FDP

"FDP setzt sich für überfällige Korrektur der Gesundheitsreform ein"

Christian Lindner (FDP) beantwortet Fragen zur Direktversicherung-FDP will Doppelverbeitragung abschaffen

Vielen Dank an Walter König, der Fragen an Christian Lindner (FDP) zu unserem Thema gestellt hat. 

"Hier der Link zum Livestream. Ab 1:06:32 kommt meine Frage zu unserer Sache.

Allerdings wurde nicht die komplette Frage gestellt, daher meine Fragen in Anlage."

 

https://www.youtube.com/watch?v=A27km6oEmoU&feature=youtu.be

 

 

Sehr geehrter Herr Lindner,

 

mein Name ist Walter König, Mitglied im Verein für Direktversicherungsgeschädigte e.V. sowie im Verein Betriebsrentner e.V.

Genaugenommen vertrete ich die Interessen von allen ca. 6,3 Millionen Betroffenen.

 

die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm:

Der Anreiz zur zusätzlichen Altersvorsorge gegen Altersarmut muss erhalten bleiben.

Wer sich anstrengt und vorsorgt, muss ein Alterseinkommen über Grundsicherungsniveau haben.

Und er muss mehr haben als derjenige, der nicht vorgesorgt hat.

 

und weiter:

Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein,weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die Riester - geförderte

Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.“

 

Nun meine Fragen:

  • In welcher Form will die FDP dies bewerkstelligen: Komplett abschaffen, oder nur den Arbeitgeberbeitrag?
  • Für welchen Zeitraum: Nur für künftige Verträge oder auch rückwirkend mit Rückzahlung?
  • Für den Fall einer Abschaffung: Wird es dann auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen?

 

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Walter König

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" aus dem Jahr 2003 seit seiner Durchsetzung gravierende Konsequenzen für Direktversicherte hatte.

Unsere Position bei der Debatte um die Ausgestaltung der Rente fasste unsere stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann folgendermaßen zusammen: „Angesichts des demografischen Wandels rückt die Notwendigkeit privater Altersvorsorge immer stärker in den Vordergrund. Doch statt mehr Anreize dafür zu schaffen, verteilt die Große Koalition lieber Wahlgeschenke. Schlimmer noch: Fehler der Vergangenheit werden nicht korrigiert. […] Mehrere Millionen Bundesbürger haben auf den politischen Rat vertraut und Direktversicherungen abgeschlossen. Durch die von der SPD ausgearbeitete und von der Union mitgetragene Gesundheitsreform müssen Inhaber von Direktversicherungen bei Fälligkeit seither den vollen Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung darauf abführen – eine doppelte Belastung. […] Diese Ungerechtigkeit muss umgehend behoben werden.“

(Die vollständige Erklärung finden Sie hier: https://www.fdp.de/content/strack-zimmermann-grosse-koalition-muss-ungerechtigkeit-bei-direktversicherungen-beheben ).

Wir Freie Demokraten wollen diese Ungerechtigkeit aktiv angehen und haben entsprechende Lösungsvorschläge in unserem Wahlprogramm (www.fdp.de/denkenwirneu) festgeschrieben.

Unsere Forderungen zur Stärkung der zweiten und dritten Säule bei der Altersvorsorge finden Sie im Detail beispielsweise hier: https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-68 .
 

Beste Grüße

Tommy Diener

Komplettes Wahlprogramm der FDP

Seite 61:

Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die riestergeförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. 

Komplettes Wahlprogramm FDP
20170725-wahlprogramm-wp-2017-v15-online[...]
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Besuchsbericht FPD in Düsseldorf am 01.08.2017

Besuchsbericht FDP in Düsseldorf am 1.8.17
Besuchsbericht Gerhard Kieseheuer und Dieter Ante bei FDP in Düsseldorf am 1.8.17
Besuchsbericht 2 FDP 1.8.17 (3).docx
Microsoft Word-Dokument [12.2 KB]
Sprachrohr Ü50-Informationen der Liberalen Senioren NRW
Sprachrohr Ü50-Informationen der Liberalen Senioren NRW Februar 2017
sprachrohr 1-2017.pdf
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Neujahresempfang der FDP in Ibbenbüren, Samstag 21.01.2017

Nachdem wir erfolgreich unsere Flyer auf dem Parkplatz  vor dem Lokal verteilt haben, konnte ich mir den Vortrag von Christian Lindner anhören.

 

Der Saal war mit 350 Personen voll besetzt.

 

Leider erwähnte Herr Lindner (FDP) wie er uns bereits angekündigt hatte, das uns so am Herzen liegende Thema Direktversicherungen nicht. Und auch das Thema Rente erwähnte er nur am Rande; schade.

 

Fragen wurden nicht gestellt, war auch nicht vorgesehen.

 

Manfred Dölling

Sprachrohr Ü50-Informationen der Liberalen Senioren NRW
Sprachrohr Ü50-Informationen der Liberalen Senioren NRW Oktober 2016
Sprachrohr_Oktober_2016.pdf
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Rot- Grün belastet weiter Millionen von Rentnern mit Direktversicherungen

http://fdp.fraktion.nrw/content/29062016-alda-rot-grun-belastet-weiter-millionen-von-rentnern-mit-direktversicherungen

 

An dieser Sitzung am 29.6.16 im Landtag NRW in Düsseldorf haben unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer sowie der Sprecher unserer AG Politik, Dieter Ante, teilgenommen.

links: Dieter Ante, rechts: unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer
Protokoll zur Sitzung am 29.6.16 im Landtag NRW in Düsseldorf
Protokoll zur Sitzung am 29.6.16 im Landtag NRW in Düsseldorf
Protokoll_LAndtag_NRW vom 29.06.2016.pdf
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"FDP: Rente ab 60, Keine Anrechnung privater Vorsorge auf Grundsicherung"

"Wir brauchen die betriebliche Altersvorsorge, die attraktiver werden muss. Ihre doppelte Belastung mit Sozialabgaben ist unfair.

