Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG e.V)-ein Verein im Kampf gegen Krankenkassen- und Pflegebeiträge auf Direktversicherungen

"Pacta sunt servanda" - Verträge sind einzuhalten

Kapitallebensversicherungen mit einem betrieblichen Bezug bei Vertragsabschluss als Einmalzahlung - und nicht als Versorgungsbezug (der Rente vergleichbare Einnahme) nach § 229 SGB V - vereinbart, werden in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 01.01.2004 ohne Rechtsgrundlage durch eine gesetzlich bisher nicht legitimierte gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung der BSG-Richter des 12. Senats der Beitragspflicht unterworfen, obwohl das Bundesverfassungsgericht durch ihre höchstrichterliche Rechtsprechung in den Beschlüssen zu 1 BvR 1924/07 vom  07. 04. 2008 mit den Randnummer 32 und zu 1 BvR 1660/08 vom  28.09.2010 mit der Randnummer 8 + 12 klargestellt hat, dass Kapitalzahlungen keine Versorgungsbezüge sind.

 

Wir, der Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V., wollen, dass das GKV-Modernisierungsgesetz vom Gesetzgeber, von den gesetzlichen Krankenkassen und von den Sozialgerichten nach Artikel 20 (2) und (3) im Rahmen der Gewaltenteilung des Grundgesetzes so umgesetzt wird, wie es in den gesetzlichen Vorschriften zum GMG Artikel 1 Nr. 143, im § 229 SGB V (der Rente vergleichbare Einnahme) und im § 237 (2) SGB V (beitragspflichtige Einnahme für Rentner) rechtsverbindlich vereinbart wurde.

 

Beitragspflicht besteht nur für Versorgungsbezüge;

Unsere Kapitalzahlungen sind keine Versorgungsbezüge.

 

Kapitalzahlungen können laut BVerfG den Versorgungsbezügen nur gleichgestellt werden, wenn die Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes erfüllt sind. Unsere Direktversicherungen unterliegen weder dem Regelwerk des BetrAVG noch erfüllen sie die vom Bundesverfassungsgericht in 1 BvR 1660/08 vom 28.9.2010 gestellten Anforderungen (im Wortlaut Versicherungstyp, Bestimmungen bzw. Begriffsmerkmale des Betriebsrentenrechts, Regelwerk des BetrAVG).

 

Aufgrund der Versicherungsbedingungen sind die geschlossenen kapitalbildenden Lebensversicherungsverträge mit von vornherein vereinbarter Kapitalzahlung bei Vertragsabschluss nicht als betriebliche Altersversorgung zu qualifizieren. Damit können die Kapitalzahlungen keine Versorgungsbezüge sein und sind von der GMG-Gesetzesänderung 2004 mit der Anpassung in § 229 SGB V nicht erfasst.

 

Zu unseren Zielen gehören nicht die Korrektur oder Rücknahme GMG-Änderung aus 2004. Das Gesetz ist verfassungsgemäß und betrifft Versorgungsbezüge.

 

Wir fordern:

  • die Direktversicherungen, die vor 1999 bzw. 2004 abgeschlossen wurden und die aus versteuertem und sozialversicherungspflichtigem Entgelt vom Arbeitnehmer selbst finanziert wurden, ohne Zuschuss des Arbeitgebers (Bruttoumwandlung durch Arbeitnehmer) endlich beitragsfrei zu stellen.
  • die Anerkennung unserer Verträge als private Kapitallebensversicherungs-Verträge. Zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse war die Brutto-Entgelt-Umwandlung in der betrieblichen Altersversorgung im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen und auch nicht möglich (dies wurde erst 1999 im Rentenreformgesetz aufgenommen).
  • Die Anerkennung, dass bei unseren Verträgen die geforderte Versorgungszusage nicht gegeben ist, ja gar nicht gegeben sein kann, da beim Abschluss der Verträge keine betriebliche Altersvorsorge im Sinne des Gesetzes vorlag.

Die Verträge wurden auch nie in betriebliche Altersvorsorge umgewandelt. Bei einer Umwandlung der Verträge nach den jeweils neuen gesetzlichen Vorgaben (2002 bis 2005) wäre eine Mehrfachverbeitragung (bis zu drei Mal) in der KV nicht möglich gewesen.

 

Die Gerichte haben in unserer Verfassung nicht die Legitimierung, die Rolle der Legislative zu übernehmen.

 

Die Verträge der Direktversicherung in Form einer Kapitallebensversicherung aus Brutto-Entgelt­umwandlung zählen nicht zur vom Gesetzgeber und dem Bundesverfassungsgericht anvisierten „betrieblichen Altersver­sorgung“.

 

Die sogenannte Nettoentgeltumwandlung wurde erst 1999 per Gesetzesänderung als Möglichkeit in die betriebliche Altersversorgung aufgenommen. (Vgl. Rentenreformgesetz 1999 [RRG 1999], Auszug aus Artikel 8: Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung [800-22]).

