine Anrechnung privater Vorsorge auf Grundsicherung"
"Wir brauchen die betriebliche Altersvorsorge, die attraktiver werden muss. Ihre doppelte Belastung mit Sozialabgaben ist unfair.
Wir brauchen die private Vorsorge. Es töricht, dass die private Vorsorge auf die Grundsicherung im Alter voll anrechnet wird. Wenn jemand vorgesorgt hat, dann muss das im Alter einen Unterschied machen – das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.“
https://www.berlinjournal.biz/fdp-rente-ab-60-keine-anrechnung-privater-vorsorge-auf-grundsicherung/
Berlin Journal, 24.4.16 von Bodo Hering
BESCHLUSS des 67. Ordentlichen Bundesparteitags der FDP, Berlin, 23. - 24. April 2016
PDF-Dokument [85.6 KB]
67. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP
https://www.fdp.de/content/67-ordentlicher-bundesparteitag-der-fdp-1
"Die von Rot-Grün 2004 unfairerweise eingeführte doppelte Belastung der betrieblichen Altersvorsorge durch Sozialabgaben der Kranken- und Pflegeversicherung wollen wir wieder abschaffen."
67. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP-Antragsbuch FDP-auf S. 117 wird die Abschaffung der Sozialabgaben der Karnken- und Pflegeversicherung gefordert
201603301702antragsbuch67ordbundespartei[...]
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Riester und Direktversicherung sind gescheitert und Entsetzen über AfD-Gewinne
Ausarbeitung zu Riester und Direktversicherung von Horst Debusmann vom 14.4.16, gesendet an Politiker des Landtages NRW Düsseldorf
160414_Riester und DV sind gescheitert u[...]
PDF-Dokument [423.4 KB]
Rentenvorschläge gehen zu Lasten der Beitragszahler
https://www.liberale.de/content/rentenvorschlage-gehen-zu-lasten-der-beitragszahler
www.liberale.de vom 14.4.16 - Ulrich Alda
STRACK-ZIMMERMANN: Große Koalition muss Ungerechtigkeit bei Direktversicherungen beheben
Video der Anhörung FDP im Landtag NRW vom 17.02.16
Landtag Nordrhein-Westfalen-Ausschussprotokoll APr16/1158 vom 17.2.16-Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales-Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge – Entlastung bei
den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung- Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/9789
Ausschussprotokoll APr16-1158 vom 17.2.1[...]
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Stellungnahmen einzelner Institutionen zum Antrag der FDP
aba:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMST16%2F3398
GDV:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMST16%2F3389
Vdek (Ersatzkassen): https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMST16%2F3423
VdK:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMST16%2F3438
15.02.2016 Alda: Ungerechtigkeit durch nachträgliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung beenden
Mail Horst Debusmann vom 11.2.16 an Hr. Alda und Hr. Parr (FDP) zur Unterstützung:
Schreiben an die SPD-Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit u. Soziales (NRW)
Mail Horst Debusmann vom 11.pdf
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Antrag der FDP Niedersachsen
Herr Heins hat diese Mail im Zusammenhang mit der bevorstehenden Anhörung der FDP am 17.2.16 in Düsseldorf an Politiker der FDP Niedersachsen geschickt, weil diese sich der FDP NRW anschliessen wollten
Mail vom 3.2.16 von Herbert Heins an die[...]
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Lesen Sie bitte die Antwort der FDP Niedersachsen auf unserer internen Seite.
Ausschussprotokoll_AfWAuV_Unterrichtung [...]
PDF-Dokument [616.9 KB]
17-4522_Stärkung der betrieblichen und p[...]
PDF-Dokument [82.1 KB]
Mail unseres Mitgliedes Horst Debusmann vom 7.2.16 an Hr. Alda-FDP anlässlich der Anhörung am 17.2.16 im Landtag NRW Düsseldorf. Am Ende der Mail stellt Hr. Debusmann den Politikern 3 prägnante Fragen und bittet um Beantwortung.
Mail vom 7.2.16 von Debusmann an Alda-FD[...]
PDF-Dokument [601.1 KB]
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag NRW Düsseldorf am 17.2.16
17. Februar 2016, 13.30 Uhr
"Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge - Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
- Antrag Drs. 16/9789
- geladene Sachverständige
- Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
- Ausschussprotokoll
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1500/E16-1556.jsp
Alda: Benachteiligung von Bürgern durch Krankenversicherungsbeiträge beenden
Düsseldorf, 1.10.15
Hier der Link zur Debatte; die Rede von Hr. Alba beginnt bei Minute 4:03
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/video.jsp?id=1000087
Auf Initiative von Hr. Detlef Parr, Bundesvorsitzender der Liberalen Senioren, führten unsere Mitglieder Hr. Kieseheuer und Hr. Ante am 20.5.15 mit Politikern der FDP wie MdL Frau Schneider, Hr. Ernst Ulrich Alda, Sprecher für Arbeit und Soziales und dem Referenten für Gesundheit, Herrn Franzkewitsch in Düsseldorf ein sachliches Gespräch.
Am 3.6.15 hatten Hr. Kieseheuer und Hr. Ante Gelegenheit, mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Frau Strack-Zimmermann im Düsseldorfer Rathaus zu sprechen.
Hier sind nun erste Erfolge zu verzeichnen:
Antrag FDP Landtag NRW vom 22.9.15
Antrag FDP MMD16-9789 vom 22.9.15.pdf
PDF-Dokument [69.7 KB]
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