Stopp mit Doppelverbeitragung

bei Direktversicherungen

ERST ANGELOCKT - DANN ABGEZOCKT

SPD-BETRUG DIREKTVERSICHERUNG

(unter Mitwirkung von CDU/CSU und Bündnis 90 DIE GRÜNEN)

Der Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. ist ein 

Verein der GMG* - geschädigten Direktversicherten

(*GMG = Gesundheitsmodernisierungsgesetz)

mit ca. 6,3 Millionen Betroffenen und ca. 8 Millionen Verträgen, der gegen die Doppelverbeitragung 

bei Krankenkassen- und Pflegebeiträgen kämpft

*** Stammtisch Berlin 21.02.18 um 13 Uhr-Restaurant "Julchen Hoppe" *** 07.03.18 Stammtisch DVG e.V. Mainz/Wiesbaden um 18:00 Uhr in Schwabenheim mit CDU-Bundestagsabgeordneter Groden-Kranich (Details siehe Termine) *** Mitgliederversammlung am 29.4.18 in Hofheim-Einladungen und Details folgen rechtzeitig *** Interne Seite/DGB/ Stellungnahme zur Doppelverbeitragung *** Interne Seite/ Presse/Artikel von Vereinsmitgliedern-"Betriebsrentner zahlen weiterhin doppelt" *** Interne Seite/Politik neu: aktuelle Mailadressliste aller MdB des 19. Deutschen Bundestages, auch sortiert nach Ausschüssen BUNDESTAGSKANDIDATEN-UMFRAGE auf interner Seite/Politik wurde aktualisiert im Februar *** FDP will Doppelverbeitragung abschaffen *** Stammtisch-Koordinationsteam wurde gegründet (siehe Aktivitäten/Stammtische) *** CDU-Antrag und Beschluss C 159: Keine doppelte Belastung bei der Auszahlung der privaten Lebens- und Rentenversicherungen *** KDV Lichtenberg stellt Antrag auf "Verhinderung und Beseitigung von nachträglich hervorgerufenen "Doppelverbeitragungen" in der betrieblichen Altersversorgung" *** Anton Hofreiter (GRÜNE) fordert Abschaffung der Zusatzbeiträge (siehe Aktivitäten/Politik/Grüne) *** Sozialabgaben steigen 2017 über die 40-Prozent-Marke *** BARMER-Beim Überbrückungsgeld sind keine KV-Beiträge mehr zu zahlen (siehe interne Seite) *** Aus Gesundheitsfonds sind 503 Millionen EUR verschwunden-siehe Aktivitäten/Politik/CDU/CSU *** Petition von Erwin Tischler und Frau Descharmes bitte unterschreiben (Aktivitäten/Petitionen) ***

"Gesetzesänderung gefordert-Fast 20 Prozent vieler Betriebsrenten gehen verloren"

“Die Rente ist sicher!” Bis 2025 und dann?

 
"Zukunftsmarkt Altersvorsorge – aktuelle Entwicklungen in einem dynamischen Markt. So lautet die harmlose Überschrift des diesjährigen Vorsorgekongress´ zu den Themen Gesetzliche Rente, Private Altersvorsorge und betriebliche AV in Berlin. Wie dynamisch die Entwicklung ab dem Jahr 2025 tatsächlich wird, versuchten mehr als 100 Experten aus Politik, Versicherungsbranche und Ökonomie zu eruieren."

Auf dem diesjährigen "Vorsorgekongress´ zu den Themen Gesetzliche Rente, Private Altersvorsorge und betriebliche AV" in Berlin weist Frau Annelie Buntenbach (DGB) darauf hin, dass die Doppelverbeitragung bei Riester abgeschafft wurde und dies insgesamt bei allen Betriebsrenten erfolgen sollte.:

http://versicherungswirtschaft-heute.de/maerkte-vertrieb/die-rente-ist-sicher-bis-2025-und-dann/

Versicherungswirtschaft heute, Alexander Kaspar, 21.2.18

Koalitionsvertrag: #fragCDU

Hier haben unsere Mitglieder die Möglichkeit, ihre Fragen zum Koalitionsvertrag bezüglich unserer Forderungen zu stellen:

"Die CDU bietet ihren Mitgliedern einen besonderen Service an: Bei #fragCDU stehen Ihnen Vertreter der Bundespartei, die in erster Reihe an der Entstehung des Koalitionsvertrags mitgewirkt haben, für Fragen direkt am Telefon Rede und Antwort."

Mehr dazu unter  https://www.cdu.de/fragcdu

Mit dabei: Annette Widmann-MauzMonika GrüttersThomas StroblHermann GröheDr. Helge Braun, Stephan Harbarth...

Eintrag DVG e.V. in öffentliche Liste zur Registrierung von Verbänden und deren Vertretern gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21.09.1972 ist im Februar 2018 erfolgt

„Der Bundestag führt eine öffentliche Liste, in der alle Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden. Eine Anhörung ihrer Vertreter findet nur statt, wenn sie darin verzeichnet sind. Da die Existenz von Verbänden dem Grundgesetz entspricht, wird ihr Einfluss nicht nur staatlich geduldet, sondern auch gesucht. So kann das Parlament bereits bei der Vorbereitung von Entscheidungen die Standpunkte und den Sachverstand der Betroffenen mit einbeziehen und gesetzliche Regelungen treffsicher formulieren.

Die Registrierung ist keine Mitgliedschaft, sie dient zur eventuellen Unterstützung der Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Ausschüsse und der sonstigen Gremien bei deren Arbeit.

Die Eintragung erfolgt kostenlos und muss jährlich erneuert werden.

Für uns ist das eine weitere Chance, um im Bundestag und in den Ausschüssen – noch stärker als bisher – einbezogen zu werden und für unsere Ziele einzutreten. Wir werden deshalb alle Fraktionen des Deutschen Bundestag und die zuständigen Ausschüsse Arbeit und Soziales, sowie Gesundheit informieren.

Weiterhin besteht für uns die Möglichkeit, sog. Hausausweise für den Deutschen Bundestag zu erhalten.“

 

Der Eintrag ist zu finden unter (Stand 16.02.2018-Seite 411): 

 

http://www.bundestag.de/archiv#url=L2Rva3VtZW50ZS9wYXJsYW1lbnRzYXJjaGl2L3VlYmVyYmxpY2svLS8xOTY5MTI=&mod=mod454956

 

Dietmar Hruschka

Vorstandsmitglied DVG e.V.

Hr. Jörges hat die Genehmigung erteilt, seinen Bericht zu veröffentlichen

"Nach Groko-Einigung Olaf Scholz wird wohl Finanzminister und Vizekanzler"

Was im Entwurf des Koalitionsvertrages fehlt

"Ebenso, ob der Zusatzbeitrag der Krankenkassen wie die SPD fordert entfallen oder ob er, wie die Union es will, erhalten und in gleichen Anteilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden soll. Egal wie es kommt, beides wäre eine Veränderung: Bislang musste der Zusatzbeitrag nur von den Arbeitnehmern gezahlt werden."

 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grosse-koalition-was-im-entwurf-des-koalitionsvertrages-fehlt/20933492.html

 

Handelsblatt.com, ,,,, 6.2.18

Aktueller Entwurf Koalitionsvertrag vom 05.02.2018

Hier kann man den aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrages auf ca. 170 Seiten nachlesen.

http://www.rp-online.de/polopoly_fs/entwurf-des-koalitionsvertrags-als-pdf-dokument-1.7372625.1517927616!file/1.pdf

So steht z.B. auf Seite 94: "Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Ab 1.1.2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet."

Na ja, abwarten wie die Parteibasis entscheidet. Noch ist alles offen.

Mitglieder Gesundheitsausschuss

"Einigung von Union und SPD - Parität bei Krankenkassen-Beiträgen schon ab 2019"

Rede von Matthias Birkwald (DIE LINKE) zum Antrag "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen", Drucksache 19/242

Für alle, die die heutige Parlamentssitzung im Bundestag nicht verfolgen konnten, hier der Link zur Rede von Matthias Birkwald (DIE LINKE) zum Antrag "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen", Drucksache 19/242 sowie den einzelnen Reden der anderen Politiker:

 

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7198020#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk4MDIw&mod=mediathek

 

und hier der Link zum Plenarprotokoll 19/11 zur 11. Sitzung am 01.02.2018:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19011.pdf

Ärger um die Altervorsorge „Das ist staatlich organisierter Raub“

"Betriebsrente: Doppelte Sozialbeiträge auf den Prüfstand!"

Artikel General-Anzeiger Bonn aus dem Jahr 2004 und zugesagte, künftige Artikel

Artikel aus dem Jahr 2004
General-Anzeiger Bonn.docx
Microsoft Word-Dokument [15.9 KB]

Video zur Sendung "Hart aber fair" vom 22.1.18-"Crash der Lebensversicherungen Panikmache oder echte Gefahr"

https://www.youtube.com/watch?v=oap39r76S7Q

 

Ab Minute 57:30 geht es um die Direktversicherungen

ARD Mittagsmagazin will villeicht über unser Thema berichten

Danke an Hr. Hourtmueller für diesen Hinweis:

"Das Mittagsmagazin scheint sehr aufgeschlossen gegenüber diesem Thema zu sein. Die Redakteure möchten die Menschen, die Kommentare zu diesem Thema gepostet haben, kontaktieren.

Bitte postet diese Möglichkeit alle Mitglieder, dann haben wir in dieser Woche parallel zu der Bundestags-Aussprache noch einen Bericht im ard mittagsmagazin. Vielen dank."

 

Also, bitte das ARD Mittagsmagazin anschreiben! Werde den Hinweis auch an unsere AG Presse und Medien weiterleiten. http://www.daserste.de/…/politik-…/mittagsmagazin/index.html

SPD-Politiker wollen noch mehr herausholen

1. Lesung DIE LINKE am 01.02.2018 um 18:15 Uhr (Laufend erfolgt Zeitverschiebung-bitte vorher im Internet informieren!)

https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=5&year=2018

 

Die Fraktion Die Linke fordert gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten die Abschaffung der „Doppelverbeitragung“. Dazu haben die Abgeordneten einen Antrag (19/242) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2018, nach 45-minütiger erster Lesung zur weiteren Beratung entweder an den Gesundheitsausschuss oder an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überweisen will.

„Doppelte Beitragszahlung beenden“

Die Linksfraktion hatte zur Entlastung der Rentner unter anderem eine Reform bei der betrieblichen Altersvorsorge gefordert. Seit dem Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes 2004 unterlägen die aus einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung geleisteten Versorgungsbezüge der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Damit müssten Versicherte unter Umständen doppelt Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten, einmal bei der Einzahlung und einmal bei der Auszahlung, heißt es.

Dieser Missstand hätte den Angaben zufolge mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ausgeräumt werden sollen. Demnach sollten alle Formen der betrieblichen Altersversorgung gleich behandelt und nur einmal „verbeitragt" werden. Die „doppelte Verbeitragung“ sei aber nur für die Riester-Versorgung abgeschafft worden. Ab 2018 seien Auszahlungen aus der betrieblichen Riester-Rente beitragsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Für die anderen Konstellationen, die zu doppelter Verbeitragung führten, habe das Gesetz keine Verbesserungen vorgesehen. In jedem Fall dürfe die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Versorgungsbezügen nur einmal anfallen, entweder in der Anspar- oder in der Auszahlungsphase. Die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten müsse beendet werden, heißt es in dem Antrag. (eis/pk/26.01.2018) 

DIE LINKE "Wir halten Wort..."

Antrag DIE LINKE vom 12.12.17 an Deutschen Bundestag: "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten-Doppelverbeitragung abschaffen"

Antrag DIE LINKE vom 12.12.17 an Deutschen Bundestag
Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten-Doppelverbeitragung abschaffen
Antrag 12 12 17.pdf
PDF-Dokument [854.4 KB]

"Rentenexperte Otto Teufel - Einer schuftet im Augiasstall"

"Der Bruder von Fritz Teufel ist einer der versiertesten, kritischsten Rentenexperten Deutschlands.

Seit 30 Jahren kämpft er gegen die Rechentricks der Rentengesetzgebung."

http://www.taz.de/!5127666/

 

Sollte sich der Artikel nicht öffnen, bitte auf das Feld "Gerade nicht" klicken.

 

Älterer Artikel von Gabriele Goettle vom 31.1.11

"Richter blocken Klagen ab"

Richter blocken Klagen ab
Pressemeldung von Helmut Achatz an diverse Verlage und Fernsehsender 13.12.17
Mutwillkosten.pdf
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Klage unseres Mitgliedes Henry Klarholz gegen seine Krankenkasse BARMER GEK wegen der bekannten Beitragsbescheide vor dem Sozialgericht Detmold am 16.11.2017

Klageschrift ist online unter: Klageschrift Henry Klarholz

Zur solidarischen moralischen Unterstützung waren u.a. Stammtisch-Mitglieder der Region Minden (OWL) und Osnabrück-NNRW mit DVG-Leibchen im Gerichtsaal dabei.(s. Fotos)

 

Wie nicht anders zu erwarten, wurde auch diese Klage abgewiesen. Der Richter signalisierte zwar persönliches Verständnis für den Ärger des Klägers, bestätigte jedoch sehr konsequent die strittige Auslegung der GKV, ließ sich gar nicht auf die vorgetragenen Argumente von Henry Klarholz ein, wiederholte die bekannten formaljuristischen Auslegungen der bisher erfolgen Urteile und erläuterte noch einmal den Standpunkt des Bundesverfassungsgerichtes.

Eine inhaltliche Befassung mit weiteren Einzelargumenten zu Versorgungsbezügen, u.a. auch wegen der neuen diesjährigen Stellungnahme des Bundessozialgerichtes in Kassel, bzw. des aktuellen Urteils zum Presseversorgungswerk wurde konsequent abgelehnt.

 

Aufgrund der Aussichtlosigkeit für den Kläger, stellte der Richter die Rücknahme der Klage anheim. Falls nicht, argumentierte er mit den schon aus anderen Prozessen vereinzelt angewandten evtl. möglichen Mutwill-Gebühren.

 

Dazu kam es dann nach einer Beratungspause tatsächlich. Die Klage wurde nicht nur abgewiesen, sondern dem Kläger wurde eine Mutwill-Gebühr von 750 € aufgebrummt!

 

Bernhard Krüger

"Doppelte Krankenkassenbeiträge in der bAV - CDU-Mann fordert Nachbesserungen bei Betriebsrenten"

Besuchsbericht unseres Vorsitzenden, Gerhard Kieseheuer, bei Dr. Liese (Europa-Abgeordneter) am 03.11.2017

Am 03.11.2017 hatte ich einen Termin bei Dr. Peter Liese, CDU,

• Europa-Abgeordneter, 
• Mitglied im Bundesvorstand der CDU, 
• Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der CDU NRW 
• Sprecher der CDU- Europaabgeordneten

Dr. Liese kannte unser Problem nicht. Eine Stunde erklärte ich ihm den Sachverhalt und den Unterschied der Direktversicherungen vor und nach dem Inkrafttreten des Altersvermögensgesetzes.
Auf Grund meiner Aussagen erklärte er mir, dass es nur in Berlin für uns eine Änderung geben kann. Europa ist für unser Problem nicht zuständig.
Er versprach mir, sich für uns einzusetzen. Er will zuerst einmal ein Gespräch in unserer Angelegenheit mit MdL Matthias Kerkhoff, MdB Patrik Sensburg und MdB Peter Weiss führen.

Versorgungswerk der Presse: Keine Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen

"Zu viel gezahlte Gelder aus Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zurückholen”

Liebe Mitglieder,

am Montag, dem 16.10.2017 trafen wir uns im Bocketal zu unserem 18. Stammtisch NRW-Nord / NDS-Süd.