Wir brauchen die private Vorsorge. Es töricht, dass die private Vorsorge auf die Grundsicherung im Alter voll anrechnet wird. Wenn jemand vorgesorgt hat, dann muss das im Alter einen Unterschied machen – das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.“

https://www.berlinjournal.biz/fdp-rente-ab-60-keine-anrechnung-privater-vorsorge-auf-grundsicherung/

 

Berlin Journal, 24.4.16 von Bodo Hering

 

BESCHLUSS des 67. Ordentlichen Bundesparteitags der FDP,     Berlin, 23. - 24. April 2016 

67. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP

https://www.fdp.de/content/67-ordentlicher-bundesparteitag-der-fdp-1

 

"Die von Rot-Grün 2004 unfairerweise eingeführte doppelte Belastung der betrieblichen Altersvorsorge durch Sozialabgaben der Kranken- und Pflegeversicherung wollen wir wieder abschaffen."

Antragsbuch FDP
67. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP-Antragsbuch FDP-auf S. 117 wird die Abschaffung der Sozialabgaben der Karnken- und Pflegeversicherung gefordert
201603301702antragsbuch67ordbundespartei[...]
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Riester und Direktversicherung sind gescheitert und Entsetzen über AfD-Gewinne

Ausarbeitung zu Riester und Direktversicherung
Ausarbeitung zu Riester und Direktversicherung von Horst Debusmann vom 14.4.16, gesendet an Politiker des Landtages NRW Düsseldorf
160414_Riester und DV sind gescheitert u[...]
PDF-Dokument [423.4 KB]

Rentenvorschläge gehen zu Lasten der Beitragszahler

STRACK-ZIMMERMANN: Große Koalition muss Ungerechtigkeit bei Direktversicherungen beheben

Video der Anhörung FDP im Landtag NRW vom 17.02.16

Ausschussprotokoll APr16/1158 vom 17.2.16
Landtag Nordrhein-Westfalen-Ausschussprotokoll APr16/1158 vom 17.2.16-Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales-Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge – Entlastung bei
den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung- Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/9789
Ausschussprotokoll APr16-1158 vom 17.2.1[...]
PDF-Dokument [362.4 KB]

Stellungnahmen einzelner Institutionen zum Antrag der FDP

15.02.2016 Alda: Ungerechtigkeit durch nachträgliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung beenden

Mail Horst Debusmann vom 11.2.16 an Hr. Alda und Hr. Parr (FDP)
Mail Horst Debusmann vom 11.2.16 an Hr. Alda und Hr. Parr (FDP) zur Unterstützung:
Schreiben an die SPD-Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit u. Soziales (NRW)
Mail Horst Debusmann vom 11.pdf
PDF-Dokument [704.8 KB]

Antrag der FDP Niedersachsen

Mail vom 3.2.16 von Herbert Heins an die FDP Niedersachsen
Herr Heins hat diese Mail im Zusammenhang mit der bevorstehenden Anhörung der FDP am 17.2.16 in Düsseldorf an Politiker der FDP Niedersachsen geschickt, weil diese sich der FDP NRW anschliessen wollten
Mail vom 3.2.16 von Herbert Heins an die[...]
PDF-Dokument [108.9 KB]

Lesen Sie bitte die Antwort der FDP Niedersachsen auf unserer internen Seite.

Ausschussprotokoll FDP Niedersachsen
Ausschussprotokoll_AfWAuV_Unterrichtung [...]
PDF-Dokument [616.9 KB]
Antrag der FDP Niedersachsen vom 3.11.15
17-4522_Stärkung der betrieblichen und p[...]
PDF-Dokument [82.1 KB]
Mail unseres Mitgliedes Horst Debusmann vom 7.2.16 an Hr. Alda-FDP
Mail unseres Mitgliedes Horst Debusmann vom 7.2.16 an Hr. Alda-FDP anlässlich der Anhörung am 17.2.16 im Landtag NRW Düsseldorf. Am Ende der Mail stellt Hr. Debusmann den Politikern 3 prägnante Fragen und bittet um Beantwortung.
Mail vom 7.2.16 von Debusmann an Alda-FD[...]
PDF-Dokument [601.1 KB]

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag NRW Düsseldorf am 17.2.16

 17. Februar 2016, 13.30 Uhr
"Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge - Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

  • Antrag Drs. 16/9789
  • geladene Sachverständige
  • Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
  • Ausschussprotokoll

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1500/E16-1556.jsp

Alda: Benachteiligung von Bürgern durch Krankenversicherungsbeiträge beenden

Auf Initiative von Hr. Detlef Parr, Bundesvorsitzender der Liberalen Senioren, führten unsere Mitglieder Hr. Kieseheuer und Hr. Ante am 20.5.15 mit Politikern der FDP wie MdL Frau Schneider, Hr. Ernst Ulrich Alda, Sprecher für Arbeit und Soziales und dem Referenten für Gesundheit, Herrn Franzkewitsch in Düsseldorf ein sachliches Gespräch.

Am 3.6.15 hatten Hr. Kieseheuer und Hr. Ante Gelegenheit, mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Frau Strack-Zimmermann im Düsseldorfer Rathaus zu sprechen.

 

Hier sind nun erste Erfolge zu verzeichnen:

Antrag FDP Landtag NRW vom 22.9.15

Antrag FDP im Landtag von NRW vom 22.9.15
Antrag FDP MMD16-9789 vom 22.9.15.pdf
PDF-Dokument [69.7 KB]

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