Direktversicherung                                         Stopp mit Doppelverbeitragung

ERST ANGELOCKT - DANN ABGEZOCKT

SPD-BETRUG DIREKTVERSICHERUNG

(unter Mitwirkung von CDU/CSU und Bündnis 90 DIE GRÜNEN)

Der Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. ist ein 

Verein der GMG* - geschädigten Direktversicherten

(*GMG = Gesundheitsmodernisierungsgesetz)

mit ca. 6,3 Millionen Betroffenen und ca. 8 Millionen Verträgen, der gegen die Doppelverbeitragung 

bei Krankenkassen- und Pflegebeiträgen kämpft

*** 22.2.17 Jahresempfang der LINKEN in Heilbronn (siehe Termine) *** 10.03.2017 erste Lesung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz *** 27.03.2017 Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales zum Betriebsrentenstärkungsgesetz *** 27.04.2017 zweite und dritte Lesung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz *** 27.04.2017 Großdemo in Berlin *** Anja Karliczek (MdB CDU/CSU - AG Finanzen) ist für Beseitigung der Altlasten und will Lösungsweg finden *** CDU-Antrag und Beschluss C 159: Keine doppelte Belastung bei der Auszahlung der privaten Lebens- und Rentenversicherungen *** KDV Lichtenberg stellt Antrag auf "Verhinderung und Beseitigung von nachträglich hervorgerufenen "Doppelverbeitragungen" in der betrieblichen Altersversorgung" *** Anton Hofreiter (GRÜNE) fordert Abschaffung der Zusatzbeiträge (siehe Aktivitäten/Politik/Grüne) *** Sozialabgaben steigen 2017 über die 40-Prozent-Marke *** BARMER-Beim Überbrückungsgeld sind keine KV-Beiträge mehr zu zahlen (siehe interne Seite) *** Aus Gesundheitsfonds sind 503 Millionen EUR verschwunden-siehe Aktivitäten/Politik/CDU/CSU *** Petition von Erwin Tischler bitte unterschreiben (siehe unten) ***

AUFRUF ZUR GROSSDEMO IN BERLIN AM 27.04.2017 VON 13 - 15 UHR

Ablauf 26. April 2017

18 Uhr Vorbereitungstreffen im Hopfingerbräu im Palais; Adresse: Ebertstrasse 24; 10117 Berlin; Telefon: (030) 20458637

 

Ablauf am 27. April 2017 Demo von 13 bis 15 Uhr

1. Treffpunkt (Direkt vor dem Brandenburger Tor) 11:45 Uhr.

Ab 12 Uhr Marsch vom Brandenburger Tor, Ebertstr. Dorotheenstr., Wilhelmstr., Reichstagufer, vor dem Reichstag

2. Nachlese um 17 Uhr im Hopfingerbräu im Palais; Adresse: Ebertstrasse 24; 10117 Berlin; Telefon: (030) 20458637 Was war gut oder schlecht! Wie geht es weiter? 

 

Anmeldung zur Teilnahme bitte unter:
Martin Steinhäuser: +49 3375 5250428
msteinhaeuser@t-online.de

Rede Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) anläßlich der 1. Lesung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz im Bundestag am 10.03.17 mit persönlicher Begrüßung unseres Vorsitzenden, Gerhard Kieseheuer

Einige Eindrücke vom Berlin Besuch anläßlich                               der 1. Lesung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz im Bundestag

Bericht über den Arbeitsbesuch unseres Bundesvorsitzenden, Gerhard Kieseheuer, in Berlin am 10.03.2017
Bericht über meinen Arbeitsbesuch in Be[...]
Microsoft Word-Dokument [15.3 KB]

Ein Bericht von Leonhard Kuckart der Senioren-Union

"Der Staat plündert Rentner"
Ein Bericht Leonhard Kuckart der Senioren-Union
Su.pdf
PDF-Dokument [2.8 MB]

Artikel in "Bild der Frau"- "Wir fühlen uns vom Staat betrogen"

Heute dürfen wir mit Genehmigung des Verlages von "Bild der Frau" diesen hervorragenden Bericht über unsere Mitglieder, Ingrid Wulff und Petra Haase, veröffentlichen. Ein ganz großes Dankeschön an die Beiden, dass sie ihre DV-Problematik öffentlich gemacht haben.

