Direktversicherungen

Stopp mit Doppelverbeitragung

ERST ANGELOCKT - DANN ABGEZOCKT

SPD-BETRUG DIREKTVERSICHERUNG

(unter Mitwirkung von CDU/CSU und Bündnis 90 DIE GRÜNEN)

Der Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. ist ein 

Verein der GMG* - geschädigten Direktversicherten

(*GMG = Gesundheitsmodernisierungsgesetz)

mit ca. 6,3 Millionen Betroffenen und ca. 8 Millionen Verträgen, der gegen die Doppelverbeitragung 

bei Krankenkassen- und Pflegebeiträgen kämpft

Rückblick Bundestagsdebatte am 11.10.2018

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw41-de-krankenversicherungsbeitraege/570756

wenn man die Debatte im Bundestag zum Antrag der Linken „ Gerechte Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten-Doppelverbeitragung abschaffen“ vom 1.2.2018 mit der am Donnerstag vergleicht, dann war das ein Quantensprung.

           Wir können als DVG stolz sein, denn das haben wir gemeinsam geschafft.

Die unzähligen klugen Aktivitäten unserer Mitglieder in den Wahlkreisen der Bundestagsabgeordneten verstärkten den Druck in den Parteien an der Basis.

Die vielen persönlichen Gespräche mit den Politikern, die unzähligen ganz gezielten Briefe und die konzertierten bundesweiten Aktionen der Stammtische, in Melle, in Fürth und nicht zuletzt unsere Demonstration in München haben beeindruckende Wirkung gezeigt. 

Sogar unsere Losung: „Erst angelockt, dann abgezockt“ tönte vom Rednerpult des Bundestages. Ständig wurden wir in den Reden als DVG indirekt erwähnt, das wir bestens organisiert sind und die Abgeordneten wurden gefragt: „Wer hat noch keine Mail zur Doppelverbeitragung erhalten?“

Der CDU-Abgeordnete, Rudolf Henke, war noch am Donnerstag fassungslos, welchen Shitstorm er bei uns mit seiner arroganten und abweisenden Rede am 1.Februar 2018 ausgelöst hatte.

Alle Redner haben sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung ausgesprochen, außer die beiden von der CDU, Karin Maag und Rudolf Henke, die weiterhin stur das tote Pferd der hohen Kosten und ausfallenden Kassenbeiträgen als unüberwindbare Hürden ritten , sowie von den Grünen Maria Klein-Schmeink .

Selbst ein Hardliner wie Irlstorfer bewegte sich und plauderte aus dem Nähkästchen, dass sein Vorsitzender, also Horst Seehofer , bei den GroKo- Verhandlungen die Intitiative der SPD zur Abschaffung des Arbeitgeberanteils geblockt hat. Gleich mehrere Abgeordnete entlarvten Seehofer als geistigen Vater der Doppelverbeitragung.

An dieser Stelle möchten wir uns bei Matthias Birkwald bedanken. 

Seine Partei, Die LINKE, war die Partei, die uns nicht nur verbal unterstützt, sondern mit ihren Anträgen  ( 2016, 2017/18 ) diesen politischen Skandal von 2004  immer wieder wirkungsvoll, ausdauernd und hartnäckig in den Bundestag eingebracht hat. Dadurch war es möglich, dass unser 2. Bundesvorsitzender, Dietmar Hruschka, als Betroffener und Sachexperte des DVG von der FDP in den Gesundheitsausschuss eingeladen und angehört wurde.

Auch wenn Erich Irlstorfer / CSU ihn wütend anging: „ Wir lassen uns noch lange nicht von Ihnen treiben“ muss man sagen, Matthias Birkwald / LINKE hat die anderen Parteien im Bundestag getrieben. 

Matthias Birkwald / LINKE hat uns immer unterstützt und nicht nur in Wahlkampfzeiten.

Lest noch einmal seine beeindruckende Rede, die war ein 100%iger Einsatz für uns.

https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/1820.gerechte-krankenversicherungsbeiträge-für-betriebsrenten-doppelverbeitragung-abschaffen.html

Aktionen anlässlich der Landtagswahlen in Hessen am 28.10.18

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen am 28.10.18 hat unser Stammtisch Mainz/Wiesbaden einige Aktionen vorbereitet und gibt Hinweise an alle Mitglieder, persönliche Gespräche mit Politikern vor Ort zu führen:

Unser Stammtisch DVG e.V. Mainz/Wiesbaden macht am

23.10.18 in Wiesbaden einen DVG-Infostand

an der Ecke Neugasse/Schulgasse von 10 bis 18 Uhr.

Wahlstände der CDU und SPD können besucht werden, um persönliche Gespräche mit den Politikern zu führen.

GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)

"Mit dem Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder komplett paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. Rentnern und Rentenversicherung getragen werden. Selbstständige mit geringem Einkommen werden erheblich entlastet und Beitragsschulden abgebaut. Das Gesetz soll im Wesentlichen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten."

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/versichertenentlastungsgesetz.html

"Das ist nicht gerecht"

"Viele Beschäftigte haben Direktversicherungen abgeschlossen, um für das Alter vorzusorgen. Jetzt müssen sie doppelt zahlen. CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner will das ändern."

https://www.np-coburg.de/region/coburg/Das-ist-nicht-gerecht;art83420,6384183?fbclid=IwAR2PK7lM3wHW95dHKBFI-YGv9jkbOPQWPrdcFCo-6YCVX3wkODCY75apbCs

Neue Presse Coburg,18.10.18, Interview mit Wolfgang Braunschmidt

"SPD-Vize Schäfer-Gümbel will Betriebsrenten entlasten"

"Die hessische SPD will die Doppelbelastung von Betriebsrenten durch Krankenkassenbeiträge abschaffen. 2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung die umstrittene Regelung selbst auf den Weg gebracht."

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/SPD-Vize-Schaefer-Guembel-will-Betriebsrenten-entlasten

Kieler Nachrichten, 20.9.18

Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer sinken

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/bundestag-krankenversicherung-beitraege-kuerzung?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.facebook.ref.zeitde.share.link.x&utm_medium=sm&utm_source=facebook_zonaudev_ext&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_share_link_x&fbclid=IwAR24AXsKGL7nCoruPnlaAo4s-OK_KWBIcH6sxZTUm6L9cophkFxV10fo44w

Zeit online, 18.10.18

"Regierung knöpft sich Beiträge auf Betriebsrente vor"

https://www.wiwo.de/finanzen/vorsorge/krankenkassen-regierung-knoepft-sich-beitraege-auf-betriebsrente-vor/23199680.html

Wirtschaftswoche, Heike Schwerdtfeger, 17.10.18

Gründung neuer Stammtisch DVG e.V. in  Mettmann am 16.10.2018

https://rp-online.de/nrw/staedte/wuelfrath/wuelfrath-direktversicherte-machen-ihrem-aerger-luft-das-ist-abzocke_aid-33822891

RP online,19.10.18, Alexandra Rüttgen

"Unter Räubern"

Die Kieker (Die Spoekenkiekerei )

https://spoekenkiekerei.wordpress.com/2018/10/09/unter-raeubern/

Spoekenkiekerei, 9.10.18

Auch nach der Landtagswahl in München am 14.10.18 hält Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Wort

"Machen Sie sich nun auch Gedanken über bundespolitische Forderungen Ihrer Partei?Aiwanger: Ja, natürlich. Es gab ja zuletzt auch dieses Thema der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und privaten Renten, wo die Bürger im Nachgang hier massiv noch mal abkassiert wurden."

https://www.deutschlandfunk.de/freie-waehler-zur-bayern-wahl-aiwanger-soeder-wuerde-sich.694.de.html?dram%3Aarticle_id=430542

Deutschlandfunk, Hubert Aiwanger im Gespräch mit Silvia Engels, 15.10.18

"Auch auf bundespolitischer Ebene wollten die Freien Wähler Einfluss nehmen, kündigte Aiwanger an. Es sei ihr Ziel, „die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten“ zu beenden."

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/was-die-freien-waehler-als-koalitionspartner-in-bayern-wollen-15838651.html

FAZ, Henning Peitsmeier, 15.10.18

"Leser fragen-Experten antworten"

https://www.ovb-online.de/weltspiegel/wirtschaft/leser-fragen-experten-antworten-bernd-i-10324692.html

OVB online, 13.10.18

"Weniger Krankenkassenbeitrag bei der Betriebsrente gefordert"

Weniger Krankenkassenbeitrag bei der Betriebsrente gefordert

Radio Gütersloh, 12.10.18

"Wie ein Antrag der Linken die GroKo-Posse um Betriebsrenten enthüllt"

"Der Bundestag debattiert über die doppelte Beitragspflicht für Betriebsrentner. Seit Monaten verschleppt der zuständige Gesundheitsausschuss eine Entscheidung."

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/doppelte-beitragspflicht-wie-ein-antrag-der-linken-die-groko-posse-um-betriebsrenten-enthuellt/23170258.html?ticket=ST-59098-FJ6AMMwrNoi50kZOIriS-ap4

Handelsblatt, Peter Thelen,11.10.18

"Doppelverbeitragung von Betriebsrenten "historischer Fehler""

http://www.dgb.de/themen/++co++c7e203d4-cd57-11e8-ad7b-52540088cada

DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND, 11.10.18

"Diskussion über Betriebsrenten verschoben, aber nicht aufgehoben"

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/diskussion-ueber-betriebsrenten-verschoben-aber-nicht-aufgehoben-2221937.html

Versicherungsmagazin,11.10.18,Quelle: Deutscher Bundestag

"Umstrittene Doppelbeiträge Neue Hoffnung für Direktversicherte"

https://www.saarbruecker-zeitung.de/wirtschaft/sz-wirtschaft/bundesverfassungsgericht-kippt-in-teilen-beitraege-auf-direktversicherungen_aid-33626785

Saarbrücker Zeitung, 11.10.18. Joachim Wollschläger

Kommentar Joachim Wollschläger: "Schluss mit Verzögerungen"

https://www.saarbruecker-zeitung.de/wirtschaft/sz-wirtschaft/kommentar-zu-direktversicherungen_aid-33626789

Saarbrücker Zeitung, 11.10.18. Joachim Wollschläger

Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten 

Hier können alle Reden zur heutigen 55. Sitzung des Deutschen Bundestages zum Antrag von DIE LINKE "Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten" nachverfolgt werden.

11.10.2018

"Doppelt abkassiert"

"Auch in Sachsen formiert sich Widerstand gegen die Sozialabgabepflicht auf Betriebsrenten. Politiker prüfen noch."

https://www.sz-online.de/sachsen/doppelt-abkassiert-4029838.html

Sächsische Zeitung, 11.10.18, Christian Mathea und Jonathan Rebmann

Linke will Reform der betrieblichen Altersvorsorge

(Liveübertragung: Donnerstag, 11. Oktober, 12.45 Uhr)

ACHTUNG: 

die SPD hat für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10.10.18 zum zweiten Mal die Absetzung des Antrages "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten - Doppelverbeitragung abschaffen"  (Bundestagsdrucksache 19/242)  von DIE LINKE beantragt und wird damit voraussichtlich auch durchkommen. Nichtsdestotrotz wird es bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag um 12.45 Uhr bleiben!  

1000 Abonnenten auf unserer DVG e.V.-Facebook-Seite am 09.10.2018

Liebe Mitglieder,

wir haben heute einen weiteren Meilenstein in unserer Öffentlichkeitsarbeit erreicht.

Auf unserer Facebook-Plattform haben wir den 1.000-sten Abonnenten registriert. Ein hervorragendes Ergebnis wie wir finden.

Nur noch einmal zur Info: Auf Facebook werden täglich alle aktuellen Informationen zu unserem Thema aus dem gesamten Internet eingestellt.

Es lohnt sich also wirklich, sich bei Facebook anzumelden.

In diesem Zusammenhang ein großes Dankeschön an Ingrid Wulff, die diese mehr als zeitraubende Tätigkeit hauptsächlich übernommen hat.

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 01.10.2018 zum Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung – GKV-Versichertenentlastungsgesetz (Bundestagsdrucksache 19/4454)  

In der Stellungnahme zur heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss fordert der GKV-Spitzenverband die Beitragshalbierung und eine gesetzliche Umsetzung. 

https://www.bundestag.de/blob/571804/5d967630c23cbba58c4c15bd4871ba7c/19_14_0034-13-_gkv_gkv-veg-data.pdf

Kommentar zur Demo am 27.09.2018 in München

Als Mitorganisator der Demo möchte ich mich bei Helmut Achatz und Frank Müller für die Mitarbeit, sowie bei allen Teilnehmern, recht herzlich bedanken. Bemerkenswert ist, dass aus der gesamten BRD, Mitglieder bereit waren den langen Weg nach München auf sich zu nehmen.

Mein Dank geht an die regionalen Stammtische, die mich bei der Bildung von Fahrgemeinschaften unterstützt haben.

Besonders bedanken möchte ich mich bei den diversen Organisationen, die ihre Mitglieder auf unsere Demo aufmerksam gemacht und zur Beteiligung aufgerufen haben.

Bedauerlich fand ich die Ignoranz durch die IG-GMG, deren Mitglieder meine Einladung zur Demo verweigert wurde. Für mich nicht nachvollziehbar, da eigentlich die gleichen Interessen vorliegen sollten. Aber vielleicht haben doch einige Mitglieder aus unserer Homepage die Einladung angenommen, die ihnen entgegen der Regeln der IG, vom „Vorsitzenden“ nach „Gutsherrenart“ verweigert wurde.

Mein größter Dank gilt den Rednern auf der Demo, unserem Bundesvorsitzenden Gerhard Kieseheuer, dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger und dem Spitzenkandidaten Der LINKEN, Ates Gürpinar.
H. Röhmhild vom BR, für den Bericht in der Abendschau des Bayerischen Fernsehen.

Rolf Gräter gilt mein Dank für die Videos in der Homepage des Vereins, die auch nicht anwesenden Mitgliedern und Interessenten einen Eindruck vermitteln. Gleiches gilt für alle die Bilder bereitgestellt haben.

Wir sollten den Schwung, bzw. die Klarheit der Worte von H. Aiwanger aufnehmen und der Politik den wahren Hintergrund unseres Unrechts, die ungesetzliche Verbeitragung unserer privat finanzierten Altersversorgung innerhalb der 3. Säule der Altersversorgung, insbesondere den Altverträgen, die vor 2002 abgeschlossen wurden, aufzeigen.

Bevor von Seite der Politik eine Entscheidung gefällt wird, die nach jetzigem Stand negativ für unsere Altverträge ausfällt, sollten wir den tatsächlichen Grund herausstellen und begründen.

Dies nicht in marktschreierischer Art, sondern sachlich darstellen.

Ich hoffe, wir schaffen es, ab sofort bei den Landtagswahlen aller Bundesländer auf die Straße zu gehen. Die Anzahl der Demonstranten ist nicht maßgeblich, sondern wir können das öffentliche Interesse wecken.
Münchner, aber auch Touristen haben gefragt worum es bei unserer Demo geht. Jeder hat kopfschüttelnd reagiert, dass es sowas gibt. Einige haben sich sogar unserem Zug angeschlossen.

Kurt Lindinger

"Spahn unter ZugzwangKrankenkassen nun doch bereit für Entlastung der Betriebsrentner"

Betriebsrentner können wieder Hoffnung schöpfen: Die Krankenkassen empfehlen der Bundesregierung, Betriebsrenten nur noch mit dem halben Krankenkassenbeitrag zu belasten. Allerdings knüpfen sie die Rückkehr zu der alten Regelung an Bedingungen, so ein Medienbericht.

https://www.pfefferminzia.de/spahn-unter-zugzwang-krankenkassen-befuerworten-entlastung-der-betriebsrentner/

Pfefferminzia, Lorenz Klein, 4.10.18

"Altersarmut: Wie die Betriebsrenten in die Taschen des Staates wandern"

"Eine mühsam angesparte Betriebsrente kann im Alter zu einen bösen erwachen führen. Klamm und heimlich hat der Gesetzgeber eine Steuer- und Abgabenlast eingeführt, die die zusätzliche Altersversorgung nahezu vernichtet."

https://www.lausitzer-allgemeine-zeitung.org/altersarmut-wie-die-betriebsrenten-in-die-taschen-des-staates-wandern/