 

§ 1 aus diesem Gesetz wird wie folgt geändert:

 

c) Nach Absatz 4 werden folgende Absätze angefügt:

 

„(5) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung).“

 

Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass unsere vor 1999 abgeschlossenen Verträge eben keine Verträge der betrieblichen Altersversorgung sind, sondern privat abgeschlossene Verträge.

Eine Umwandlung in Verträge mit der geforderten Versorgungsleistung ist nie erfolgt.

Daraus ergibt sich weiter, dass die vom Gesetzgeber und vom Bundesverfassungsgericht zwingend vorgeschriebene Versorgungszusage in diesen Altverträgen gar nicht existieren kann, da sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht erforderlich war und auch nicht durchgeführt wurde.

Unsere Verträge sehen ausschließlich eine Kapitalzahlung vor, keine Rentenzahlung!

Betriebliche Altersversorgung über die sog. NETTO-ENTGELT-UMWANDLUNG ist seit der Rentenreform von 2002 nur mehr über die sog. Riester-Verträge möglich und müssen u.a. zertifiziert sein, und bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

 

Dies ergibt sich aus dem Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz – AltZertG)

 

Bewiesen werden diese Aussagen durch folgende Schriftstücke:

Rundschreiben der gesetzlichen Krankenkassen vom 25.09.2008

http://www.aok-business.de/fileadmin/user_upload/global/Fachthemen/Rundschreiben/2008/rds_20080925_BetrAV.pdf

 

 

Begriff der betrieblichen Altersversorgung:


Deutscher Bundestag Drucksache 15/1525 15. Wahlperiode 08. 09. 2003

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG)


BSG, Urteil vom 30.03.1995, 12 RK 10/94

 

 

 

Gerhard Kieseheuer

Buchenweg 6

59939 Olsberg

+49 (0) 2962 7503377

gerhard.kieseheuer@dvg-ev.org

 

Stand 26.05.2015

 

Historie des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e.V.

Der Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. ist aus der Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte-Direktversicherte hervorgegangen und führt deren ursprüngliche Ziele und Aufgaben in der Struktur eines eingetragenen Vereins weiter.

Chronik - Entstehung unseres Vereins

von unserem Vorstangsvorsitzenden Gerhard Kieseheuer

Damit die Anzeige auch auf mobilen Geräten wie IPHONE oder IPAD funktioniert, habe ich zusätzlich zum angezeigten Dokument eine  Online-Broschüre auf unserer Homepage eingefügt.

Nach dem Öffnen der Broschüre können Sie den Text mit Doppelklick darauf vergrößern.

ePaper

Die Geschichte einer staatlich beabsichtigten Enteignung

von unserem Vorstandsmitglied Gerhard Klußmeier

 

Die Geschichte einer staatlich beabsichtigten Enteignung
Die Geschichte einer staatlich beabsicht[...]
PDF-Dokument [503.6 KB]

Warum Direktversicherung kein Versorgungsbezug sein kann

Warum Direktversicherung kein Versorgungsbezug sein kann
Dieses Dokument wurde von unserem Mitglied Horst Debusmann erstellt. Es erbringt den Beweis, warum eine Direktversicherung niemals einen Versorgungsbezug darstellen kann.
160201_Koor Warum DV kein Versorgungsb[...]
PDF-Dokument [124.2 KB]

Gesetzgebungsverfahren und Materialien zum GKV-Modernisierungsgesetz

Dokumentation-Absurde Altersvorsorge-100.000-facher Protest zur Bürgerenteignung

Absurde Altersvorsorge-100.00-facher Protest zur Bürgerenteignung von Horst Debusmann 24.01.16
Diese Dokumentation wurde von unserem Mitglied Horst Debusmann in mühevoller Kleinarbeit und umfangreicher Recherchearbeiten erstellt. Auf 180 Seiten wird die Geschichte unserer Enteignung von Beginn des GMG (Gesundheitsmodernisierungsgesetz) bis zum jetzigen Zeitpunkt dargestellt. Es zeigt viele unserer Aktivitäten in Wort und Bild, enthält Statistiken und jede Menge Leserkommentare zum Thema.
An dieser Stelle danken wir Hr. Debusmann für diese ausgezeichnete Dokumentation.
160124_Absurde Altersvorsorge Direktvers[...]
PDF-Dokument [3.0 MB]

SUCHFELD (für Begriffe auf unserer Homepage)

site search by freefind advanced

TERMINE

Termine

MITGLIEDERANTRAG

Mitgliederantrag

NEWSLETTER

Newsletter

Hier finden Sie uns

Direktversicherungs-

geschädigte e.V.

 

Gerhard Kieseheuer
Buchenweg 6
59939 Olsberg

 

Kontakt

Bitte benutzen Sie unser

Kontaktformular:

 

Kontakt

 

Unser Verein ist auch auf Facebook vertreten:

Facebook

Druckversion Druckversion | Sitemap
© (2015 Direktversicherungsgeschädigte e.V.)

Anrufen

E-Mail

Anfahrt