 

Bild der Frau 02/2017

Rena Beeg, Redakteurin Aktuelles/Sonderaufgaben BILD der FRAU

Artikel in "Bild der Frau" von 02/2017
Artikel in "Bild der Frau" von 02/2017 - "Wir fühlen uns vom Staat betrogen"
Rena Beeg, Redakteurin Aktuelles/Sonderaufgaben BILD der FRAU
Bild der Frau.jpg
JPG-Datei [3.6 MB]

Arbeitnehmerkonferenz der SPD am 20.2.2017                             mit Martin Schulz,  Andrea Nahles und anderen in Bielefeld 

Bericht Arbeitnehmerkonferenz in Bielefeld mit Martin Schulz und anderen Politikern am 20.02.17
Bericht Bielefeld.docx
Microsoft Word-Dokument [13.1 KB]

Mit Genehmigung durch den Verlag der Neuen Osnabrücker Zeitung dürfen wir den Artikel über die Direktversicherungsgeschädigten veröffentlichen

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung vom 18.02.2017

"Diebstahl, Enteignung, Vertrauensbruch"
Streit um Direktversicherungen, Parteien suchen nach Lösungen
NOZ_GZW_18_02_2017.pdf
PDF-Dokument [758.0 KB]

Klickzahl Homepage

Liebe Mitglieder, heute, am 17.2.17 haben wir eine ganz besondere Klickzahl auf unsere Homepage erreicht. Wir hatten vor wenigen Minuten den 250.000 -sten Homepageaufruf. Das widerlegt alle Zweifel am Bekanntheitsgrad unseres Vereines.

Was die statistische Entwicklung anbelangt, so hatten wir am 22.01.17 eine Klickzahl von 230.176 Klicks. Das sind 19.824 Klicks innerhalb nur eines Monates.

Stellungnahme des Bundesrates - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 10.02.17

Arbeitnehmerkonferenz - Arbeit in Deutschland mit Martin Schulz in Bielefeld am Montag, 20. Februar 2017

Arbeitnehmerkonferenz mit Martin Schulz

 

Am 20.2.17 hat unser Vereinsvorsitzender, Gerhard Kieseheuer, gemeinsam mit Horst Gehring, einen Gesprächstermin in Bielefeld mit Martin Schulz, Klaus Bartel, aba, und DGB Chef Reiner Hoffmann um 13 Uhr. Dort werden wir die Problematik unserer Direktversicherungsverträge erläutern.
Desweiteren hat uns die Vorsitzende der SPD Senioren bestätigt, dass unser Anliegen ins Parteiprogramm aufgenommen wird.

Aufruf zur Anmeldung für Teilnahme an Lesungen sowie Großdemo am 27.04.2017

Am 10.02. 2017 spricht man über uns im Bundesrat

Am 10.03.2017 ist die erste Lesung (ACHTUNG: Termin wurde vom 9.3. auf 10.3.17 verschoben)

Am 27.03.2017 ist die Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales

Am 27.04.2017 ist die zweite und dritte Lesung

Es wäre schön, wenn Sie mit mir gemeinsam an den Sitzungen teilnehmen würden.

Allerdings nehme ich am 27.3. an einer Veranstaltung zur Betriebsrente teil.

Die Termine sind fix. Natürlich besteht aber immer die Möglichkeit einer Verlegung
Um planen zu können und damit alle in die Regierungsgebäude hineinkommen, bitte anmelden bei 
Martin Steinhäuser: msteinhaeuser@t-online.de

Das gilt natürlich auch für eine Groß Demo am 27.4. 2017

Gerhard Kieseheuer

6.2.17 Diskussionsabend mit Bundestagsabgeordneten in Lebach-Aschbach 

Ist die Rente noch zu retten?

Ein sehr guter Bericht, der im Zusammenhang mit dem Diskussionsabend mit Bundestagsangeordneten am 6.2.17 in Lebach-Aschbach zum Thema "Ist unsere Rente noch zu retten?" ausgestrahlt wurde:
sr 2008 die rentenluegner rentenangst der kampf um die altersvorsorge:
veröffentlicht am 25.10.2014, Saarländischer Rundfunk 9.3.2008, Autoren: Ingo Blank und Dietrich Krauß 
Auf der interenen Seite finden Sie die Veröffentlichung eines Artikels von der Saarbrücker Zeitung vom 9.2.17

Veranstaltung des CDU-Stadtverbandes Minden mit Anja Karliczek am 01.02.2017

Eine Verabschiedung des neuen Rentenreformgesetzes, ohne eine Regelung der Doppelverbeitragung, würde nicht geschehen.

Veranstaltung des CDU-Stadtverbands Minden mit Anja Karliczek am 01.02.2017
CDU-Stadtverbands Minden mit Anja Karlic[...]
Microsoft Word-Dokument [11.7 KB]

Antrag des SPD-Unterbezirks Osnabrück-Stadt an die Bundestagsfraktion, der am 12. November 2016 in Osnabrück beschlossen wurde

Antragstext:

 

Wir bitten die Bundestagsfraktion, dafür einzutreten, dass die Regelungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes dahingehend korrigiert werden, dass

 

  • keine mehrfach- Beitragszahlungen zunächst vom Entgelt und dann von der Versicherungsleistung zu zahlen sind,
  • bei Beitragspflicht der Arbeitnehmeranteil, aber nicht auch noch der Arbeitgeberanteil zu zahlen ist,
  • die Altverträge vor 2004 Bestandsschutz erhalten.

 

Begründung:

 

Über 6 Millionen Arbeitnehmer haben in den letzten Jahrzehnten auf Anraten von Politik, Gewerkschaften und Medien für das Alter vorgesorgt, indem sie über ihren Arbeitgeber eine eigenfinanzierte Direktversicherung, die „Metall- Rente“ oder Ähnliches abgeschlossen haben.

Zum 01.01.2004 trat das Gesundheitsmodernisierungsgesetz in Kraft. Daraus konnten die Krankenkassen eine nochmalige Verbeitragung anleiten, bei Komplettauszahlung ein auf Basis von 120 Monatsbezügen berechneter Betrag in Höhe des jeweiligen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteils. Dies alles geschah ohne Vertrauens- und Bestandsschutz für die Altverträge.

Das Resultat ist, dass die Betroffenen sich betrogen fühlen, ein schwerwiegender Vertrauensverlust ist die Folge, die Akzeptanz für zusätzliche Altersvorsorge geht deutlich zurück.

 

Weiterleitung an:

 

SPD-Bundestagsfraktion

Demo DVG e.V. unter Leitung von Walter König am 20./21.01.17 am Kloster Schöntal anlässlich CDU-Klausurtagung mit Kanzlerin Merkel

Bericht Demo Kloster Schöntal am 20./21.01.2017
Bericht zur Demo Kloster Schöntal.docx
Microsoft Word-Dokument [24.0 KB]

Und hier der Link zum Bericht vom 23.1.17 von l-tv Aktuell:

Demo DVG e.V. Kloster Schöntal 

Audienz unserer Mitglieder im Kloster Schöntal beim Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, MdL Manuel Hagel (Mitte)

von links nach rechts: Peter Raubinger, Walter König,Manuel Hagel, Helmit Böttcher, Erich Wagner

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, MdL Manuel Hagel, hat uns bei unserem Treffen im Kloster Schöntal zugesichert, dass er auf die Fachpolitiker aus den Bereichen Renten-, Gesundheits- und Finanzpolitik zugehen wird, um einen Gesprächstermin mit unserem Verein zu ermöglichen. 

Stammtisch in Ingolstadt am 21.01.2017 unter Leitung von Kurt Lindinger

Liebe Mitglieder, der Stammtisch am 21.1.17 in Ingolstadt, organisiert von unserem Mitglied, Kurt Lindinger, war so ein großer Erfolg wie wir es uns nicht im Entferntesten hätten vorstellen können. Gebucht wurde für die Veranstaltung ein kleiner Raum für max. 25 Personen. Gekommen sind weit über 80 Personen! Aber lesen Sie selber:

"Ich habe ja den Bericht vom Donau Kurier übersandt, indem Fr. Schattenhofer unseren Stammtisch angekündigt hat. Wir hatten auch Nicht-Mitglieder eingeladen.
Ich bin noch beeindruckt vom Ergebnis. In einem Saal für 25 Personen waren 80 Personen drin!
Es waren viele Neu-Betroffene mit den immer gleichen Fragen. Auch Fragen über den Verein. Es wäre gut gewesen, wenn wir Mitgliedsanträge gehabt hätten. So haben wir auf die Flyer verwiesen und hoffen, dass sich welche anmelden. Bitte die Resonanz festhalten und die Adressen an mich melden, damit ich die Personen zum nächsten Stammtisch laden kann, im Falle das nicht jedes Mal ein Bericht vom DK erfolgt.
Auch ist immer die Frage enthalten -
> kann der Verein einen Musterprozess führen?
> hat der Verein einen Rechtsanwalt für juristische Fragen?
Anbei zwei Fotos. Wenn noch Daten erforderlich sind bitte melden.

Außerdem war H. Axel Mölkner-Kappl vom BR anwesend. Sein Beitrag kommt am Montag den 23.01.2017 um 17.30 in der Abendschau.
Außerdem behandeln die Kollegen von BR-Radio 2 am Montag den 23.01.2017 im Notizbuch von 10 bis 12 Uhr die Thematik.
Ein schönes Wochenende wünsche Ich Euch und verbleibe,
mit freundlichem Gruß"

Kurt Lindinger
Telefon 08452-1449

Hier der Link zur Abendschau des BR vom 23.1.17 (Bericht über den Stammtisch beginnt bei Minute 15:05): Stammtisch Ingolstadt 23.1.17

Hier der Link zur Sendung des BR2-Notizbuch: radio bayern2-/notizbuch 

und hier der Link zum Anhören:  Bericht BR2 zum Hören

"Ärger mit Direktversicherungen" 

"Erst angelockt, dann abgezockt"

"Sechs Millionen Bürger haben mit einer sogenannten Direktversicherung für ihr Alter vorgesorgt. Doch eine Gesetzesänderung sorgt dafür, dass sie Sozialbeiträge zahlen müssen. Es geht um viel Geld. Rentner fühlen sich vom Staat betrogen. Axel Mölkner-Kappl hat eine Veranstaltung in Ingolstadt besucht."

Axel Mölkner-Kappl, 23.1.17

Liebe Mitglieder,

bitte machen Sie regen Gebrauch von der Möglichkeit, diesen Bericht zu kommentieren. Damit untersteichen wir nicht nur die Brisanz des Themas Direkversicherung, sondern klären auch die Öffentlichkeit auf, vor allem die, die noch nichts davon wissen, was nach Auszahlung der DV auf sie zukommt: 

Kommentare zum Bericht des BR

Neujahresempfang der FDP in Ibbenbüren, Samstag 21.01.2017

Nachdem wir erfolgreich unsere Flyer auf dem Parkplatz  vor dem Lokal verteilt haben, konnte ich mir den Vortrag von Christian Lindner anhören.

 

Der Saal war mit 350 Personen voll besetzt.

 

Leider erwähnte Herr Lindner (FDP) wie er uns bereits angekündigt hatte, das uns so am Herzen liegende Thema Direktversicherungen nicht. Und auch das Thema Rente erwähnte er nur am Rande; schade.

 

Fragen wurden nicht gestellt, war auch nicht vorgesehen.

 

Manfred Dölling

Leserbrief von Reinhard Günther, erschienen in Ibbenbührener Volkszeitung am 19.01.17

Liebe Mitglieder, unser Mitglied, Reinhard Günther, hat vom Verlag die Genehmigung erhalten, an dieser Stelle seinen heutigen Leserbrief zu veröffentlichen. Nun kommen wenigstens alle Interessenten in den Genuss, ihn zu lesen. Übrigens ist dieser Artikel im gesamten Kreis Steinfurt erschienen. Für Morgen wird ein weiterer Leserbrief von Rudi Volkmer angekündigt. Wir halten Sie auf dem laufenden.

ACHTUNG: Im Text hat sich ein Druckfehler eingeschlichen-richtig muss es heißen 1660/08

Mail von Ingrid Arndt-Brauer, MdB SPD vom 18.1.17

Mail von Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD) vom 18.1.17 mit Genehmigung zur Veröffentlichung
"Die SPD würde den Direktversicherten gerne entgegenkommen, kann sich
aber gegen den Koalitionspartner (CDU/CSU) nicht durchsetzen."
Mail von Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD) [...]
Microsoft Word-Dokument [13.2 KB]

Besuch von Thomas Köster (Konrad Adenauer Stiftung in Berlin) am 17.1.17 bei unserem Vorsitzenden, Gerhard Kieseheuer

Am 17.01.2017 besuchte mich Thomas Köster von der Konrad Adenauer Stiftung in Berlin.

 

Herr Köster ist einer unserer größten Befürworter und Herausgeber des Buches „Zukunftsfeste Renten“ ( Artikel Gerhard Kieseheuer).

Er erklärte mir, dass der von uns eingeschlagene Weg der einzig Richtige wäre.

Nur durch unsere besonnene Vorgehensweise wären wir so weit gekommen.

Gerade die Gründung des Vereins hätte uns großen Nutzen gebracht.

Wir wären in Berlin anerkannt.

 

Auch er sieht mit Spannung den Gesprächen in den Ausschusssitzungen entgegen.

 

Gerhard Kieseheuer

Bundesvorsitzender

"Betriebsrenten sorgen für Ärger" - Karliczek: „Müssen Lösung finden“

Anja Karliczek sucht einen Weg, die Doppel-Verbeitragung von Betriebsrenten rückgängig zu machen.

 

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Steinfurt/2664245-Karliczek-Muessen-Loesung-finden-Betriebsrenten-sorgen-fuer-Aerger

 

Achim Giersberg, 16.01.17

 

Dokumentation – Pensionen ORF 2  mit Hr. Michael Klonfar mit seinem Team

Die Dreharbeiten fanden am 16.01.2017 in Ismaning statt.

Um 10 Uhr traf sich Rudi Mühlbauer mit H. Klonfar mit Team (Kamera, Ton) bei sich zu Hause und unterbreitete bzw. erklärte die vorgelegten Unterlagen.

Wir, die restlichen Teilnehmer trafen uns um 11.30 Uhr im Gasthof „Zur Mühle“ in Ismaning. Wir bauten unser DVG-Segel auf und legten gleich mit einer angeregten Diskussion los.

 

Anwesend waren:
Frau Pflüger, H. Bachhuber, H. Gröller, H. Sahin, H. Steigleder, H. Piller, H. Lindinger

Gegen 12 Uhr trafen dann Rudi Mühlbauer, H. Klonfar mit dem Team vom ORF 2 ein.
Kamera und Ton bauten die dafür notwendigen Utensilien (Licht, Ton) auf. H. Klonfar erklärte uns den Ablauf. Nachdem die Kamera läuft, sollten wir die bisher Anwesenden eine Diskussion unserer Probleme durchführen. Dann kam H. Klonfar mit Rudi Mühlbauer ins Bild. Rudi begrüßte uns, setzte sich zur Diskussionsrunde und wir legten nach allen Regeln der Kunst los. H. Klonfar saß zurückgezogen und folgte der Diskussion sehr konzentriert. Nach einer halben Stunde setzte er sich zu uns und stellte 4-5 konkrete Fragen.
Wir haben alles gegeben und denke, dass an Argumenten nichts fehlt.

