FDP

https://www.liberale.de/content/fdp-setzt-sich-fuer-ueberfaellige-korrektur-der-gesundheitsreform-ein

www.liberale.de, 4.9.17

Vielen Dank an Walter König, der Fragen an Christian Lindner (FDP) zu unserem Thema gestellt hat. 

"Hier der Link zum Livestream. Ab 1:06:32 kommt meine Frage zu unserer Sache.

Allerdings wurde nicht die komplette Frage gestellt, daher meine Fragen in Anlage."

https://www.youtube.com/watch?v=A27km6oEmoU&feature=youtu.be

Sehr geehrter Herr Lindner,

mein Name ist Walter König, Mitglied im Verein für Direktversicherungsgeschädigte e.V. sowie im Verein Betriebsrentner e.V.

Genaugenommen vertrete ich die Interessen von allen ca. 6,3 Millionen Betroffenen.

die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm:

Der Anreiz zur zusätzlichen Altersvorsorge gegen Altersarmut muss erhalten bleiben.

Wer sich anstrengt und vorsorgt, muss ein Alterseinkommen über Grundsicherungsniveau haben.

Und er muss mehr haben als derjenige, der nicht vorgesorgt hat.

und weiter:

Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein,weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die Riester - geförderte

Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.“

Nun meine Fragen:

• In welcher Form will die FDP dies bewerkstelligen: Komplett abschaffen, oder nur den Arbeitgeberbeitrag?
• Für welchen Zeitraum: Nur für künftige Verträge oder auch rückwirkend mit Rückzahlung?
• Für den Fall einer Abschaffung: Wird es dann auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen?

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Walter König

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" aus dem Jahr 2003 seit seiner Durchsetzung gravierende Konsequenzen für Direktversicherte hatte.

Unsere Position bei der Debatte um die Ausgestaltung der Rente fasste unsere stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann folgendermaßen zusammen: „Angesichts des demografischen Wandels rückt die Notwendigkeit privater Altersvorsorge immer stärker in den Vordergrund. Doch statt mehr Anreize dafür zu schaffen, verteilt die Große Koalition lieber Wahlgeschenke. Schlimmer noch: Fehler der Vergangenheit werden nicht korrigiert. […] Mehrere Millionen Bundesbürger haben auf den politischen Rat vertraut und Direktversicherungen abgeschlossen. Durch die von der SPD ausgearbeitete und von der Union mitgetragene Gesundheitsreform müssen Inhaber von Direktversicherungen bei Fälligkeit seither den vollen Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung darauf abführen – eine doppelte Belastung. […] Diese Ungerechtigkeit muss umgehend behoben werden.“

(Die vollständige Erklärung finden Sie hier: https://www.fdp.de/content/strack-zimmermann-grosse-koalition-muss-ungerechtigkeit-bei-direktversicherungen-beheben ).

Wir Freie Demokraten wollen diese Ungerechtigkeit aktiv angehen und haben entsprechende Lösungsvorschläge in unserem Wahlprogramm (www.fdp.de/denkenwirneu) festgeschrieben.

Unsere Forderungen zur Stärkung der zweiten und dritten Säule bei der Altersvorsorge finden Sie im Detail beispielsweise hier: https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-68 .
 

Beste Grüße

Tommy Diener

Seite 61:

Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die riestergeförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. 

Nachdem wir erfolgreich unsere Flyer auf dem Parkplatz  vor dem Lokal verteilt haben, konnte ich mir den Vortrag von Christian Lindner anhören.

Der Saal war mit 350 Personen voll besetzt.

Leider erwähnte Herr Lindner (FDP) wie er uns bereits angekündigt hatte, das uns so am Herzen liegende Thema Direktversicherungen nicht. Und auch das Thema Rente erwähnte er nur am Rande; schade.

Fragen wurden nicht gestellt, war auch nicht vorgesehen.

Manfred Dölling

http://fdp.fraktion.nrw/content/29062016-alda-rot-grun-belastet-weiter-millionen-von-rentnern-mit-direktversicherungen

An dieser Sitzung am 29.6.16 im Landtag NRW in Düsseldorf haben unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer sowie der Sprecher unserer AG Politik, Dieter Ante, teilgenommen.

"Wir brauchen die betriebliche Altersvorsorge, die attraktiver werden muss. Ihre doppelte Belastung mit Sozialabgaben ist unfair.

Wir brauchen die private Vorsorge. Es töricht, dass die private Vorsorge auf die Grundsicherung im Alter voll anrechnet wird. Wenn jemand vorgesorgt hat, dann muss das im Alter einen Unterschied machen – das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.“

https://www.berlinjournal.biz/fdp-rente-ab-60-keine-anrechnung-privater-vorsorge-auf-grundsicherung/

Berlin Journal, 24.4.16 von Bodo Hering

https://www.fdp.de/content/67-ordentlicher-bundesparteitag-der-fdp-1

"Die von Rot-Grün 2004 unfairerweise eingeführte doppelte Belastung der betrieblichen Altersvorsorge durch Sozialabgaben der Kranken- und Pflegeversicherung wollen wir wieder abschaffen."

https://www.liberale.de/content/rentenvorschlage-gehen-zu-lasten-der-beitragszahler

www.liberale.de vom 14.4.16 - Ulrich Alda

https://www.liberale.de/content/strack-zimmermann-grosse-koalition-muss-ungerechtigkeit-bei-direktversicherungen-beheben

8.4.16

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/video.jsp?id=1001324

aba:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMST16%2F3398

GDV:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMST16%2F3389

Vdek (Ersatzkassen): https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMST16%2F3423

VdK:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMST16%2F3438

Lesen Sie bitte die Antwort der FDP Niedersachsen auf unserer internen Seite.

 17. Februar 2016, 13.30 Uhr
"Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge - Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

• Antrag Drs. 16/9789
• geladene Sachverständige
• Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
• Ausschussprotokoll

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1500/E16-1556.jsp

http://www.fdp-fraktion-nrw.de/alda-benachteiligung-von-b%C3%BCrgern-durch-krankenversicherungsbeitr%C3%A4ge-beenden-0

Düsseldorf, 1.10.15

Hier der Link zur Debatte; die Rede von Hr. Alba beginnt bei Minute 4:03

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/video.jsp?id=1000087

Auf Initiative von Hr. Detlef Parr, Bundesvorsitzender der Liberalen Senioren, führten unsere Mitglieder Hr. Kieseheuer und Hr. Ante am 20.5.15 mit Politikern der FDP wie MdL Frau Schneider, Hr. Ernst Ulrich Alda, Sprecher für Arbeit und Soziales und dem Referenten für Gesundheit, Herrn Franzkewitsch in Düsseldorf ein sachliches Gespräch.

Am 3.6.15 hatten Hr. Kieseheuer und Hr. Ante Gelegenheit, mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Frau Strack-Zimmermann im Düsseldorfer Rathaus zu sprechen.

Hier sind nun erste Erfolge zu verzeichnen: