ERST ANGELOCKT - DANN ABGEZOCKT

SPD-BETRUG DIREKTVERSICHERUNG

(unter Mitwirkung von CDU/CSU und Bündnis 90 DIE GRÜNEN)

Der Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. ist ein 

Verein der GMG* - geschädigten Direktversicherten

(*GMG = Gesundheitsmodernisierungsgesetz)

mit ca. 6,3 Millionen Betroffenen und ca. 8 Millionen Verträgen, der gegen die Doppelverbeitragung 

bei Krankenkassen- und Pflegebeiträgen kämpft

Wolfgang Denzin und Peter Schlösser haben Ihre Arbeiten am Update zu Meinverein beendet. Meinverein ist wieder funktionsfähig , so dass sich jeder bitte dort anmelden sollte.

Über Meinverein hat der Vorstand die Möglichkeit, allen Mitgliedern wichtige Informationen zukommen zu lassen. Deshalb ist eine Anmeldung von größter Wichtigkeit!

Fragen zur Anmeldung beantworten Ihnen gerne: 

Wolfgang Denzin: 033764 24951

Peter Schlösser: 0220315218

Suchen Sie die Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Wahlbezirk persönlich auf und besprechen mit ihnen die Problematik unserer Direktversicherungen.

Formulierungshilfe finden Sie, wenn sie im Suchfeld Zukunftsfeste Renten eingeben.

Eilmeldung !!!  Eilmeldung!!!  Eilmeldung!!!

Liebe Mitglieder,

Martin Schulz wird zu den Vorgängen in Stuttgart Stellung beziehen.

Vorab lässt er Euch sagen, dass er es sehr bedauert, das es zu Mißverständnissen in Stuttgart gekommen ist.

Martin Schulz wird mir eine Video-Botschaft und ein persöliches Schreiben senden. Den kompletten Vorgang könnt ihr in der NOZ nachlesen.

Auf jeden Fall hat sich mein gemeinsamer Einsatz mit Klaus Barthel MdB ab dem 01.01.2004 mehr wie gelohnt. Außerdem bedanke ich mich beim DVG e.V. . Der DVG ist ja noch nicht so lange am Drücker, dennoch hat sich der Einsatz von Gerhard Kieseheuer bezahlt gemacht. So könnt ihr alle stolz auf Euren Bundesvorsitzenden sein.

Horst Gehring

Wieder ist es einem sehr aktiven Mitglied und Leiter des Stammtisches der Region Bayern, Kurt Lindinger, gelungen, einen Artikel bezüglich eines DVG-Stammtisches und somit auch zu unserem Verein in einer Zeitung zu platzieren. Hierbei handelt es sich um die Hallertauer Zeitung (Niederbayern). Mit Genehmigung dürfen wir den dort erschienenen Artikel "Stammtisch des Vereins Direktversicherungsgeschädigter" vom 17.07.2017 veröffentlichen.

Kurt Linginger schreibt dazu: "Wir sind nur ca. 10 km von der niederbayerischen Grenze entfernt und damit können wir unseren Einzugsbereich für den Stammtisch Ingolstadt erweitern."

Anlässlich des groß angelegten SPD-Bundesparteitages mit fast 7000 Besuchern haben unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer und unsere Mitglieder Bernd Krüger, Egbert Lohrmann, Friedrich Rohdenburg, Hannelore und Rudi Volkmer im Eingangsbereich der Dortmunder Westfalenhalle in den bekannten DVG-Westen unsere DVG-Flyer verteilt.

Es sollten möglichst viele Besucher über die ungelösten ungerechten Auswirkungen des von der SPD zu verantwortenden GMG-Gesetzes informiert und auf das damit verbundene Risiko einer erneuten  Wahlschlappe wegen sicherer Protestwahl der Betroffenen  hingewiesen werden.

Diverse Organisationen verteilten ebenfalls vor dem Eingang zum Bundesparteitag Flyer und Flugblätter.