Laut H. Klonfar recherchiert er in der Fernsehreihe „Menschen und Mächte“. Unsere Aufnahme dient zur Diskussion bezüglich Pensionen in Österreich. Es sollte einen Vergleich zwischen den Altersversorgungen beider Länder erbringen

 

Kurt Lindinger

 

Die von unserem Mitglied, Rudi Mühlbauer, erstellten Dokumente für den ORF finden Sie hier: Dokumente für ORF

04.01.2017 Flyerverteilung anlässlich CSU Klausurtagung in Kloster Seeon

Bericht über Flyerverteilung anlässlich der CSU Klausurtagung in Kloster Seeon

 

wir haben am 04.01.2017 anlässlich der CSU Klausurtagung in Kloster Seeon Flyer verteilt.

Ab der Bundesstraße von der man aus in den Klosterweg einbiegt, war das ganze Gelände bereits weit vor dem Kloster abgesperrt.

Dort stand die örtliche Polizei, sowie Helfer der Feuerwehr.

Nachdem wir den Polizeibeamten mitgeteilt hatten, das wir vom Verein Direktversicherungsgeschädigte sind und Flyer verteilen wollen, durften wir auf den zusätzlich Parkplatz fahren.

Dort haben wir unsere Westen übergezogen (siehe Bild von links nach rechts Hr. Flander, Hr. Bodnar, Hr. Eckel) und begonnen Flyer an den Autos der örtlichen Presse, sowie dem BR anzubringen.

Wir gingen dann weiter Richtung Kloster und konnten einigen Teilnehmern der Tagung einen Flyer zustecken. 

Am Café - Bistro Leuchtenberger stand die Bundespolizei. Um weiter Richtung Kloster zu kommen erklärten wir unser Vorhaben. Der zuständige Bundespolizist ging mit unserem Flyer in das Café, in dem sich die Akkreditierungsstelle befand, und fragte nach ob er uns weiter Richtung Kloster lassen kann.

Da wir keine Akkreditierung hatten, wurde uns verboten weiter Flyer auf dem Gelände zu verteilen. Wir wurden gebeten unsere Westen auszuziehen und unsere Personalien wurden aufgenommen.

Sollten wir weiterhin Flyer verteilen, so wäre dies eine Ordnungswidrigkeit. Das Kloster und das gesamte Gelände ab Bundesstraße sind angemietet und somit besteht hier Hausrecht.

 

Sollten am 21.01.2017 in Kloster Schöntal nur Flyer verteilt werden, so sollte man dies unseres Erachtens auf jeden Fall anmelden. Ein Infostand wäre sowieso anzumelden.

Falls der Termin zustande kommt, werde ich mit einer weiteren Person teilnehmen.

 

Alfred Eckel

CDU-Antrag und Beschluss C 159: Keine doppelte Belastung bei der Auszahlung der privaten Lebens- und Rentenversicherungen

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdupt16_sammlung_der_initiativantraege_und_empfehlungen_der_antragskommission.pdf?file=1

(Seite 14)

 

Initiativantrag Nr. C 159 

der Delegierten Adolf Kessel MdL, Patrick Schnieder MdB, Günther Schartz

und weiterer 27 Delegierter:
Keine doppelte Belastung bei der Auszahlung der privaten Lebens- und Rentenversicherungen. Die Belegung von Lebens- und Rentenversicherungsleistungen mit Steuern und Sozialabgaben ist einer erneuten Prüfung zu unterziehen, soweit die Lebens- und Rentenversicherungsbeiträge aus dem Netto-Einkommen der Versicherten gezahlt  wurden, mit dem Ziel, eine Doppelbelastung zu unterbinden.

 

Die Antragskommission empfiehlt, den Antrag C 159 anzunehmen

 

Sonstige Beschlüsse

29. Parteitag der CDU Deutschlands in Essen

 

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdupt16_sonstige_beschluesse.pdf?file=1

(Seite 52)

 

Beschluss C 159

Keine doppelte Belastung bei der Auszahlung der privaten Lebens- und Rentenversicherungen

Die Belegung von Lebens- und Rentenversicherungsleistungen mit Steuern und Sozialabgaben ist einer erneuten Prüfung zu unterziehen, soweit die Lebens-

und Rentenversicherungsbeiträge aus dem Netto-Einkommen der Versicherten gezahlt wurden, mit dem Ziel, eine Doppelbelastung zu unterbinden.