Dort hielt Frau Sigrid Strauch von der IVA ( Internationale Verbraucheranstalt, Liechtenstein, ein Referat über das Thema “ Zuviel gezahlte Gelder aus Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zurückholen” ( Versicherungen ab 1991 )

Rechtsgrundlage sind das EuGH-Urteil C-209/12 vom 19.12.2013 und das BGH-Urteil mit dem Az. BGH IV ZR 260/11 vom 29.07.2015.

Es wurde vereinbart, dass Frau Strauch von der IVA prüfen läßt, ob dies auch bei arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherungen möglich ist, bei denen der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer ist.

Daraus ergäbe sich die Möglichkeit, Verträge zu kündigen bzw. rückabzuwickeln und vom Lebensversicherer die nicht ausgezahlten Überschüsse / Gewinne zurückzufordern. ( laufende, gekündigte und ausgelaufene Verträge! )

Dies ist für die Versicherungsnehmer zunächst kostenlos und wird lediglich im Erfolgsfall mit einem Honorar in Höhe von 20 % der zurückgezahlten Summe abgegolten.

Rudi Volkmer

 

Weitere Dokumente zur Rückabwicklung sowie Kontaktdaten befinden sich auf der internen Seite der Homepage: Internationale Verbraucheranstalt

ESU- Regionalkonferenz „Sicherheit und Vertrauen- die Zukunft der Europäischen Union"

ESU- Regionalkonferenz „Sicherheit und Vertrauen- die Zukunft der Europäischen Union"
Teilnahme unseres Vorsitzenden, Gerhard Kieseheuer, an der ESU- Regionalkonferenz „Sicherheit und Vertrauen- die Zukunft der Europäischen Union"
Bericht HP.docx
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Neue Erkenntnis von Andrea Nahles-Wege aus der Doppelverbeitragung in der bAV

Lautsprecher anstellen und hören, was Andrea Nahles sagt!

Politiker sind doch leicht zu beeinflussen.

Bei manchen genügen 2-3 Leute pro Tag, die das gleiche Thema ansprechen.

"Da lohnt es sich, auch mal 3 Mrd. pro Jahr in die Hand zu nehmen, damit endlich Ruhe ist!"

 

Viele Grüße

Erwin Tischler

Andrea.mp4
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Demo in Düsseldorf am 19.9.2017

Noch mehr Fotos gibt es hier: Fotos Demo Düsseldorf am 19.09.2017

Kampf gegen den Kraken Krankenkasse
Bericht von Helmut Achatz über unsere Demo in Düsseldorf am 19.09.2017
Kampf gegen den Kraken Krankenkasse.pdf
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Rede unseres Bundesvorsitzenden, Gerhard Kieseheuer, bei Demo in Düsseldorf am 19.09.2017
Rede Gerhard Kieseheuer.pdf
PDF-Dokument [114.2 KB]
Rede Dieter Ante bei Demo am 19.09.2017 in Düsseldorf
Rede Demo 170919.pdf
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Pressebericht Demo in Düsseldorf am 19.09.2017
DVG_Pressebericht_Düsseld_2017.pdf
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Hinweis zu unserer Kommunikationsplattform Meinverein

Wolfgang Denzin und Peter Schlösser haben Ihre Arbeiten am Update zu Meinverein beendet. Meinverein ist wieder funktionsfähig , so dass sich jeder bitte dort anmelden sollte.

 

Über Meinverein hat der Vorstand die Möglichkeit, allen Mitgliedern wichtige Informationen zukommen zu lassen. Deshalb ist eine Anmeldung von größter Wichtigkeit!

 

Fragen zur Anmeldung beantworten Ihnen gerne: 

Wolfgang Denzin: 033764 24951

Peter Schlösser: 0220315218

Anleitung Wiederanmeldung bei Meinverein
Wiederanmeldung_nach Portalerneuerung.pd[...]
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Bündnis 90/DIE GRÜNEN sagt uns Unterstützung zu

Statement von Markus Kurth MdB,

Sprecher für Rentenpolitik der Grünen im Bundestag:

 

„Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz unterliegen sämtliche aus einer Direktversicherung stammenden Ansprüche unter bestimmten Bedingungen der vollen Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Viele der von der Beitragspflicht Betroffenen, die sie allein zu tragen haben, empfinden sie allerdings als ungerecht, haben sie doch bei Vertragsabschluss vor der Gesetzesänderung darauf vertraut, einer solchen nicht nachkommen zu müssen.

Bündnis 90/Die Grünen werden sich auch in der kommenden Legislaturperiode für eine Lösung für vor 2004 geschlossene Verträge einsetzen, die dem Vertrauensschutz gerecht wird. Diese könnte darin liegen, für diejenigen, die ihre Vorsorge allein aus eigenen Beiträgen aufgebaut haben, zur hälftigen Beitragspflicht aus den Versorgungsbezügen zurückzukehren.“

Grüne Unterstützung Markus Kurth.docx
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"SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Betriebsrentner entlasten"

Besuchsbericht vom 15.9.17 bei Frau Gabi Schmidt, Abgeordnete der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für Arbeit und Soziales

Besuchsbericht Frau Gabi Schmidt, Abgeordnete der Freien Wähler im Bayerischen Landtag
Besuchsbericht Frau Gabi Schmidt, Abgeordnete der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für Arbeit und Soziales
Besuchsbericht Frau Gabi Schmidt Abgeord[...]
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Pressemitteilung von Jürgen Coße (SPD) vom 14.9.17-"Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten"

Pressemitteilung Jürgen Coße vom 14.9.17
Pressemitteilung Abschaffung der Doppelv[...]
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Sendung ARD-Plusminus vom 13.9.17 zum Thema "Stärkung der Betriebsrente"

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/betriebsrenten-102.html

 

Sendung mit unserem Mitglied Angelika Pflüger sowie Interview unseres Vorstandsmitgliedes Dietmar Hruschka

Schreiben von Martin Schulz vom 8.9.17 an unseren Vorsitzenden, Gerhard Kieseheuer

Schreiben von Martin Schulz an Gerhard Kieseheuer
Schreiben von Martin Schulz vom 8.9.17 an Gerhard Kieseheuer
Schreiben_Gerhard Kieseheuer.pdf
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Gespräch am  6.9.2017 – mit MdB Uwe Lagosky CDU in Wolfenbüttel zum Thema Direktversicherung 

Teilnehmer:

Uwe Lagosky MdB CDU, Salzgitter-Wolfenbüttel

Gerhard Kieseheuer, 1. Vorsitzender Verein der Dirktversicherungsgeschädigten e.V.,

Wolfgang Arndt, Bürger Wolfenbüttel, OT Ahlum

 

Die Doppelverbeitragung ist Opfer des „Gesetztes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen“- (GKV) geworden. Es ist verwunderlich, dass Privatversichere keine Sozialversicherungsbeiträge bei gleicher Situation zahlen müssen.

Die Frage des „Bestandsschutzes“ für Altverträge wurde unterstützt.  Der Versicherte muss sich auf die Modalitäten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verlassen können.

Herr Uwe Lagosky MdB fragte:  „hat eigentlich der Versicherungsträger auf die veränderte Situation ab 1.1.2004 hingewiesen ?“ --- leider „nein“ --- kein sozialer Stil !

Herr Uwe Lagosky MdB sprach sich dafür aus, dass das Thema im „Ausschuss für Arbeit und Soziales“ eingebracht wird.

Insgesamt wurde erkannt, dass der Versicherte um erhebliche Früchte seines „dritten Standbeines“, zu der die Regierung immer wirbt, gebracht wird.  Es besteht noch erheblich Handlungsbedarf bei einigen Bausteinen für „Gesundheit, sowie für Arbeit und Soziales“.  Einige Stellschrauben sind nach zu justieren. 

"Raubzug durch die Rente" von Hans-Ulrich Jörges

Mit Genehmigung von Hr. Jörges, noch dazu aus seinem Urlaub, dürfen wir den Artikel im "Stern" vom 27.7.17 veröffentlichen.

 

Stern, Hans-Ulrich Jörges, 27.7.17

"Raubzug durch die Rente"
Artikel im "Stern" von Hans-Ulrich Jörges vom 27.7.17
S22C-117072709211.pdf
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"Servicezeit WDR Verlustgeschäft Betriebsrente"- Bericht über unser Mitglied Rita Höcker

"FDP setzt sich für überfällige Korrektur der Gesundheitsreform ein"

Protokoll der Bürgersprechstunde 01.09.2017 mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe 

Protokoll der Bürgersprechstunde 1.docx
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MdB Anja Karliczek (CDU) und MdB Jürgen Coße ( SPD ) sind sich einig in Sachen Direktversicherungsgeschädigte!

Heute, am 28.8.17, war ein wichtiger Tag für uns Direktversicherungsgeschädigte:

Anja Karliczek und Jürgen Coße erklärten bei einer Podiumsdiskussion vor etwa 150 Zuhörern,

 

  • dass sie die Enttäuschung und Verärgerung der Betroffenen verstehen,
  • dass sie diese Auswirkungen des GMG für ein Unrecht halten,
  • dass sie den Vertrauensverlust der Betroffenen in die Politik bedauern und
  • dass das Thema sie auch in den neuen Bundestag begleiten und auf ihrer persönlichen Agenda stehen wird!

 

Norbert Wichmann und Erwin Tischler hatten ihre Fragen schon im Vorfeld zur Redaktion der Westfälischen Nachrichten ( WN ) und an die beiden Podiumsteilnehmer geschickt.

 

Von sich aus griff der Moderator, Redakteur der WN, unsere Fragen auf:

 

Norbert Wichmann: Das GMG aus 2004 kürzt bekanntlich bei Kapitalauszahlung die betriebliche Direktversicherung um fast 20 %. Frau Anja Karliczek und Herr Jürgen Coße haben sich beide gegen das Unrecht sowohl öffentlich als auch in ihrer Partei ausgesprochen. Einige Parteimitglieder taten das gleiche. Vielen Dank dafür. Wer aber sind die „Bremser“ in ihren Parteien, die die Wiederherstellung des Rechts an uns Wählern verhindern?

 

Antwort MdB Anja Karliczek ( CDU ) – sinngemäß:

Ich muss einmal für die damalige Koalition von Rot/Grün eine Lanze brechen. Im Sommer 2003 standen die gesetzlichen Krankenkassen vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten in Milliardenhöhe. Dabei hat sich auch die CDU/CSU zu dieser derartig unpopulären Maßnahme entschlossen. Der Verhandlungsführer der Union war seinerzeit Horst Seehofer. Das muss man fairerweise einmal sagen.

