CDU/CSU

Dritter Teil der Aussprache zum Koalitionsvertrag beim Bundesparteitag der CDU am 26.02.18

Ab Minute 18:03 wurde das Thema Direktversicherung von Hans-Jürgen Irmer vorgestellt und auf ca. 7 bis 8 Mio. Geschädigte hingewiesen.

https://www.youtube.com/watch?v=2zlGuXn7HK8

Gespräch am  6.9.2017 – mit MdB Uwe Lagosky CDU in Wolfenbüttel zum Thema Direktversicherung 

Teilnehmer:

Uwe Lagosky MdB CDU, Salzgitter-Wolfenbüttel

Gerhard Kieseheuer, 1. Vorsitzender Verein der Dirktversicherungsgeschädigten e.V.,

Wolfgang Arndt, Bürger Wolfenbüttel, OT Ahlum

 

Die Doppelverbeitragung ist Opfer des „Gesetztes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen“- (GKV) geworden. Es ist verwunderlich, dass Privatversichere keine Sozialversicherungsbeiträge bei gleicher Situation zahlen müssen.

Die Frage des „Bestandsschutzes“ für Altverträge wurde unterstützt.  Der Versicherte muss sich auf die Modalitäten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verlassen können.

Herr Uwe Lagosky MdB fragte:  „hat eigentlich der Versicherungsträger auf die veränderte Situation ab 1.1.2004 hingewiesen ?“ --- leider „nein“ --- kein sozialer Stil !

Herr Uwe Lagosky MdB sprach sich dafür aus, dass das Thema im „Ausschuss für Arbeit und Soziales“ eingebracht wird.

Insgesamt wurde erkannt, dass der Versicherte um erhebliche Früchte seines „dritten Standbeines“, zu der die Regierung immer wirbt, gebracht wird.  Es besteht noch erheblich Handlungsbedarf bei einigen Bausteinen für „Gesundheit, sowie für Arbeit und Soziales“.  Einige Stellschrauben sind nach zu justieren. 

MdB Anja Karliczek (CDU) und MdB Jürgen Coße ( SPD ) sind sich einig in Sachen Direktversicherungsgeschädigte!

Heute, am 28.8.17, war ein wichtiger Tag für uns Direktversicherungsgeschädigte:

Anja Karliczek und Jürgen Coße erklärten bei einer Podiumsdiskussion vor etwa 150 Zuhörern,

 

  • dass sie die Enttäuschung und Verärgerung der Betroffenen verstehen,
  • dass sie diese Auswirkungen des GMG für ein Unrecht halten,
  • dass sie den Vertrauensverlust der Betroffenen in die Politik bedauern und
  • dass das Thema sie auch in den neuen Bundestag begleiten und auf ihrer persönlichen Agenda stehen wird!

 

Norbert Wichmann und Erwin Tischler hatten ihre Fragen schon im Vorfeld zur Redaktion der Westfälischen Nachrichten ( WN ) und an die beiden Podiumsteilnehmer geschickt.

 

Von sich aus griff der Moderator, Redakteur der WN, unsere Fragen auf:

 

Norbert Wichmann: Das GMG aus 2004 kürzt bekanntlich bei Kapitalauszahlung die betriebliche Direktversicherung um fast 20 %. Frau Anja Karliczek und Herr Jürgen Coße haben sich beide gegen das Unrecht sowohl öffentlich als auch in ihrer Partei ausgesprochen. Einige Parteimitglieder taten das gleiche. Vielen Dank dafür. Wer aber sind die „Bremser“ in ihren Parteien, die die Wiederherstellung des Rechts an uns Wählern verhindern?

 

Antwort MdB Anja Karliczek ( CDU ) – sinngemäß:

Ich muss einmal für die damalige Koalition von Rot/Grün eine Lanze brechen. Im Sommer 2003 standen die gesetzlichen Krankenkassen vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten in Milliardenhöhe. Dabei hat sich auch die CDU/CSU zu dieser derartig unpopulären Maßnahme entschlossen. Der Verhandlungsführer der Union war seinerzeit Horst Seehofer. Das muss man fairerweise einmal sagen.

Ich hatte ja einen Vorschlag zur Güte entwickelt. Dieser wurde aber von den zuständigen Ministerien – es müssen immer Gesundheits- Arbeits- und Finanzministerium zustimmen – nicht akzeptiert. Ihre Bedenken waren, dass der Vorschlag nicht umsetzbar sei, weil viele Betroffene keine Unterlagen mehr hätten und somit nicht beweisen könnten, dass sie die Beträge selbst ( ohne Zutun des AG ) bezahlt hätten. Außerdem sei das Verfahren zu bürokratisch. Das Problem steht aber immer noch auf meiner Agenda.

 

Erwin Tischler: Wie kann es gelingen, in der kommenden Legislaturperiode parteiübergreifend eine Gesetzesiniative zu starten, um das leidige Thema „arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherungen“ endlich aus der Welt zu schaffen. Können Sie, Frau Karliczek, zusammen mit Jürgen Coße ( Frage an beide ) für uns im Bundestag etwas bewegen?

 

Anja Karliczek meinte, es käme darauf an, so viel wie möglich Abgeordnete vom Handlungsbedarf zu überzeugen. Man solle aber nicht glauben, dass die Betroffenen alles wiederbekämen. Dennoch muss der jetzige Zustand abgeschafft werden.

 

Jürgen Coße meinte, er habe erst durch einen Wählerbrief von dem Problem erfahren, sich dann aber kundig gemacht ( unsere Besuche in seinem Wahlkreisbüro und sein Besuch beim DVG-Stammtisch ) und festgestellt, dass das GMG im Hinblick auf die Verbeitragung der Direktversicherungen ein unmögliches Gesetz ist. Da sei er sich mit Anja Karliczek völlig einig. Auch er würde sich für eine Korrektur des jetzigen Zustands einsetzen.

 

Beide Abgeordneten des Deutschen Bundestages verdienen den Respekt und die Anerkennung der Direktversicherungsgeschädigten!

 

Bleibt die Frage:

 

Wie überzeugen wir über 630 oder gar 700 Abgeordnete?

Welche stehen schon auf unserer Seite?

Wie können diese als Multiplikatoren für uns wirken?

Welche müssen noch bearbeitet werden?

Welche sind die unbelehrbaren?

Wie überzeugen wir die ca. 200 „Newcomer“ am schnellsten?

 

Ist es möglich, jedem DVG-Mitglied einen Abgeordneten in seiner Nähe zuzuordnen, für dessen Bearbeitung er zuständig ist? (Alternativ kleine regionale Arbeitsgruppen zur Betreuung einiger Abgeordnete)

 

Hinweis:

Aufgrund unserer allgemeinen BT-Kandidaten-Umfrage existiert eine kleine Excel-Liste mit MdB-Kontaktdaten und –Stellungnahmen. Diese ist nutzbar für Zuordnungen, Auswertungen und Datenerhebung zur Koordinierung bzw. Info-Austausch zwecks Aufbau und Pflege einer Datenbank.

Die Liste wird zur Zeit von Bernd Krüger verwaltet, kann aber auch allen aktiven Vereinsmitgliedern bei Interesse zugesandt werden.

Erwin Tischler

"Doppelte Krankenkassenbeiträge in der bAV - CDU-Mann fordert Nachbesserungen bei Betriebsrenten"

"Betriebsrenten sorgen für Ärger" - Karliczek: „Müssen Lösung finden“

Anja Karliczek sucht einen Weg, die Doppel-Verbeitragung von Betriebsrenten rückgängig zu machen.

 

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Steinfurt/2664245-Karliczek-Muessen-Loesung-finden-Betriebsrenten-sorgen-fuer-Aerger

 

Achim Giersberg, 16.01.17

 

CDU-Beschluss C 159: Keine doppelte Belastung bei der Auszahlung der privaten Lebens- und Rentenversicherungen

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdupt16_sammlung_der_initiativantraege_und_empfehlungen_der_antragskommission.pdf?file=1

(Seite 14)

 

Initiativantrag Nr. C 159 

der Delegierten Adolf Kessel MdL, Patrick Schnieder MdB, Günther Schartz

und weiterer 27 Delegierter:
Keine doppelte Belastung bei der Auszahlung der privaten Lebens- und Rentenversicherungen. Die Belegung von Lebens- und Rentenversicherungsleistungen mit Steuern und Sozialabgaben ist einer erneuten Prüfung zu unterziehen, soweit die Lebens- und Rentenversicherungsbeiträge aus dem Netto-Einkommen der Versicherten gezahlt  wurden, mit dem Ziel, eine Doppelbelastung zu unterbinden.

 

Die Antragskommission empfiehlt, den Antrag C 159 anzunehmen

 

Sonstige Beschlüsse

29. Parteitag der CDU Deutschlands in Essen

 

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdupt16_sonstige_beschluesse.pdf?file=1

(Seite 52)

 

Union will Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten streichen

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-08/38294281-union-will-krankenkassenbeitraege-auf-betriebsrenten-streichen-003.htm

 

 finanznachrichten.de vom 15.8.16

 

Dies ist eine richtig gute Nachricht für unseren Verein und alle Betroffenen, die sich seit Vereinsgründung so massiv und kontinuierlich für die Abschaffung der Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen eingesetzt haben. Nicht zuletzt haben alle sachlich geführten, persönlichen Gespräche mit den Politikern zu dieser positiven Entwicklung beigetragen. Wir können also mehr denn je hoffen, dass wir unser Ziel bald erreichen werden.

Mail unseres Mitgliedes Horst Debusmann vom 8.2.16 an Peter Weiß (CDU)
Hr. Debusmann nimmt Bezug auf den offenen Brief, den Peter Weber an Hr. Weiß, Sozialexperten der CDU, geschickt hat und geht nochmals auf die Anhörung im Gesundheitsausschuss ein.
Mail Horst Debusmann vom 8.2.16 an Peter[...]
PDF-Dokument [593.1 KB]
Offener Brief an den CDU-Sozialexperten Peter Weiß - ABZOCKE 2.0 -
Offener Brief vom 8.2.16 von unserem Vorstandsmitglied Peter Weber an den CDU Sozialexperten Peter Weiß - ABZOCKE 2.0 -
Hier geht es darum, "dass man die Problematik der Doppelverbeitragung
nur für Neuverträge lösen könne. Eine Rückabwicklung bis zum Jahr 2004
könne nicht gestemmt werden, das würde die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Milliarden kosten. Eine Lösung könne es nur für Neuverträge geben.“
20160208 Pressemeldung - Offener Brief a[...]
PDF-Dokument [126.4 KB]

Antrag der Senioren-Union der CDU an den 28. Bundesparteitag der CDU Deutschlands

Peter Weiß-Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Berichterstatter für Alterssicherung/Rentenversicherung im Interview

http://www.lbav.de/der-nichtauftritt-des-dritten-akteurs/#more-7067

 

Leiter-bAV.de

von Pascal Bazzazi, Köln; Berlin, 20. Oktober 2015

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Artikel 07-2018

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