PRESSEMITTEILUNG

Nr. 728/2016 - 25.11.2016
Arbeitsgruppe: Arbeit und Soziales

 

Betriebliche Altersversorgung wird gestärkt

Katja Mast, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin;
Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter

 

Betriebliche Altersversorgung ist für uns die sinnvollste Ergänzung der gesetzlichen Rente. Deshalb ist der Vorschlag von Andrea Nahles, Betriebsrenten zu stärken, ein großer Schritt, um mehr Beschäftigten den Zugang zu betrieblicher Altersversorgung zu ermöglichen.

„Die stärkere Förderung gerade von Geringverdienern durch einen attraktiven Zuschuss ist dabei ein zentraler Punkt, ebenso wie die Einführung eines Freibetrages in der Grundsicherung.

Wer lange zusätzlich vorgesorgt hat, muss im Alter mehr haben, als andere die dies nicht getan haben. Dieser Grundsatz findet sich im Gesetz wieder. Das ist gut so.

Die Stärkung der Tarifpartner bei der Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung halten wir für sinnvoll. Damit wird die Attraktivität, Tarifverträge abzuschließen hoffentlich deutlich erhöht.

In der parlamentarischen Beratung werden wir aber auch besonderes Augenmerk darauf legen, wie der Zugang für Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Regionen und Betrieben deutlich verbessert werden kann. Um die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung zu steigern, werden wir auch die auf Betriebsrenten entfallenden Krankenkassenbeiträge in den Blick nehmen und nach geeigneten Lösungen suchen.“

 

http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/betriebliche-altersversorgung-gestaerkt

KDV Lichtenberg stellt Antrag an SPD-Bundestagsfraktion auf "Verhinderung und Beseitigung von nachträglich hervorgerufenen "Doppelverbeitragungen" in der betrieblichen Altersversorgung"

KDV Lichtenberg stellt Antrag auf "Verhinderung und Beseitigung von nachträglich hervorgerufenen "Doppelverbeitragungen" in der betrieblichen Altersversorgung"
antrag-03iii2016_-verhinderung-und-besei[...]
PDF-Dokument [24.5 KB]

ZDFzoom vom 16.11.16 - "Das Rentendebakel"

Das Rentendebakel
Sendung vom ZDF zoom vom 16.11.2016, Thema "Das Rentendebakel"
Das Rentendebakel.docx
Microsoft Word-Dokument [12.5 KB]

Das Video zum Film kann unter diesem Link https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-das-rentendebakel-100.html heruntergeladen werden. 

Unser Mitglied Dieter Ante reicht am 26.10.16 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Den Text der Verfassungsbeschwerde finden Sie hier: Verfassungsbeschwerde

Unser Mitglied, Klaus Uhl, am 10.9.16 anlässlich der Klausurtagung der CSU in Schwarzenfeld

Klaus Uhl am 10.9.16 als "Einzelkämpfer" in Schwarzenfeld
Einzigartige Aktion unseres Mitgliedes. Klaus Uhl, am 10.9.16 als "Einzelkämpfer" in Schwarzenfeld anlässlich der CSU-Klausurtagung
Klaus Uhl bei CSU-Tagung.docx
Microsoft Word-Dokument [13.4 KB]

6.9.16 MDR - "Bei Betriebsrenten abkassiert - Wie der Staat Senioren kräftig in die Tasche greift"

"Wie der Staat bei Betriebsrenten abkassiert"

„Viele Arbeitnehmer haben eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen

und das staatlich gefördert. Doch durch eine Gesetzesänderung holt sich

der Staat der Geld wieder zurück."

http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/sendung683208_ipgctx-false_zc-171a0f60_zs-1638fa4e.html

 

Frank Frenzel (Redakteur, CvD Plusminus (ARD) Redaktionsgruppe Wirtschaft und Ratgeber 
FD / HR Information)

Wie vielleicht alle an der Berlindemo Beteiligten bemerkt haben, stammen die Videos in diesem Bericht von unserem Mitglied, Rolf Gräter. Er hat diese freundlicherweise dem MDR zur weiteren Verwendung freigegeben. DANKE ROLF!!!

"Union will Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten streichen"

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-08/38294281-union-will-krankenkassenbeitraege-auf-betriebsrenten-streichen-003.htm

 

 finanznachrichten.de vom 15.8.16

 

Dies ist eine richtig gute Nachricht für unseren Verein und alle Betroffenen, die sich seit Vereinsgründung so massiv und kontinuierlich für die Abschaffung der Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen eingesetzt haben. Nicht zuletzt haben alle sachlich geführten, persönlichen Gespräche mit den Politikern zu dieser positiven Entwicklung beigetragen. Wir können also mehr denn je hoffen, dass wir unser Ziel bald erreichen werden.

Gespräch mit Walter Riester am 28.7.16

Heute, am 28.7.16, hatte unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer, ein längeres Gespräch mit Walter Riester.