Ich hatte ja einen Vorschlag zur Güte entwickelt. Dieser wurde aber von den zuständigen Ministerien – es müssen immer Gesundheits- Arbeits- und Finanzministerium zustimmen – nicht akzeptiert. Ihre Bedenken waren, dass der Vorschlag nicht umsetzbar sei, weil viele Betroffene keine Unterlagen mehr hätten und somit nicht beweisen könnten, dass sie die Beträge selbst ( ohne Zutun des AG ) bezahlt hätten. Außerdem sei das Verfahren zu bürokratisch. Das Problem steht aber immer noch auf meiner Agenda.

 

Erwin Tischler: Wie kann es gelingen, in der kommenden Legislaturperiode parteiübergreifend eine Gesetzesiniative zu starten, um das leidige Thema „arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherungen“ endlich aus der Welt zu schaffen. Können Sie, Frau Karliczek, zusammen mit Jürgen Coße ( Frage an beide ) für uns im Bundestag etwas bewegen?

 

Anja Karliczek meinte, es käme darauf an, so viel wie möglich Abgeordnete vom Handlungsbedarf zu überzeugen. Man solle aber nicht glauben, dass die Betroffenen alles wiederbekämen. Dennoch muss der jetzige Zustand abgeschafft werden.

 

Jürgen Coße meinte, er habe erst durch einen Wählerbrief von dem Problem erfahren, sich dann aber kundig gemacht ( unsere Besuche in seinem Wahlkreisbüro und sein Besuch beim DVG-Stammtisch ) und festgestellt, dass das GMG im Hinblick auf die Verbeitragung der Direktversicherungen ein unmögliches Gesetz ist. Da sei er sich mit Anja Karliczek völlig einig. Auch er würde sich für eine Korrektur des jetzigen Zustands einsetzen.

 

Beide Abgeordneten des Deutschen Bundestages verdienen den Respekt und die Anerkennung der Direktversicherungsgeschädigten!

 

Bleibt die Frage:

 

Wie überzeugen wir über 630 oder gar 700 Abgeordnete?

Welche stehen schon auf unserer Seite?

Wie können diese als Multiplikatoren für uns wirken?

Welche müssen noch bearbeitet werden?

Welche sind die unbelehrbaren?

Wie überzeugen wir die ca. 200 „Newcomer“ am schnellsten?

 

Ist es möglich, jedem DVG-Mitglied einen Abgeordneten in seiner Nähe zuzuordnen, für dessen Bearbeitung er zuständig ist? (Alternativ kleine regionale Arbeitsgruppen zur Betreuung einiger Abgeordnete)

 

Hinweis:

Aufgrund unserer allgemeinen BT-Kandidaten-Umfrage existiert eine kleine Excel-Liste mit MdB-Kontaktdaten und –Stellungnahmen. Diese ist nutzbar für Zuordnungen, Auswertungen und Datenerhebung zur Koordinierung bzw. Info-Austausch zwecks Aufbau und Pflege einer Datenbank.

Die Liste wird zur Zeit von Bernd Krüger verwaltet, kann aber auch allen aktiven Vereinsmitgliedern bei Interesse zugesandt werden.

Erwin Tischler

Leitantrag der Mittelstandvereinigung (MIT) 2017 mit Forderung zur Abschaffung der Doppelverbeitragung

Liebe Mitstreiter,
anbei zur Kenntnis der Leitantrag der Mittelstandvereinigung. Unsere Forderung zur Doppelverbeitragung ist noch immer drin. Dafür hatte ich mich auch in der Kommission immer eingesetzt.

Beste Grüße
Thomas Köster

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Hauptabteilung Politik und Beratung (PuB)
Koordinator Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Leitantrag der MIT 2017
MIT-Leitantrag_2017.pdf
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Christian Lindner (FDP) beantwortet Fragen zur Direktversicherung-FDP will Doppelverbeitragung abschaffen

Vielen Dank an Walter König, der Fragen an Christian Lindner (FDP) zu unserem Thema gestellt hat. 

"Hier der Link zum Livestream. Ab 1:06:32 kommt meine Frage zu unserer Sache.

Allerdings wurde nicht die komplette Frage gestellt, daher meine Fragen in Anlage."

 

https://www.youtube.com/watch?v=A27km6oEmoU&feature=youtu.be

 

 

Sehr geehrter Herr Lindner,

 

mein Name ist Walter König, Mitglied im Verein für Direktversicherungsgeschädigte e.V. sowie im Verein Betriebsrentner e.V.

Genaugenommen vertrete ich die Interessen von allen ca. 6,3 Millionen Betroffenen.

 

die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm:

Der Anreiz zur zusätzlichen Altersvorsorge gegen Altersarmut muss erhalten bleiben.

Wer sich anstrengt und vorsorgt, muss ein Alterseinkommen über Grundsicherungsniveau haben.

Und er muss mehr haben als derjenige, der nicht vorgesorgt hat.

 

und weiter:

Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein,weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die Riester - geförderte

Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.“

 

Nun meine Fragen:

  • In welcher Form will die FDP dies bewerkstelligen: Komplett abschaffen, oder nur den Arbeitgeberbeitrag?
  • Für welchen Zeitraum: Nur für künftige Verträge oder auch rückwirkend mit Rückzahlung?
  • Für den Fall einer Abschaffung: Wird es dann auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen?