Die Seniorenarbeitskreise der DGBGewerkschaften verteilten den Flyer "Wer Rentner quält wird abgewählt ": Fünf Fragen an die Bundestagsabgeordneten und die Kandidaten zur Bundestagswahl 2017-http://rentenpolitikwatch.de/

Dieser Flyer ist auch von uns, DVG eV, unterzeichnet ! und beinhaltet unter Frage 5, Rentenpolitische Fehler korrigieren, ua. die Forderung nach Korrektur der GMG Doppelverbreitragung..

Außerdem haben Gerhard Kieseheuer, Horst Gehring und Horst Tessler die Veranstaltung als Teilnehmer besucht.

Aufgrund sehr strikter Regieführung wurden keine offenen Diskussionen zugelassen, so dass u.a. auch die uns betreffenden Programmänderungsanträge der Ortsvereine Harburg und Minden nicht behandelt werden konnten! 

Die Veranstaltung (wie auch medial ausführlich berichtet) war eine reine Auftakt-Show des SPD-Führungskaders zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes zwecks Stimmungsmache, in der um jeden Preis Geschlossenheit, Optimismus und Kampfeswille der Partei verbreitet wurden. Das Wahlprogramm war vorab im engen Führungsgremium beschlossen und wurde ohne Gegenstimme durchgewunken!

Bernd Krüger, 26.06.2017

Andrea Nahles neue Betriebsrente

Bericht Kontraste 22.06.2017

Antragsbuch SPD

Bitte lesen Sie hier auf Seite 877-Antragsbereich S/Antrag 46 Unterbezirk Landkreis Harburg (Bezirk Hannover)

"Am Donnerstag vor einer Woche hat der Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung attraktiver machen und für eine größere Verbreitung sorgen. Der Bund der Versicherten (BdV) sieht aber Versäumnisse: Die Doppelverbeitragung hätte abgeschafft werden müssen."

http://www.versicherungsbote.de/id/4855504/Betriebsrentenstaerkungsgesetz-Betriebsrente-BdV-Beitragslast/

Versicherungsbote vom 15.06.2017, Mirko Wenig

Frau Rita Höcker (Mitglied DVG e.V.) hat uns gerade informiert, dass Hr. Kuder vom WDR den Auftrag erhalten hat, eine Sendung über die Betriebsrenten im Rahmen der „Servicezeit“ zu produzieren.

Die Aufnahme mit Frau Höcker ist für Ende Juni, Anfang Juli geplant.

Frau Höcker wird über 2 ihrer Direktversicherungen sprechen, die sie vorzeitig gekündigt und im letzten Jahr ausbezahlt bekommen hat. Somit liegen hier konkrete Berechnungen über die Beiträge zu ihrer Krankenversicherung vor, ebenso der gesamte Schriftverkehr mit der Krankenkasse.

Bei einer SPD- Veranstaltung in Osnabrück, hatte ich am Freitagabend, d. 09.06.17 Gelegenheit, dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stefan Weil, eine Frage, geschrieben auf einen Bierdeckel, zu stellen und mit dem Innenminister Boris Pistorius zu sprechen.
Von 10 Leibwächtern abgeschirmt, beantwortete Stefan Weil alle Fragen.

Auf meine Frage nach der Beitragsfreiheit unserer Kapitallebensversicherung sagte er: „Das ist ein sehr spezielles Problem das in Berlin beantwortet werden muss.“

Längere Zeit konnte ich mit dem Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius, sprechen. Er kannte unsere Problematik nicht und bat um Übersendung von Information.

Bericht folgt!

Wer das "Heute-Journal" am 01.06.2017 gesehen hat, findet ab Minute 2:10 eine kurze Einblendung von einer unserer Mahnwachen vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin: 

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/neuregelungen-bei-der-betriebsrente-100.html

Neben vielen anderen Tagesordnungspunkten wurden heute im Deutschen Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz der Bundesregierung und die Solidarische Rentenversicherung der Bundestagsfraktion DIE LINKE abschließend beraten. Die Reden für DIE LINKE hielt deren rentenpolitischer Sprecher Matthias W. Birkwald MdB.

"Das ist keine Betriebsrente, das ist eine Pokerrente! 

Statt endlich die gesetzliche Rente zu stärken, schickt die Bundesregierung die Beschäftigten mit der neuen ‚Zielrente‘auf eine Reise ins Ungewisse. Noch größere Teile ihres Lohnes sollen in Zukunft ohne jeden Schutz vor Verlusten und hochriskant auf den Aktienmärkten angelegt werden. Und die Arbeitgeber stehlen sich aus jeglicher Verantwortung. Das lehnen wir ab!"

Rede Matthias W. Birkwald-DIE LINKE

"Doppelverbeitragung:  Bei Riester-Renten, die vom Arbeitgeber organisiert werden, müssen bisher zwei Mal Krankenversicherungsbeträge bezahlt werden: Bei der Einzahlung in die Rente und dann später nochmals bei der Auszahlung.  Diese Ungerechtigkeit wird beseitigt.     Union und SPD  sicherten zudem zu, die  2004  im Rahmen von Spargesetzen in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossene Beitragspflicht für   betriebliche Direktversicherungen zu überdenken. Hier müssten das Finanz-  und das Gesundheitsministerium eine Lösung finden, erklärten Sozialpolitiker  der Koalitionsfraktionen am Montag.  Die Beitragspflicht ist vor allem deshalb umstritten, weil sie nachträglich   eingeführt und damit  in bestehende Verträge eingegriffen wurde. Das kam damals für die Betroffenen völlig überraschend."

Mitteldeutsche Zeitung 29.5.17, Timot Szent-Ivanyi

http://www.mz-web.de/wirtschaft/sozialpartnermodell-so-sieht-das-neue-konzept-fuer-betriebsrenten-aus-26986798

Fotos von unserem gemütlichen Beisammensein nach der Versammlung gibt es hier: Gemütliches Beisammensein nach Versammlung 20.05.2017

Vorläufiges Wahlprogramm FDP

Seite 27:
"Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für Riester-geförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge."

In diesem Artikel wird eindeutig bestätigt, was für ein Machtpotenzial wir mit den über 6 Millionen Direktversicherten haben, mit deren Partnern sind das theoretisch 12 Millionen Wähler. Wann denkt die Politik endlich darüber nach?

Maechtiger denn je-Die Ue-60-Waehler

Märkische Allgemeine vom 16.05.2017 von Matthias Koch

Vielen Dank an unser Mitglied, Reiner Korth, der uns auf diese Umfrage des ZDF von Jochen Breyer zur Erstellung der Dokumentation "Am Puls Deutschlands" hingewiesen hat.

Wir bitten all unsere Mitglieder um größtmögliche Beteiligung:

Umfrage ZDF

Antworten sind per Mail, Facebook, Twitter oder Brief möglich.

Hier die Mailadresse: wasmichandeutschlandstoert@zdf.de

Viel mehr Fotos gibt es hier: Bilder Demo Berlin 27.04.17

KLEINES VIDEO ZU UNSERER DEMO 

Vielen Dank an unser Mitglied, Kurt Lindinger, der diese Videoaufnahmen erstellt hat.

Video zur Demo in Berlin

Kreiszeitung Wochenblatt Buchholz

kreiszeitung-wochenblatt.de vom 22.04.17

Wochenspiegel Erzgebirge, Ostern 2017

Wir haben eine Genehmigung des Verlages zur Veröffentlichung dieses Artikels.

Der Start unserer Aktion "Flyer als Zeitungsbeilage" (Pilotprojekt Erlanger Nachrichten-Auflage 21.300 Stück), ist erfolgt und wir hatten innerhalb von 4 Tagen, also vom 24.03.17 bis 28.03.17 genau 3.134 Zugriffe auf unsere Homepage. Das scheint eine mehr als erfolgreiche Aktion zu sein.

Wir werden das weiter beobachten und sind besonders auf die 2. Aktion gespannt, die 

Anfang April gestartet wird. Dann geht es weiter mit Flyern als Beilage im Wochenspiegel Erzgebirge (Auflage 100.000 Stck.). Die ausgewählten Zeitungen erscheinen in industriellen Ballungsräumen, z.B. VW und Siemens (40.000 Mitarbeiter).

Ich denke, mit diesen beiden Aktionen werden wir mehr als zufrieden sein können, denn damit haben wir einen großen Fortschritt in unserer Öffentlichkeitsarbeit erreicht und einen weiteren Beitrag zur Aufklärung über die Willkür und Ungerechtigkeit bei unseren Direktversicherungen geleistet .

Heute dürfen wir mit Genehmigung des Verlages von "Bild der Frau" diesen hervorragenden Bericht über unsere Mitglieder, Ingrid Wulff und Petra Haase, veröffentlichen, in welchem sie unsere Direktversicherung ansprechen. Ein ganz großes Dankeschön an die Beiden, dass sie ihre eigene Direktversicherungs-Problematik öffentlich gemacht haben.

Bild der Frau 02/2017

Rena Beeg, Redakteurin Aktuelles/Sonderaufgaben BILD der FRAU

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung vom 18.02.2017

Stellungnahme Bundesrat

Ist die Rente noch zu retten?

Eine Verabschiedung des neuen Rentenreformgesetzes, ohne eine Regelung der Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen, würde nicht geschehen.

Und hier der Link zum Bericht vom 23.1.17 von l-tv Aktuell:

Demo DVG e.V. Kloster Schöntal 

Audienz unserer Mitglieder im Kloster Schöntal beim Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, MdL Manuel Hagel (Mitte)

von links nach rechts: Peter Raubinger, Walter König,Manuel Hagel, Helmit Böttcher, Erich Wagner

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, MdL Manuel Hagel, hat uns bei unserem Treffen im Kloster Schöntal zugesichert, dass er auf die Fachpolitiker aus den Bereichen Renten-, Gesundheits- und Finanzpolitik zugehen wird, um einen Gesprächstermin mit unserem Verein zu ermöglichen. 

Liebe Mitglieder, der Stammtisch am 21.1.17 in Ingolstadt, organisiert von unserem Mitglied, Kurt Lindinger, war so ein großer Erfolg wie wir es uns nicht im Entferntesten hätten vorstellen können. Gebucht wurde für die Veranstaltung ein kleiner Raum für max. 25 Personen. Gekommen sind weit über 80 Personen! Aber lesen Sie selber:

"Ich habe ja den Bericht vom Donau Kurier übersandt, indem Fr. Schattenhofer unseren Stammtisch angekündigt hat. Wir hatten auch Nicht-Mitglieder eingeladen.
Ich bin noch beeindruckt vom Ergebnis. In einem Saal für 25 Personen waren 80 Personen drin!
Es waren viele Neu-Betroffene mit den immer gleichen Fragen. Auch Fragen über den Verein. Es wäre gut gewesen, wenn wir Mitgliedsanträge gehabt hätten. So haben wir auf die Flyer verwiesen und hoffen, dass sich welche anmelden. Bitte die Resonanz festhalten und die Adressen an mich melden, damit ich die Personen zum nächsten Stammtisch laden kann, im Falle das nicht jedes Mal ein Bericht vom DK erfolgt.
Auch ist immer die Frage enthalten -
> kann der Verein einen Musterprozess führen?
> hat der Verein einen Rechtsanwalt für juristische Fragen?
Anbei zwei Fotos. Wenn noch Daten erforderlich sind bitte melden.

Liebe Mitglieder,

bitte machen Sie regen Gebrauch von der Möglichkeit, diesen Bericht zu kommentieren. Damit untersteichen wir nicht nur die Brisanz des Themas Direkversicherung, sondern klären auch die Öffentlichkeit auf, vor allem die, die noch nichts davon wissen, was nach Auszahlung der Direktversicherung auf sie zukommt: 

Kommentare zum Bericht des BR

Nachdem wir erfolgreich unsere Flyer auf dem Parkplatz  vor dem Lokal verteilt haben, konnte ich mir den Vortrag von Christian Lindner anhören.

Der Saal war mit 350 Personen voll besetzt.

Leider erwähnte Herr Lindner (FDP) wie er uns bereits angekündigt hatte, das uns so am Herzen liegende Thema Direktversicherungen nicht. Und auch das Thema Rente erwähnte er nur am Rande; schade.

Fragen wurden nicht gestellt, war auch nicht vorgesehen.

Manfred Dölling

Am 17.01.2017 besuchte mich Thomas Köster von der Konrad Adenauer Stiftung in Berlin.

Herr Köster ist einer unserer größten Befürworter und Herausgeber des Buches „Zukunftsfeste Renten“ ( Artikel Gerhard Kieseheuer).

Er erklärte mir, dass der von uns eingeschlagene Weg der einzig Richtige wäre.

Nur durch unsere besonnene Vorgehensweise wären wir so weit gekommen.

Gerade die Gründung des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e.V. hätte uns großen Nutzen gebracht.

Wir wären in Berlin anerkannt.

Auch er sieht mit Spannung den Gesprächen in den Ausschusssitzungen entgegen.

Gerhard Kieseheuer

Bundesvorsitzender

Anja Karliczek sucht einen Weg, die Doppel-Verbeitragung von Betriebsrenten rückgängig zu machen.

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Steinfurt/2664245-Karliczek-Muessen-Loesung-finden-Betriebsrenten-sorgen-fuer-Aerger

Achim Giersberg, 16.01.17

Die Dreharbeiten fanden am 16.01.2017 in Ismaning statt.

Um 10 Uhr traf sich Rudi Mühlbauer mit H. Klonfar mit Team (Kamera, Ton) bei sich zu Hause und unterbreitete bzw. erklärte die vorgelegten Unterlagen.

Wir, die restlichen Teilnehmer trafen uns um 11.30 Uhr im Gasthof „Zur Mühle“ in Ismaning. Wir bauten unser DVG-Segel auf und legten gleich mit einer angeregten Diskussion los.

Anwesend waren:
Frau Pflüger, H. Bachhuber, H. Gröller, H. Sahin, H. Steigleder, H. Piller, H. Lindinger

Gegen 12 Uhr trafen dann Rudi Mühlbauer, H. Klonfar mit dem Team vom ORF 2 ein.
Kamera und Ton bauten die dafür notwendigen Utensilien (Licht, Ton) auf. H. Klonfar erklärte uns den Ablauf. Nachdem die Kamera läuft, sollten wir die bisher Anwesenden eine Diskussion unserer Probleme zum Thema Direktversicherung durchführen. Dann kam H. Klonfar mit Rudi Mühlbauer ins Bild. Rudi begrüßte uns, setzte sich zur Diskussionsrunde und wir legten nach allen Regeln der Kunst los. H. Klonfar saß zurückgezogen und folgte der Diskussion sehr konzentriert. Nach einer halben Stunde setzte er sich zu uns und stellte 4-5 konkrete Fragen.
Wir haben alles gegeben und denke, dass an Argumenten nichts fehlt.

Laut H. Klonfar recherchiert er in der Fernsehreihe „Menschen und Mächte“. Unsere Aufnahme dient zur Diskussion bezüglich Pensionen in Österreich. Es sollte einen Vergleich zwischen den Altersversorgungen beider Länder erbringen

Kurt Lindinger

Die von unserem Mitglied, Rudi Mühlbauer, erstellten Dokumente für den ORF finden Sie hier: Dokumente für ORF

Bericht über Flyerverteilung anlässlich der CSU Klausurtagung in Kloster Seeon

wir haben am 04.01.2017 anlässlich der CSU Klausurtagung in Kloster Seeon Flyer verteilt.

Ab der Bundesstraße von der man aus in den Klosterweg einbiegt, war das ganze Gelände bereits weit vor dem Kloster abgesperrt.

Dort stand die örtliche Polizei, sowie Helfer der Feuerwehr.

Nachdem wir den Polizeibeamten mitgeteilt hatten, das wir vom Verein Direktversicherungsgeschädigte sind und Flyer verteilen wollen, durften wir auf den zusätzlich Parkplatz fahren.

Dort haben wir unsere Westen übergezogen (siehe Bild von links nach rechts Hr. Flander, Hr. Bodnar, Hr. Eckel) und begonnen Flyer an den Autos der örtlichen Presse, sowie dem BR anzubringen.

Wir gingen dann weiter Richtung Kloster und konnten einigen Teilnehmern der Tagung einen Flyer zustecken. 

Am Café - Bistro Leuchtenberger stand die Bundespolizei. Um weiter Richtung Kloster zu kommen erklärten wir unser Vorhaben. Der zuständige Bundespolizist ging mit unserem Flyer in das Café, in dem sich die Akkreditierungsstelle befand, und fragte nach ob er uns weiter Richtung Kloster lassen kann.

Da wir keine Akkreditierung hatten, wurde uns verboten weiter Flyer auf dem Gelände zu verteilen. Wir wurden gebeten unsere Westen auszuziehen und unsere Personalien wurden aufgenommen.

Sollten wir weiterhin Flyer verteilen, so wäre dies eine Ordnungswidrigkeit. Das Kloster und das gesamte Gelände ab Bundesstraße sind angemietet und somit besteht hier Hausrecht.

Sollten am 21.01.2017 in Kloster Schöntal nur Flyer verteilt werden, so sollte man dies unseres Erachtens auf jeden Fall anmelden. Ein Infostand wäre sowieso anzumelden.

Falls der Termin zustande kommt, werde ich mit einer weiteren Person teilnehmen.

Alfred Eckel

Den Text der Verfassungsbeschwerde finden Sie hier: Verfassungsbeschwerde

"Wie der Staat bei Betriebsrenten abkassiert"

„Viele Arbeitnehmer haben eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen

und das staatlich gefördert. Doch durch eine Gesetzesänderung holt sich

der Staat der Geld wieder zurück."

http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/sendung683208_ipgctx-false_zc-171a0f60_zs-1638fa4e.html

Frank Frenzel (Redakteur, CvD Plusminus (ARD) Redaktionsgruppe Wirtschaft und Ratgeber 
FD / HR Information)

Wie vielleicht alle an der Berlindemo Beteiligten bemerkt haben, stammen die Videos in diesem Bericht von unserem Mitglied, Rolf Gräter. Er hat diese freundlicherweise dem MDR zur weiteren Verwendung freigegeben. DANKE ROLF!!!

Heute, am 28.7.16, hatte unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer, ein längeres Gespräch mit Walter Riester.

Er sagte u.a., dass es seit Änderung des GMG sehr viel Ärger gegeben hat, weil man den Vertrauens- und Bestandsschutz missachtet hat.

Da momentan die komplette Altersvorsorge auf dem Prüfstand steht, geben die

Ministerien keine Auskunft zu dieser Problematik.

Um etwas zu erreichen,  empfiehlt er uns, den  politischen Weg zu gehen und die Politiker persönlich anzusprechen. Vorrangige Gesprächspartner sollten dabei die Mitglieder des Finanz- und Gesundheitsausschusses sowie des Arbeits- und Sozialausschusses sein. Genau diesen Weg haben wir schon seit einiger Zeit eingeschlagen und planen demnächst weitere, persönliche Gespräche auf dieser Ebene.

Verehrte Vereinsmitglieder,

von meinem Arbeitsbesuch in Berlin schicke ich Euch meinen Besuchsbericht. Die Quintessenz meines Besuches ist, Euch erneut zu bitten die heimischen Bundestagsabgeordneten persönlich aufzusuchen und mit ihnen über unsere Direktversicherung von vor 2002 zu sprechen. Unterlagen gibt es dafür auf unserer HP und bei mir.

VG

Gerhard

Am 22.6.16 war ich erneut in Berlin, um mit den Politikern über das Problem der Verbeitragung unserer Kapitallebensversicherungen zu sprechen. Bei den Gesprächen hat mich unser Sprecher der AG Politik, Dieter Ante, begleitet.

Der Haupttermin war um 15: 00 Uhr bei Frau Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Bundestags und Gesundheitsministerin in der Zeit, wo das GMG verabschiedet wurde.

Ausschlaggebend für den Termin war ihre Aussage bei der Plenarsitzung Nr 167 (Plenarprotokoll 18/167, Nr 16474 D) vom 28.4.2016 mit den Worten:

"Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt. Vielleicht dient es auch zur Beruhigung der Gemüter, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Regelung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beruhte, das besagte, dass Einmalzahlungen und Rentenzahlungen gleichzustellen sind, weil das wirklich ungerecht war. Deshalb kamen diese Regelungen zustande!"

Vor diesem Termin sind wir zum Büro von MdB Anja Karliczek gegangen, um neue Unterlagen zu übergeben, die beweisen, dass unsere Kapitallebensvesicherungen keine Betriebsrenten sind.

Sehr pünktlich waren wir in der Dorotheenstr. 100, dort hat Frau Schmidt ihr Büro. Nachdem wir unseren Personalausweis abgegeben hatten und durch die Sicherungsschleuse gegangen waren, wurden wir von Herrn Tilly abgeholt und ins Büro von Frau Schmidt geführt. Da es noch keine 15:00 Uhr war, sprachen wir zuerst mit Herrn Tilly.

Er erzählte uns, dass sie sehr viele Schreiben in Sachen Direktversicherung bekommen, und dass sie alle beantwortet werden. Nur die frech und unverschämt geschriebenen Briefe würden nicht beantwortet.

Dann trafen wir Frau Schmidt. Zuerst sprachen wir zu viert. Frau Schmidt, Herr Tilly, Dieter und ich. Frau Schmidt sprach unaufhörlich. Als ich merkte, dass sie nicht nur Netto und Brutto finanzierte Direktversicherungen sondern auch unsere Direktversicherung mit Betriebsrenten durcheinander warf, habe die ich Sie unterbrochen und unsere Stellungnahme abgegeben. Das führte dazu, dass ihr Justiziar Herr Bohla an der Besprechung teilnehmen musste. Ihm habe ich unser Anliegen noch einmal erklärt und bin mit allen Gesprächsteilnehmern das Antwortschreiben des Büros Schmidt durchgegangen und habe auf die Falschaussagen in dem Schreiben aufmerksam gemacht.

Unsere Unterlagen habe ich dem Justiziar übergeben können. Er hat versprochen, sie durchzuarbeiten und sich bei mir zu melden. Bei den Unterlagen befand sich auch das rot markierte Antwortschreiben des Büros Schmidt. Frau Schmidt gab uns den Rat, dass wir unbedingt den Gesundheitsminister aufsuchen müssen.

Anschließend hatten wir einen Termin bei den MdBs Dirk Wiese und Willi Brase, SPD.

Nach der Begrüßung lobten Sie uns für unsere Initiativen und für die Vereinsgründung.

Sie sagten:" Die Vereinsgründung war der einzig richtige Weg." Besonders gut fanden sie auch, dass wir so bekannt geworden sind. Sie forderten uns auf, nicht nachzulassen. Sehr gut finden sie auch, dass wir die Politiker persönlich aufsuchen, um mit Ihnen zu sprechen.

Eine Änderung unserer Situation sehen sie als sehr schwierig an. Deshalb wollen die Beiden eine Initiative innerhalb der SPD starten. Chancen sehen sie allerdings nur, dass der Arbeitgeberbeitrag gestrichen wird. Um etwas zu ändern, braucht man Mehrheiten und die sehen sie zur Zeit nicht. Ein besonderes Problem sehen sie auch darin, dass wir vor Gericht kein Recht bekommen." Dass also alles rechtens ist."

Da die beiden Politiker auf unser Problem der Doppelverbeitragung der Direktversicherungen aufmerksam machen wollen, haben wir noch ein Foto gemacht, dass mit einer Pressenotiz an die Presse weitergeleitet werden soll.

Dirk Wiese will mir noch einen Termin zum persönlichen Gespräch bei Ralf Kapschack, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, vermitteln.