Lausitzer Allgemeine, 5.10.18

"Weg frei für Entlastung der Betriebsrentner"

"Münster -

Die Betriebsrente soll die zweite Säule der Altersvorsorge sein – doch wird sie immer unbeliebter. Grund sind die hohen Krankenkassenbeiträge, die im ­Alter fällig werden. Das könnte sich schon bald ändern."

https://www.wn.de/Welt/Wirtschaft/3501286-Altersvorsorge-Weg-frei-fuer-Entlastung-der-Betriebsrentner?utm_source=Facebook&utm_medium=Shared-Link

Westfälische Nachrichten, Jürgen Stilling, 4.10.18

"Gesundheitsminister Jens Spahn verärgert die Betriebsrentner"

"Beiträge: Rentner müssen weiterhin mit der doppelten Belastung ihrer Betriebsrenten leben. Das sorgt für Ärger"

https://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/22261429_Gesundheitsminister-Jens-Spahn-veraergert-die-Betriebsrentner.html

Neue Westfälische,Carolin Nieder-Entgelmeier, 4.10.18

Aiwanger hält Wort

Heute kam im BR Fernsehen die Wahlarena aus Fürth, mit H. Aiwanger, der 100 Personen gegenüberstand, die Fragen stellen konnten.

Eine Rentnerin stellte Ihm die Frage, was er ändert, Sie habe 47 Jahre gearbeitet, 3 Kinder erzogen und bekommt 937 € Rente, was 20 €/Arbeitsjahr entspricht?

Aiwanger, es muss aufhören, dass der Staat immer in die Kassen hineingreift und die Leute, die einzahlen immer weniger bekommen. Es gibt z.B. 6 Millionen Rentner, die privat vorgesorgt haben und bei der Auszahlung werden 20 % KK-Kassenbeiträge abgezogen, die „beschissen“ worden sind, weil unter dem Strich weniger herauskommt, was eingezahlt wurde!

(Zu hören ab ca. Minute 34:30)

https://www.br.de/mediathek/video/br-wahlarena-03102018-mit-hubert-aiwanger-freie-waehler-av:5b7d36e34906a50018378c2a

"Krankenkassen machen Weg für Entlastung der Betriebsrentner frei"

"Die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten sollen gekürzt werden – vorausgesetzt, es wird ein finanzieller Ausgleich für die Krankenkassen gefunden."

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/altersversorgung-krankenkassen-machen-weg-fuer-entlastung-der-betriebsrentner-frei/23139786.html?ticket=ST-4768768-iLTPsVMNsV5qARVhcffy-ap4

Handelsblatt,Peter Thelen, 2.10.18

"Enttäuschung: Betriebsrentner müssen doppelt Beiträge zahlen"

Gesundheitsminister Spahn sieht derzeit keine Möglichkeit, die doppelte Beitragsbelastung der Betriebsrenten zu beenden

https://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/22258803_Enttaeuschung-fuer-Betriebsrentner.html

Neue Wesfälische, Wolfgang Mulke, 2.10.18

"Spahn verteidigt im Bundestag Rückkehr zur Parität"

https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/972850/krankenkassenbeitraege-spahn-verteidigt-rueckkehr-zur-paritaet.html

Ärzte Zeitung online, 28.09.2018,dpa

"Regierung will Problem der Doppelverbeitragung angehen"

https://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/regierung-will-problem-der-doppelverbeitragung-angehen-133642.php

Versicherungsjournal, 28.9.18, Manfred Brüss

Fotos Demo München und Video der Rede von Hubert Aiwanger

Liebe Mitglieder und andere Interessenten,

wir haben nun eine ganze Menge Fotos von unserer erfolgreichen Demo in München am 27.09.2018 eingestellt: 
https://www.dvg-ev.org/…/demos-mahnwachen-ver…/m%C3%BCnchen/

Wir danken den beiden Fotografen, Henry Klarholz und Michael Rother, vielmals für ihr Engagement.

Unser eigener Reporter, Rolf Gräter, ist dabei, Videos von der gesamten Demo zu erstellen. Bitte noch etwas Geduld.

Wer bei Facebook angemeldet ist, kann allerdings schon die hervorragende Rede von Hubert Aiwanger hören, die uns Frank Müller zur Verfügung gestellt hat. Siehe unten

Demo DVG e.V. am 27.09.2018 in München

Wir haben eine mehr als erfolgreiche Demo hinter uns. Angemeldet waren ca. 200 Personen, gekommen sind aber weitaus mehr.

Während der Demo gab es 3 hervorragende Reden: die unseres Vorsitzenden, Gerhard Kieseheuer, die von Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender des Bundesverbandes Freie Wähler und die von Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken.

Da wir noch in München sind, bitten wir um etwas Geduld wegen der ausführlichen Berichte, Fotos und Videos.

Morgen, also am 28.9.18, wird im Fernsehen vom BR Süd um 17:30 Uhr über unsere Demo berichtet.

Wir danken jetzt nochmals den Organisatoren dieser Demo für ihre hervorragende Leistung.

Bericht über die Demo in München - "Hohe Sozialabgaben auf Direktversicherungen für Rentner"

Zu sehen ab Minute 3:05.

https://www.br.de/mediathek/video/abendschau-der-sueden-28092018-naturfotograf-ferry-boehme-stadtplanung-erding-see-surfen-av:5b72ac91379a060018434751

BR, 28.9.18

Protest gegen Abzüge bei Direktversicherungen

https://www.br.de/nachrichten/bayern/protest-gegen-abzuege-bei-direktversicherungen,R4v2QKb

BR, 28.9.18, Matthias Lauer

Erfolgreiche Demo gegen Abzocke durch Krankenkassen

https://vorunruhestand.de/2018/10/erfolgreiche-demo-gegen-abzocke-durch-krankenkassen/

Helmut Achatz,01.10.2018

Rede Hubert Aiwanger, Freie Wähler, auf Demo DVG e.V. in München am 27.9.18

https://www.youtube.com/watch?v=ZvCqFFSLsZE

Liebe Mitglieder, nun ist es endlich so weit. 