 

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Walter König

Jürgen Coße, MdB SPD beim DVG Stammtisch NRW-Nord / NDS-Süd

Beim Stammtisch zeigte Jürgen Coße sich voll umfänglich über die Problematik informiert. Er will uns unterstützen. Aber es müssen Mehrheiten geschaffen werden.

Er kann sich vorstellen, dass dies auch “parteiübergreifende Mehrheiten” sein können. Außerdem will er als SPD-Kreisvorsitzender einen Antrag an die Bundes-SPD stellen, dass das Problem der Direktversicherungsgeschädigten bearbeitet werden muß.
 

Pressemitteilung Jürgen Coße vom 10.08.2017
Pressemitteilung Jürgen Coße, Mitglied des Deutschen Bundestages, vom 10.08.2017
PMDirektversicherung.pdf
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"Mindener fordern Stopp der Zwangsabgabe auf Direktversicherungen"

"Mindener fordern Stopp der Zwangsabgabe auf Direktversicherung"
Copyright: Mindener Tageblatt, 07.08.2017. Texte und Fotos aus dem Mindener Tageblatt sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit schriftlicher Genehmigung der Redaktion
3_pdfsam_20170807.MT.pdf
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Freie Demokraten

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" aus dem Jahr 2003 seit seiner Durchsetzung gravierende Konsequenzen für Direktversicherte hatte.

Unsere Position bei der Debatte um die Ausgestaltung der Rente fasste unsere stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann folgendermaßen zusammen: „Angesichts des demografischen Wandels rückt die Notwendigkeit privater Altersvorsorge immer stärker in den Vordergrund. Doch statt mehr Anreize dafür zu schaffen, verteilt die Große Koalition lieber Wahlgeschenke. Schlimmer noch: Fehler der Vergangenheit werden nicht korrigiert. […] Mehrere Millionen Bundesbürger haben auf den politischen Rat vertraut und Direktversicherungen abgeschlossen. Durch die von der SPD ausgearbeitete und von der Union mitgetragene Gesundheitsreform müssen Inhaber von Direktversicherungen bei Fälligkeit seither den vollen Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung darauf abführen – eine doppelte Belastung. […] Diese Ungerechtigkeit muss umgehend behoben werden.“

(Die vollständige Erklärung finden Sie hier: https://www.fdp.de/content/strack-zimmermann-grosse-koalition-muss-ungerechtigkeit-bei-direktversicherungen-beheben ).

Wir Freie Demokraten wollen diese Ungerechtigkeit aktiv angehen und haben entsprechende Lösungsvorschläge in unserem Wahlprogramm (www.fdp.de/denkenwirneu) festgeschrieben.

Unsere Forderungen zur Stärkung der zweiten und dritten Säule bei der Altersvorsorge finden Sie im Detail beispielsweise hier: https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-68 .
 

Beste Grüße

Tommy Diener

Leserbrief Kurt Lindinger vom 29.7.17 im Donaukurier zum Artikel "Die Kassen machen weiter Kasse"

Mit Genehmigung des Verlages dürfen wir den Leserbrief von Kurt Lindinger im Donaukurier vom 29.7.17 zum Artikel "Die Kassen machen weiter Kasse" veröffentlichen.

Nun haben wir auch die Genehmigung zur Veröffentlichung des Ursprungsbeitrages im Donaukurier "Die Kassen machen weiter Kasse" von Suzanne Schattenhofer vom 7.7.17, auf den sich der Leserbrief von Kurt Lindinger bezieht.

Wahlveranstaltung CDU am 31.7.17 mit Volker Kauder und Dr. Middelberg bei Purplan in Wallenhorst bei Osnabrück

Am 31.07.2017 besuchten 6 Mitglieder des DVG e.V.-Stammtisches NRW-Nord /

NDS-Süd eine Wahlveranstaltung der CDU in Wallenhorst bei Osnabrück mit Volker Kauder und
dem Osnabrücker Bundestagsabgeordneten Dr. Mathias Middelberg.
Alles, was in der CDU Osnabrück Rang und Namen hatte, war vertreten.
Volker Kauder gab einen kurzen Abriß über die Bundespolitik einschließlich
der Problemfelder Flüchtlinge, Islamismus, Terror, Türkei, Rußland, Donald
Trump usw. -
Danach gab es eine Podiumsdiskussion, bei der auch der
Bundestagsabgeordnete und ein Unternehmer zu Wort kamen. Anschließend wurde
die Diskussion mit dem Publikum eröffnet. Erster Fragesteller war unser
Mitglied Jost Gerbing, der am Beispiel seiner Frau die Geschichte der
Direktversicherungsgeschädigten erläuterte.
 
Sichtlich genervt sagte Volker Kauder, dass man das Thema nicht in jeder
Veranstaltung wieder neu ansprechen könne - er selbst habe dazu alles gesagt
und nichts Neues zu sagen.
Eine Lösung des Direktversicherungsgeschädigten-Problems ist aus rechtlichen und aus finanziellen Gründen nicht möglich.
 
Die Zahl 2,7-2,8 Milliarden wurde genannt. Er sagte auch, man könne die Verbeitragung bei neuen Auszahlungen nicht stoppen und dann den Altfällen sagen: Das wars dann.
 