Er sagte u.a., dass es seit Änderung des GMG sehr viel Ärger gegeben hat, weil man den Vertrauens- und Bestandsschutz missachtet hat.

 

Da momentan die komplette Altersvorsorge auf dem Prüfstand steht, geben die

Ministerien keine Auskunft zu dieser Problematik.

 

Um etwas zu erreichen,  empfiehlt er uns, den  politischen Weg zu gehen und die Politiker persönlich anzusprechen. Vorrangige Gesprächspartner sollten dabei die Mitglieder des Finanz- und Gesundheitsausschusses sowie des Arbeits- und Sozialausschusses sein. Genau diesen Weg haben wir schon seit einiger Zeit eingeschlagen und planen demnächst weitere, persönliche Gespräche auf dieser Ebene.

Rot- Grün belastet weiter Millionen von Rentnern mit Direktversicherungen

http://fdp.fraktion.nrw/content/29062016-alda-rot-grun-belastet-weiter-millionen-von-rentnern-mit-direktversicherungen

 

An dieser Sitzung am 29.6.16 im Landtag NRW in Düsseldorf haben unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer sowie der Sprecher unserer AG Politik, Dieter Ante, teilgenommen.

Protokoll zur Sitzung am 29.6.16 im Landtag NRW in Düsseldorf
Protokoll zur Sitzung am 29.6.16 im Landtag NRW in Düsseldorf
Protokoll_LAndtag_NRW vom 29.06.2016.pdf
PDF-Dokument [315.6 KB]
links: Dieter Ante, rechts: unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer

Besuchsbericht unseres Vorsitzenden, Gerhard Kieseheuer, bei Frau Ulla Schmidt am 22.6.16 in Berlin

Verehrte Vereinsmitglieder,

 

von meinem Arbeitsbesuch in Berlin schicke ich Euch meinen Besuchsbericht. Die Quintessenz meines Besuches ist, Euch erneut zu bitten die heimischen Bundestagsabgeordneten persönlich aufzusuchen und mit ihnen über unsere Direktversicherung von vor 2002 zu sprechen. Unterlagen gibt es dafür auf unserer HP und bei mir.

VG

Gerhard

 

Am 22.6.16 war ich erneut in Berlin, um mit den Politikern über das Problem der Verbeitragung unserer Kapitallebensversicherungen zu sprechen. Bei den Gesprächen hat mich unser Sprecher der AG Politik, Dieter Ante, begleitet.

 

Der Haupttermin war um 15: 00 Uhr bei Frau Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Bundestags und Gesundheitsministerin in der Zeit, wo das GMG verabschiedet wurde.

Ausschlaggebend für den Termin war ihre Aussage bei der Plenarsitzung Nr 167 (Plenarprotokoll 18/167, Nr 16474 D) vom 28.4.2016 mit den Worten:

"Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt. Vielleicht dient es auch zur Beruhigung der Gemüter, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Regelung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beruhte, das besagte, dass Einmalzahlungen und Rentenzahlungen gleichzustellen sind, weil das wirklich ungerecht war. Deshalb kamen diese Regelungen zustande!"


Vor diesem Termin sind wir zum Büro von MdB Anja Karliczek gegangen, um neue Unterlagen zu übergeben, die beweisen, dass unsere Kapitallebensvesicherungen keine Betriebsrenten sind.

 

Sehr pünktlich waren wir in der Dorotheenstr. 100, dort hat Frau Schmidt ihr Büro. Nachdem wir unseren Personalausweis abgegeben hatten und durch die Sicherungsschleuse gegangen waren, wurden wir von Herrn Tilly abgeholt und ins Büro von Frau Schmidt geführt. Da es noch keine 15:00 Uhr war, sprachen wir zuerst mit Herrn Tilly.

Er erzählte uns, dass sie sehr viele Schreiben in Sachen Direktversicherung bekommen, und dass sie alle beantwortet werden. Nur die frech und unverschämt geschriebenen Briefe würden nicht beantwortet.


Dann trafen wir Frau Schmidt. Zuerst sprachen wir zu viert. Frau Schmidt, Herr Tilly, Dieter und ich. Frau Schmidt sprach unaufhörlich. Als ich merkte, dass sie nicht nur Netto und Brutto finanzierte Direktversicherungen sondern auch unsere Direktversicherung mit Betriebsrenten durcheinander warf, habe die ich Sie unterbrochen und unsere Stellungnahme abgegeben. Das führte dazu, dass ihr Justiziar Herr Bohla an der Besprechung teilnehmen musste. Ihm habe ich unser Anliegen noch einmal erklärt und bin mit allen Gesprächsteilnehmern das Antwortschreiben des Büros Schmidt durchgegangen und habe auf die Falschaussagen in dem Schreiben aufmerksam gemacht.