Unser Mitglied, Rolf Gräter, hat nun alle 3 Videos unserer Demo in München am 27.9.18 fertig gestellt. 

Wir danken an dieser Stelle Rolf Gräter vielmals für all seine Mühe!

"Sozialabgaben schmälern später erheblich die Betriebsrente"

https://www.focus.de/finanzen/experten/betriebliche-altersvorsorge-das-muessen-sie-bei-der-auszahlung-beachten_id_9644979.html

Focus, 24.9.18. Lothar Eller

19. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit findet statt am Mittwoch, dem 26. September 2018, 9.30 Uhr

Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen

BT-Drucksache 19/242 steht wieder auf der Tagesordnung im Gesundheitsausschuss - die Sitzung ist nicht öffentlich.

https://www.bundestag.de/blob/569732/0390c15877485dbe01ae7ff5e5cf2b37/019-sitzung-26-09-2018-data.pdf

ERGEBNIS: Vertagt auf 11.10.2018

55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. Oktober 2018, 9 Uhr - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen 

Drucksachen 19/242, 19/…

https://www.bundestag.de/blob/473450/73e57770bb9c865afc6bb421cb38fb7b/tagesordnung-komplett-kommende-woche-data.pdf

Schreiben des GDV vom 17.9.18 

Schreiben des GDV vom 17.9.18 von Dr. Peter Schwark, Mitglied der Geschäftsführung: "Staatlich geförderte Altersvorsorge/Doppelverbeitragung in der betrieblichen Altersversorgung" und 
"Kolumne Betriebliche Altersversorgung" vom 27.6.18 von Jörg von Fürstenwerth

GDV

"Betriebsrenten – erst angelockt und dann abgezockt!"

https://www.eifelzeitung.de/themen/recht/betriebsrenten-erst-angelockt-und-dann-abgezockt-189732/

Eifel Zeitung, 20.9.18

"Betriebliche Altersvorsorge"

http://mediathek.daserste.de/Morgenmagazin/Service-Betriebliche-Altersvorsorge/Video?bcastId=435054&documentId=56126958

MOMA, Das Erste, 18.9.18

"Was läuft schief in Deutschland?"

Hier wird uns eine Möglichkeit geboten, auch über unsere Direktversicherungs-Problematik zu berichten. Wir bitten um rege Beteiligung: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschlands-probleme-die-f-a-s-sammelt-15789833.html

AUSSAGE KARL LAUTERBACH zur Abschaffung der Doppelverbeitragung

Danke für den Hinweis auf diese Aussage von Karl Lauterbach: Komplette Rede
oder hier für unsere Facebook-Nutzer, der wichtigste Teil:

https://www.facebook.com/KoelnerHans/videos/479364732563450/

Öffentliche Informationsveranstaltung der Stammtische NRW-Nord / NDS-Süd und Minden für Direktversicherungsgeschädigte

Ort: VAN DER VALK – Hotel Melle-Osnabrück

https://melle.vandervalk.de/

Termin: Donnerstag, 30.08.2018

Uhrzeit: 19.00 – 21.00 Uhr

https://ivz-themenwelten.de/Lokales/572940/Direktversicherte-kaempfen-weiter-gegen-Doppelbeitrag

Artikel über Vereinsmitglieder

Voller Erfolg unserer Informationsveranstaltung zum Thema Direktversicherung am 30.8.2018 in Melle

Hier nochmals ein großes Dankeschön an unser Organisationsteam der Infoveranstaltung in Melle von links nach rechts: Wolfgang Diembeck, Bernd Hellebusch, Rudi Volkmer, Erwin Tischler, Jost Gerbing (Moderator), Bernd Krüger und Gerhard Kieseheuer, Vorsitzender DVG e.V. als aktiver Ehrengast 
Mit Motivation und echtem Teamgeist wollten wir gemeinsam einen Mobilisierungsbeitrag im Sinne des DVG e.V. leisten und werden damit wohl mehr als 150 neue Mitglieder für den Verein gewinnen.
Nette Grüße
Bernd Krüger

Podiumsdiskussion DVG e.V. in Burgfarrnbach, Tulpenweg 80, am Mittwoch, 5. September 2018 - "Diskussion um eine teure Versicherung"

http://nn.ger.app.newsmemory.com/ee/nn/publink.php?shareid=34096b6d4

https://nebenan.de/public_feed/4923832

Die Podiumsdiskussion findet in der Gaststätte „Auf der Tulpe“ in Burgfarrnbach (Tulpenweg 80) am Mittwoch, 5. September, ab 19.30 Uhr statt. Ansprechpartner zum Thema ist Lothar Steigleder vom DVG unter der Mailadresse: lothar.steigleder@kabelmail.de

"Warum das Betriebsrentenstärkungsgesetz Murks ist"

https://www.freie-radios.net/90858

"Altersvorsorge: Betriebsrentner können Geld zurück verlangen"

"Das Bundesverfassungsgericht macht vielen Rentnern Hoffnung"

https://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/22234934_Betriebsrentner-koennen-Geld-zurueck-verlangen.html

Neue Westfälische, 5.9.18, Carolin Nieder-Entgelmeier

"Beiträge auf Betriebsrenten sind rechtens"

Rechtliche Infos

Rheinpfalz, 5.9.18

20 Milliarden Überschuss Krankenkassen schwimmen in unserem Geld

"Millionen Deutsche zahlen sich dumm und dämlich mit ihren Krankenkassen-Beiträgen – und die Kassen selbst wissen nicht, wohin mit ihrem Geld."