Für uns DVG-Mitglieder war das ein Schlag in die Magengrube. Zum erstenmal
mußten wir zur Kenntnis nehmen, dass an eine Wiedergutmachung seitens der
CDU/CSU nicht im entferntesten gedacht wird. Die Information, wer nun die
Blockierer in CDU ( oder vor allem auch CSU? ) waren, blieb Volker Kauder schuldig. Auf meine Frage, wer denn Anja Karliczek mit ihrem "Vorschlag zur Güte" zurückgepfiffen habe - und dass er ihr in Ladbergen noch viel Erfolg gewünscht habe - kam nur die Antwort: "Ich
habe ihr nicht viel Erfolg, sondern nur Glück gewünscht!" ( Zitat Ende ). Wer mag, kann darin auch ein Stück Sarkasmus oder sogar Zynimus spüren, aber mit der Empathie hat es der Herr Kauder ja nicht so sehr...
 
Erwin Tischler

Beschluss des SPD-Präsidiums und des SPD-Parteivorstandes aus Dortmund

Mitteilung von Dirk Wiese, Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, 27.06.2017
Beschlusss PV 24 Juni _Kommission Rente [...]
PDF-Dokument [67.1 KB]

"Sozialpartnermodell So sieht das neue Konzept für Betriebsrenten aus"

"Doppelverbeitragung:  Bei Riester-Renten, die vom Arbeitgeber organisiert werden, müssen bisher zwei Mal Krankenversicherungsbeträge bezahlt werden: Bei der Einzahlung in die Rente und dann später nochmals bei der Auszahlung.  Diese Ungerechtigkeit wird beseitigt.     

Union und SPD  sicherten zudem zu, die  2004  im Rahmen von Spargesetzen in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossene Beitragspflicht für   betriebliche Direktversicherungen zu überdenken. Hier müssten das Finanz-  und das Gesundheitsministerium eine Lösung finden, erklärten Sozialpolitiker  der Koalitionsfraktionen am Montag.  Die Beitragspflicht ist vor allem deshalb umstritten, weil sie nachträglich   eingeführt und damit  in bestehende Verträge eingegriffen wurde. Das kam damals für die Betroffenen völlig überraschend."

 

Mitteldeutsche Zeitung 29.5.17, Timot Szent-Ivanyi

 

http://www.mz-web.de/wirtschaft/sozialpartnermodell-so-sieht-das-neue-konzept-fuer-betriebsrenten-aus-26986798

Deutschlands größte 50plus Messe in München vom 19.-21.5.17

Bericht über die Messe.docx
Microsoft Word-Dokument [13.3 KB]

Mächtiger denn je: Die Ü-60-Wähler

In diesem Artikel wird eindeutig bestätigt, was für ein Machtpotenzial wir mit den über 6 Millionen Direktversicherten haben, mit deren Partnern sind das theoretisch 12 Millionen Wähler. Wann denkt die Politik endlich darüber nach?

 

Maechtiger denn je-Die Ue-60-Waehler

 

Märkische Allgemeine vom 16.05.2017 von Matthias Koch

Die ersten Eindrücke unserer Demo in Berlin am 27.04.17

Viel mehr Fotos gibt es hier: Bilder Demo Berlin 27.04.17

KLEINES VIDEO ZU UNSERER DEMO 

 

Vielen Dank an unser Mitglied, Kurt Lindinger, der diese Videoaufnahmen erstellt hat.

Video zur Demo in Berlin

Bericht zur Demo am 27.04.17 in Berlin
Direktversicherungsgeschädigte Demo 27.0[...]
PDF-Dokument [145.0 KB]
Ansprache unseres Vorsitzenden während Demo am 27.04.17 in Berlin
Rede 27.4.2017 Berlin.pdf
PDF-Dokument [320.5 KB]

Gespräch mit Hr. Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach am 12.04.17 in Leverkusen zu unseren Direktversicherungen

Gespräch mit Hr. Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach
Gespräch unseres Vorsitzenden, Gerhard Kieseheuer und Peter Schlösser mit Hr. Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach am 12.04.17 in Leverkusen
Lauterbach (2).pdf
PDF-Dokument [74.2 KB]

Artikel in "Bild der Frau" zu unseren Direktversicherungen - "Wir fühlen uns vom Staat betrogen"

Heute dürfen wir mit Genehmigung des Verlages von "Bild der Frau" diesen hervorragenden Bericht über unsere Mitglieder, Ingrid Wulff und Petra Haase, veröffentlichen, in welchem sie unsere Direktversicherung ansprechen. Ein ganz großes Dankeschön an die Beiden, dass sie ihre eigene Direktversicherungs-Problematik öffentlich gemacht haben.

 

Bild der Frau 02/2017

Rena Beeg, Redakteurin Aktuelles/Sonderaufgaben BILD der FRAU

Artikel in "Bild der Frau" von 02/2017
Artikel in "Bild der Frau" von 02/2017 - "Wir fühlen uns vom Staat betrogen"
Rena Beeg, Redakteurin Aktuelles/Sonderaufgaben BILD der FRAU
Bild der Frau.jpg
JPG-Datei [3.6 MB]

Mit Genehmigung des Verlages der Neuen Osnabrücker Zeitung dürfen wir den Artikel über unsere Direktversicherungen veröffentlichen

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung vom 18.02.2017

"Diebstahl, Enteignung, Vertrauensbruch"
Streit um Direktversicherungen, Parteien suchen nach Lösungen
NOZ_GZW_18_02_2017.pdf
PDF-Dokument [758.0 KB]

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