 

Unsere Unterlagen habe ich dem Justiziar übergeben können. Er hat versprochen, sie durchzuarbeiten und sich bei mir zu melden. Bei den Unterlagen befand sich auch das rot markierte Antwortschreiben des Büros Schmidt. Frau Schmidt gab uns den Rat, dass wir unbedingt den Gesundheitsminister aufsuchen müssen.

von links nach rechts: Gerhard Kieseheuer, Ulla Schmidt, Dieter Ante

Anschließend hatten wir einen Termin bei den MdBs Dirk Wiese und Willi Brase, SPD.

Nach der Begrüßung lobten Sie uns für unsere Initiativen und für die Vereinsgründung.

Sie sagten:" Die Vereinsgründung war der einzig richtige Weg." Besonders gut fanden sie auch, dass wir so bekannt geworden sind. Sie forderten uns auf, nicht nachzulassen. Sehr gut finden sie auch, dass wir die Politiker persönlich aufsuchen, um mit Ihnen zu sprechen.

 

Eine Änderung unserer Situation sehen sie als sehr schwierig an. Deshalb wollen die Beiden eine Initiative innerhalb der SPD starten. Chancen sehen sie allerdings nur, dass der Arbeitgeberbeitrag gestrichen wird. Um etwas zu ändern, braucht man Mehrheiten und die sehen sie zur Zeit nicht. Ein besonderes Problem sehen sie auch darin, dass wir vor Gericht kein Recht bekommen." Dass also alles rechtens ist."

Da die beiden Politiker auf unser Problem aufmerksam machen wollen, haben wir noch ein Foto gemacht, dass mit einer Pressenotiz an die Presse weitergeleitet werden soll.


Dirk Wiese will mir noch einen Termin zum persönlichen Gespräch bei Ralf Kapschack, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, vermitteln.

von links nach rechts: Dirk Wiese, Gerhard Kieseheuer, Willi Brase, Dieter Ante

Video zur Plusminus-Sendung vom 18.5.16 - "Altersvorsorge: Ungerechtigkeit bei der Betriebsrente"

167. Sitzung vom 28.04.2016  TOP 11 Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)  zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.  Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden

"Redemanuskript! Es gilt das gesprochene Wort! Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) zu TOP 11 Beschlussempfehlung zum Antrag der LINKEN „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden“ Drucksachen 18/6364, 18/8222, Do., 28.4.2016"

http://www.linksfraktion.de/reden/direktversicherungsgeschaedigte-erst-angelockt-dann-abgezockt/

 

Besser hätte man diese Rede nicht halten können! Wir haben uns bereits nach der Sitzung persönlich bei Hr. Birkwald für diese eindrucksvolle Rede bedankt.

Videos unserer Demo in Berlin am 27.1.16

Teil1: Begrüßung durch Matthias Birkwald - DIE LINKE

Teil2: Interviews einzelner Mitglieder

Teil1: https://www.youtube.com/watch?v=nPjBSZYQ1Bc

Teil2: https://www.youtube.com/watch?v=Efc5I45Sp9Q

 

Diese Videos hat unser Mitglied Rolf Gräter erstellt.

Video der Anhörung FDP im Landtag NRW vom 17.02.16

Video von der Anhörung DIE LINKE im Gesundheitsausschuss am 27.1.16

Fotos von unserer Mahnwache in Berlin am 27.1.16, erstellt von Herrn Hiksch:

von links nach rechts: Hans Grigo, Matthias W. Birkwald (parlamentarischer Geschäftsführer von DIE LINKE im Deutschen Bundestag), Gerhard Kieseheuer (Vorsitzender DVG e.V.), Harald Weinberg (gesundheitspol. Sprecher Linksfraktion Bundestag), Dieter Ante

Video der ersten Lesung von DIE LINKE im Parlamentsfernsehen des Bundestages

Thema:

Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden

 

Video Bundestag Plenarsitzung

 

Quelle: Deutscher Bundestag (Parlamentsfernsehen) vom 6.11.15

Artikel im Hamburger Abendblatt - "Tricks bei der Betriebsrente? Jetzt klagen die Rentner"

Petition "Keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Direktversicherungen"

Liebe Mitglieder und andere Interessierte,

inzwischen konnten bereits mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt werden für die Petition von Erwin Tischler. Wer also noch nicht unterschrieben hat, bitte unverzüglich nachholen:

 

Keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Direktversicherungen

Seniorenaufstand heute in Berlin

SUCHFELD (für Begriffe auf unserer Homepage)

site search by freefind advanced

TERMINE

Termine

MITGLIEDERANTRAG

Mitgliederantrag

NEWSLETTER

Newsletter

Hier finden Sie uns

Direktversicherungs-

geschädigte e.V.

 

Gerhard Kieseheuer
Buchenweg 6
59939 Olsberg

 

Kontakt

Bitte benutzen Sie 

unser Kontaktformular:

 

Kontakt

 

Unser Verein ist auch auf Facebook vertreten:

Facebook

Druckversion Druckversion | Sitemap
© (2015 Direktversicherungsgeschädigte e.V.)

Anrufen

E-Mail

Anfahrt