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/20-milliarden-euro-ueberschuss-krankenkassen-schwimmen-im-unserem-geld-57067024.bild.html

bild.de, 4.9.18,Fritz Esser, Karina Mössbauer

"Das Polster der Kassen ist so dick wie nie"

"Erstmals mehr als 20 Milliarden Euro haben die Krankenkassen auf der hohen Kante, wie die Zahlen für das erste Halbjahr 2018 offenlegen. Bei den Ausgaben gibt es interessante Verschiebungen."

https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/970928/gkv-finanzen-polster-kassen-dick-nie.html

Ärzte Zeitung, 4.9.18, Florian Staeck

"Urteil Krankenkassenbeitrag auf betriebliche Altersversorgung verfassungsgemäß"

https://www.deutschlandfunk.de/urteil-krankenkassenbeitrag-auf-betriebliche.1939.de.html?drn%3Anews_id=921281

dlf24, 04.09.2018

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-071.html

"Mehr Geld für Bezieher von Betriebsrenten in Aussicht"

Die Mittelstandsvereinigung der Union und die SPD wollen die betriebliche Altersvorsorge aus der Vertrauenskrise holen. Doppelbelastung durch Krankenversicherungsbeiträge soll beendet werden

https://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/22234138_Hoehere-Betriebsrenten-in-Aussicht.html

Carolin Nieder-Entgelmeier, 4.9.18, Neue Wästfälische, Günther M. Wiedemann

"Direktversicherung, Kapitalleistung, Beitragspflicht?"

Erneut wird vor dem höchsten deutschen Sozialgericht die Beitragspflicht von Betriebsrenten verhandelt. Obwohl die beiden Vorinstanzen diese im vorliegenden Fall bestätigt hatten, verfolgt der Kläger sein Anliegen weiter.

https://www.lbav.de/direktversicherung-kapitalleistung-beitragspflicht/

Lbav.de,Pascal Bazzazi, Frankfurt am Main, 3. September 2018

"SPD-Vize Schäfer-Gümbel will Betriebsrenten entlasten"

Die hessische SPD will die Doppelbelastung von Betriebsrenten durch Krankenkassenbeiträge abschaffen. 2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung die umstrittene Regelung selbst auf den Weg gebracht.

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/SPD-Vize-Schaefer-Guembel-will-Betriebsrenten-entlasten

Andreas Niesmann/RND,03.09.18

Studiogespräch mit Carsten Linnemann, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender im WDR, "Aktuelle Stunde"

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-aktuelle-stunde-2816.html

Ca. ab Minute 12 geht es um die Altersvorsorge. Aussage Carsten Linnemann: “Die Doppelverbeitragung der betrieblichen Altersvorsorge gehört abgeschafft, und zwar so schnell wie möglich!”

WDR, Aktuelle Stunde, 27.8.18

"Direktversicherungen Hilfe für Geschädigte"

Der Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. ist aus der Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte-Direktversicherte hervorgegangen und führt deren ursprüngliche Ziele und Aufgaben in der Struktur eines eingetragenen Vereins weiter.

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Lengerich/3440455-Direktversicherungen-Hilfe-fuer-Geschaedigte

Westfälische Nachrichten, 22.8.18

"Betriebsrentner wehren sich gegen Doppelbelastung"

"Bei der Auszahlung von betrieblichen Lebensversicherungen steht plötzlich auch die Krankenkasse auf der Matte und bittet mit 18 Prozent zur Kasse"

https://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/22221826_Betriebsrentner-wehren-sich-gegen-Doppelbelastung.html

Neue Westfälische, Carolin Nieder-Entgelmeier 21.8.18

https://www.ev-online.de/lokales/rheine/die-in-berlin-werden-uns-nicht-los-167182.html

Wir haben die Genehmigung zur Veröffentlichung des Artikels.

"Doppel-Beitrag trifft auch BASF-Rentner Bei Pensionskasse für Chemie-Beschäftigte fallen Sozialabgaben an – Betriebsrat: „Noch immer sehr attraktives Gesamtpaket“"

https://www.rheinpfalz.de/nachrichten/wirtschaft/artikel/doppel-beitrag-trifft-auch-basf-rentner/?tx_rhpnews_shownews[reduced]=true

oder hier:

Artikel zur Betriebsrente

Hans Peter Seitel, Rheinpfalz,16.8.18

"Doppelbeitrag auch für Hinterbliebene"

Liebe Mitglieder, auf der internen Seite unserer Homepage haben wir einen ausgezeichneten Artikel aus der Rheinpfalz vom 31.07.2018 eingestellt mit dem Titel: "Doppelbeitrag auch für Hinterbliebene".

Hier wird ein Beispiel aufgeführt, wo ein Student als Erbe der DV seines Vaters auch nach dessen Tod 10 Jahre lang weiter Sozialabgaben an die Krankenkasse zahlen muss. Absurder geht es nicht mehr!!! 

https://www.dvg-ev.org/in…/presse/artikel-zur-betriebsrente/

Aussage Jens Spahn auf TWITTER

"Um es klipp und klar zu sagen: Ich sehe für Halbierung der Beiträge und entsprechenden Einnahmeausfall keinen finanziellen Spielraum in der GKV und wüsste auch nicht, wer sonst für 3 Mrd/Jahr einspringt. Vielleicht korrigieren Sie Ihren Artikel für morgen entsprechend. Danke."

https://twitter.com/jensspahn/status/1020697081240084483?s=21

TWITTER, 21.07.2018

"Doppelverbeitragung von Betriebsrenten auf dem Prüfstand"

"Lauterbachs Plan sieht eine Rückkehr zum alten Modell vor. Zudem sollen für Renten bis 152 Euro gar keine Beiträge anfallen. Damit hätte jeder auf jeden Fall monatlich 23,71 Euro (für die ersten 152 Euro) mehr in der Tasche. Die komplette Ersparnis richtet sich nach der Rentenhöhe."

https://www.noz.de/deutschland-welt/gut-zu-wissen/artikel/1400377/doppelverbeitragung-von-betriebsrenten-auf-dem-pruefstand

NOZ, 19.07.2018

"Wann Sie Zahlungen in die Betriebsrente stoppen sollten"

"Wann Sie Zahlungen in die Betriebsrente stoppen sollten": Artikel zur Betriebsrente

WELT, 10.7.18

"Unionspolitiker für Ende der Doppelverbeitragung"

"Die bisherige Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge soll noch in dieser Legislatur fallen. Das fordern Emmi Zeulner, CSU-Sozialpolitikerin im Bundestag, und Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, im Gespräch mit den Zeitungen des RND."

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Unionspolitiker-fuer-Ende-der-Doppelverbeitragung

ostsee-zeitung.de, 7.7.18, RND

"Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen!"

Die SPD-Landesgruppen Niedersachsen und Bremen sprechen sich in einem Beschluss für die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten aus: „Wir wollen eine spürbare Entlastung der betrieblichen Altersversorgung und fordern daher die Abschaffung der Doppelverbeitragung für alle Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten“, fordert Johann Saathoff, Vorsitzender der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen.

https://www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de/2018/07/05/doppelverbeitragung-bei-betriebsrenten-abschaffen/

05.07.2018

SWR-Marktcheck 03.07.2018 "Böses Erwachen beim Auszahlen"

"Seit Jahren rät die Politik, privat für das Alter vorzusorgen - zum Beispiel mit Betriebsrenten. Die haben aber einen signifikanten Haken."

https://www.swr.de/marktcheck/hohe-sozialangaben-auf-betriebsrenten-boeses-erwachen-beim-ausbezahlen/-/id=100834/did=21732702/nid=100834/u8mv1b/index.html

Um das Video sehen zu können, bitte links unten in dem Bild auf den Pfeil klicken!

Das ist ein weiterer Meilenstein in unseren Bemühungen, diesen Sozialskandal einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die Politik wach zu rütteln, endlich mit den Lippenbekenntnissen aufzuhören und konkrete Taten folgen zu lassen. Der SWR hat gründlich recherchiert, der Beitrag ist hervorragend. Mein Dank gilt insbesondere Frau Heike Scherbel vom SWR und unserem Mitglied Anne, die sich als Betroffene zur Verfügung gestellt hat.
Dietmar Hruschka 
Stellv. Bundesvorsitzender Direktversicherungsgeschädigte e.V.

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Dank unseres stellv. Bundesvorsitzenden an den SWR, Frau Scherbel

Betreff: SWR Marktcheck Betriebsrenten

Hallo Frau Scherbel,

der heute gesendete Beitrag findet unsere höchste Zustimmung und Anerkennung! Wir bedanken uns ganz herzlich bei Ihnen für Ihre gründlichen und sachlichen Recherchen zum Thema. Es bleibt zu hoffen, dass damit auch noch nicht Betroffene auf das Thema aufmerksam werden und vor allem….. dass damit die politisch Verantwortlichen in Berlin ihren Lippenbekenntnissen endlich konkrete Taten folgen lassen. Ganz besonders prägnant war das Fallbeispiel Anne und ihr Versicherungsberater. Das wurde hervorragend in Szene gesetzt.

Frau Sternberger-Frey hat sich wieder einmal als absolut kompetente Expertin auf diesem Gebiet erwiesen und den Sachverhalt, sprich Skandal, verständlich für Jedermann rübergebracht.

Ich selbst möchte mich bei Ihnen ganz herzlich für die Zusammenarbeit in Vorbereitung der Sendung bedanken! Es hat mir wirklich Freude gemacht, mit Ihnen zusammen arbeiten zu können. Ich hatte immer den Eindruck, dass Sie an diesem Thema sehr interessiert sind und einen sachlich fundierten Beitrag gestalten wollten. Das ist Ihnen – im wahrsten Sinne – wirklich gelungen!

Dafür ein großes Dankeschön!

Sofern – wie von Ihnen angedeutet – Nachfolgesendungen zu diesem Thema geplant sind, stehen wir Ihnen jederzeit mit voller Unterstützung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Hruschka

Stellv. Bundesvorsitzender Interessenverband Direktversicherungsgeschädigte e.V.

"Schluss mit der Dop­pel­ver­bei­tra­gung!"

"Seit 2004 sind unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf alle anfallenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aktuell gut 18 Prozent an Beiträgen für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung abzuführen. Mit Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sind wir bei dem Thema vorangekommen, aber noch längst nicht am Ziel: Die heutige Regelung ist rentenpolitisch fragwürdig."

https://www.gdv.de/de/themen/kolumne/kolumne-joerg-von-fuerstenwerth/schluss-mit-der-doppelverbeitragung--33782

GDV Die Deutschen Versicherer, Kolumne von Jörg von Fürstenwerth, 27.06.18

"Bund stellt Entschädigung für Betriebsrenten in Aussicht"

"Millionen Menschen wurden 2003 um Teile ihrer Betriebsrenten gebracht – nun sollen sie entschädigt werden. Das könnte bis zu 40 Milliarden Euro kosten."

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/altersvorsorge-bund-stellt-entschaedigung-fuer-betriebsrenten-in-aussicht/22696996.html?share=fb

Handelsblatt, Peter Thelen, 17.06.2018 

"Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen"                  

Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion vom

11. Juni 2018

http://www.nrwspd-landesgruppe.de/2018/06/11/doppelverbeitragung-bei-betriebsrenten-abschaffe/

SPD-Parteitag Berlin Antrag 141/I/2018                                                          

Der Landesparteitag möge beschließen: Die 2004 eingeführte volle Verbeitragung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist abzuschaffen

https://parteitag.spd-berlin.de/antraege/die-2004-eingefuehrte-volle-verbeitragung-von-leistungen-aus-der-betrieblichen-altersversorgung-in-der-gesetzlichen-kranken-und-pflegeversicherung-ist-abzuschaffen/

Dietmar Hruschka bei der Anhörung und Gespräche am Rande der Anhörung mit 

Frau Ascheberg-Dugnuss sowie Hans-Jürgen Irmer

Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abschaffen!

Ein Kommentar von Matthias W. Birkwald zur Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Antrag der LINKEN "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen"

https://www.matthias-w-birkwald.de/article/1730.doppelverbeitragung-von-betriebsrenten-abschaffen.html

26.04.18

Maik Beermann (CDU) äußert sich öffentlich zum Thema Direktversicherung

https://www.maik-beermann.de/

"Ich bin der Überzeugung, dass mit dem 2004 beschlossenen Betriebsrentengesetz ein Fehler seitens der Politik gemacht wurde und zwar bei der Einbeziehung von Bestands- bzw. also jene Verträge, die vorher abgeschlossen wurden. "

Dreh mit Hauptstadtstudio ARD am 12.03.2018 für Tagesthemen

Momentan nehmen wir richtig an Fahrt auf. Am 12.03. 2018 dreht das Hauptstadtstudio ARD in Berlin mit uns.

Die Ausstrahlung der Sendung ist am 28.03.2018, in den ARD - Tagesthemen erfolgt: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5893.html

Hr. Jörges hat die Genehmigung erteilt, seinen Bericht zu veröffentlichen

"Rentenexperte Otto Teufel - Einer schuftet im Augiasstall"

"Der Bruder von Fritz Teufel ist einer der versiertesten, kritischsten Rentenexperten Deutschlands.

Seit 30 Jahren kämpft er gegen die Rechentricks der Rentengesetzgebung."

http://www.taz.de/!5127666/

Sollte sich der Artikel nicht öffnen, bitte auf das Feld "Gerade nicht" klicken.

Älterer Artikel von Gabriele Goettle vom 31.1.11

Versorgungswerk der Presse: Keine Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen

https://www.juris.de/jportal/portal/t/8ao/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA171005420&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Neue Erkenntnis von Andrea Nahles-Wege aus der Doppelverbeitragung in der bAV

http://deutsche-betriebsrente.de/2017/09/wege-aus-der-doppelverbeitragung-in-der-bav/

Lautsprecher anstellen und hören, was Andrea Nahles sagt!

Politiker sind doch leicht zu beeinflussen.

Bei manchen genügen 2-3 Leute pro Tag, die das gleiche Thema ansprechen.

"Da lohnt es sich, auch mal 3 Mrd. pro Jahr in die Hand zu nehmen, damit endlich Ruhe ist!"

Viele Grüße

Erwin Tischler

"Raubzug durch die Rente" von Hans-Ulrich Jörges

Mit Genehmigung von Hr. Jörges, noch dazu aus seinem Urlaub, dürfen wir den Artikel im "Stern" vom 27.7.17 veröffentlichen.

Stern, Hans-Ulrich Jörges, 27.7.17

"Doppelverbeitragung:  Bei Riester-Renten, die vom Arbeitgeber organisiert werden, müssen bisher zwei Mal Krankenversicherungsbeträge bezahlt werden: Bei der Einzahlung in die Rente und dann später nochmals bei der Auszahlung.  Diese Ungerechtigkeit wird beseitigt.     

Union und SPD  sicherten zudem zu, die  2004  im Rahmen von Spargesetzen in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossene Beitragspflicht für   betriebliche Direktversicherungen zu überdenken. Hier müssten das Finanz-  und das Gesundheitsministerium eine Lösung finden, erklärten Sozialpolitiker  der Koalitionsfraktionen am Montag.  Die Beitragspflicht ist vor allem deshalb umstritten, weil sie nachträglich   eingeführt und damit  in bestehende Verträge eingegriffen wurde. Das kam damals für die Betroffenen völlig überraschend."

Mitteldeutsche Zeitung 29.5.17, Timot Szent-Ivanyi

http://www.mz-web.de/wirtschaft/sozialpartnermodell-so-sieht-das-neue-konzept-fuer-betriebsrenten-aus-26986798

In diesem Artikel wird eindeutig bestätigt, was für ein Machtpotenzial wir mit den über 6 Millionen Direktversicherten haben, mit deren Partnern sind das theoretisch 12 Millionen Wähler. Wann denkt die Politik endlich darüber nach?

Maechtiger denn je-Die Ue-60-Waehler

Märkische Allgemeine vom 16.05.2017 von Matthias Koch