FDP

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Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die riestergeförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. 

Nachdem wir erfolgreich unsere Flyer auf dem Parkplatz  vor dem Lokal verteilt haben, konnte ich mir den Vortrag von Christian Lindner anhören.

Der Saal war mit 350 Personen voll besetzt.

Leider erwähnte Herr Lindner (FDP) wie er uns bereits angekündigt hatte, das uns so am Herzen liegende Thema Direktversicherungen nicht. Und auch das Thema Rente erwähnte er nur am Rande; schade.

Fragen wurden nicht gestellt, war auch nicht vorgesehen.

Manfred Dölling

http://fdp.fraktion.nrw/content/29062016-alda-rot-grun-belastet-weiter-millionen-von-rentnern-mit-direktversicherungen

An dieser Sitzung am 29.6.16 im Landtag NRW in Düsseldorf haben unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer sowie der Sprecher unserer AG Politik, Dieter Ante, teilgenommen.

"Wir brauchen die betriebliche Altersvorsorge, die attraktiver werden muss. Ihre doppelte Belastung mit Sozialabgaben ist unfair.

Wir brauchen die private Vorsorge. Es töricht, dass die private Vorsorge auf die Grundsicherung im Alter voll anrechnet wird. Wenn jemand vorgesorgt hat, dann muss das im Alter einen Unterschied machen – das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.“

https://www.berlinjournal.biz/fdp-rente-ab-60-keine-anrechnung-privater-vorsorge-auf-grundsicherung/

Berlin Journal, 24.4.16 von Bodo Hering

https://www.fdp.de/content/67-ordentlicher-bundesparteitag-der-fdp-1

"Die von Rot-Grün 2004 unfairerweise eingeführte doppelte Belastung der betrieblichen Altersvorsorge durch Sozialabgaben der Kranken- und Pflegeversicherung wollen wir wieder abschaffen."

https://www.liberale.de/content/rentenvorschlage-gehen-zu-lasten-der-beitragszahler

www.liberale.de vom 14.4.16 - Ulrich Alda

https://www.liberale.de/content/strack-zimmermann-grosse-koalition-muss-ungerechtigkeit-bei-direktversicherungen-beheben

8.4.16

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/video.jsp?id=1001324

aba:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMST16%2F3398

GDV:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMST16%2F3389

Vdek (Ersatzkassen): https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMST16%2F3423

VdK:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMST16%2F3438

Lesen Sie bitte die Antwort der FDP Niedersachsen auf unserer internen Seite.

 17. Februar 2016, 13.30 Uhr
"Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge - Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

• Antrag Drs. 16/9789
• geladene Sachverständige
• Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
• Ausschussprotokoll

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1500/E16-1556.jsp

http://www.fdp-fraktion-nrw.de/alda-benachteiligung-von-b%C3%BCrgern-durch-krankenversicherungsbeitr%C3%A4ge-beenden-0

Düsseldorf, 1.10.15

Hier der Link zur Debatte; die Rede von Hr. Alba beginnt bei Minute 4:03

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/video.jsp?id=1000087

Auf Initiative von Hr. Detlef Parr, Bundesvorsitzender der Liberalen Senioren, führten unsere Mitglieder Hr. Kieseheuer und Hr. Ante am 20.5.15 mit Politikern der FDP wie MdL Frau Schneider, Hr. Ernst Ulrich Alda, Sprecher für Arbeit und Soziales und dem Referenten für Gesundheit, Herrn Franzkewitsch in Düsseldorf ein sachliches Gespräch.

Am 3.6.15 hatten Hr. Kieseheuer und Hr. Ante Gelegenheit, mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Frau Strack-Zimmermann im Düsseldorfer Rathaus zu sprechen.

Hier sind nun erste Erfolge zu verzeichnen: