Direktversicherungen

Stopp mit Doppelverbeitragung

ERST ANGELOCKT - DANN ABGEZOCKT

SPD-BETRUG DIREKTVERSICHERUNG

(unter Mitwirkung von CDU/CSU und Bündnis 90 DIE GRÜNEN)

Der Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. ist ein 

Verein der GMG* - geschädigten Direktversicherten

(*GMG = Gesundheitsmodernisierungsgesetz)

mit ca. 6,3 Millionen Betroffenen und ca. 8 Millionen Verträgen, der gegen die Doppelverbeitragung 

bei Krankenkassen- und Pflegebeiträgen kämpft

https://www.bundestag.de/  Dietmar Hruschka bei der Anhörung

https://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/regierung-geraet-bei-der-doppelverbeitragung-unter-zugzwang-132135.php

https://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/bundestags-anhoerung-zur-doppelverbeitragung-132092.php

Quelle: VJ vom 18.4.2018 und  23.4.2018  von Manfred Brüss

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/doppelverbeitragung-spd-will-gegen-doppelte-krankenkassen-beitraege-vorgehen-30025452?originalReferrer=&originalReferrer=

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/30025452 ©2018

http://www.ardmediathek.de/tv/defacto/defacto/hr-fernsehen/Video?bcastId=3437388&documentId=51699346

Ab Minute 25.00

https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article214024279/Spahn-fordert-Krankenkassen-zu-Beitragssenkungen-auf.html

Am 12.04.2018 hatte unser Vorsitzende, Gerhard Kieseheuer, gemeinsam mit unseren Mitgliedern Kurt Lindinger und Helmut Achatz ein Gespräch mit Max Straubinger CDU/CSU-Fraktion sowie Hr. Dr. Thomas Goppel von der CSU-Seniorenunion. 

Nachstehend der Besuchsbericht:

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,

uns ist das Unmögliche gelungen:

Der Direktversicherungsgeschädigte e. V. wird als Sachverständiger zur Öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 25. April, 14.30 bis 16.00 Uhr vom Ausschuss für Gesundheit eingeladen.

Seit Monaten haben Mitglieder des Vorstandes und der Strategiegruppe um diese Einladung im wahrsten Sinne des Wortes gekämpft. Hilfreich waren dafür aber auch alle Aktionen der Mitglieder im letzten Jahr und speziell in den vergangenen Wochen. 

Wir werden als Verein der Direktversicherungsgeschädigten ernst genommen und als Sachverständige wahrgenommen.

Gerhard Kieseheuer und Dietmar Hruschka werden unseren Verein bei der Anhörung vertreten.

Die Einladung ist für uns ein Riesenerfolg und -chance, denn es ist ein weiterer Schritt zur Erreichung unseres gemeinsamen Zieles, der Beseitigung der Doppelverbeitragung.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Grundlage unserer Expertise zum Antrag der Linken ist unsere gemeinsam beschlossene Strategie auf der JHV 2017. Die Expertise wird von Mitgliedern des Vorstandes und der Strategiegruppe akribisch vorbereitet.

Wir bitten alle Mitglieder uns zu unterstützen, dass wir uns in Ruhe vorbereiten können. Bitte keine gutgemeinten Ratschläge oder zusätzlichen Forderungen. Grundlage ist und bleibt unsere gemeinsam beschlossene Strategie.

Martin Steinhäiser

Vorstandsmitglied

https://www.maik-beermann.de/

"Ich bin der Überzeugung, dass mit dem 2004 beschlossenen Betriebsrentengesetz ein Fehler seitens der Politik gemacht wurde und zwar bei der Einbeziehung von Bestands- bzw. also jene Verträge, die vorher abgeschlossen wurden. "

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/so-greift-der-gierige-staat-nach-der-hart-erarbeiten-altersvorsorge

B.Z. 6. April 2018 07:11 Gunnar Schupelius

https://www.sz-online.de/nachrichten/boese-ueberraschung-beim-rentenbeginn-3910840.html?ShowAllComments=true#Comments

Sächsische Zeitung Online, 5.4.18, Peter Heimann

http://www.donaukurier.de/interaktiv/leserbriefe/ueberregional/art76949,3729285

Leserbrief von Kurt Lindinger vom 30.03.18 im Donaukurier.

Der Originalartikel des Donaukurier vom 21.3.18, "Altersbezüge erneut mit sattem Plus", auf den sich der Leserbrief von Kurt Lindinger bezieht, ist auf der internen Seite der Homepage zu finden:Artikel von Vereinsmitgliedern

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14_gesundheit/anhoerungen/doppelverbeitragung-inhalt/545816

"Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen
BT-Drucksache 19/242 durchführen. Die Anhörung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), Anhörungssaal 3 101, in der Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin statt."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt am Freitag, 23. März 2018, eine Regierungserklärung zur Gesundheitspolitik in dieser Wahlperiode ab, an die sich eine Aussprache anschließt. Die Regierungserklärung und Aussprache sollen insgesamt eine Stunde dauern. (sas/16.03.2018)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw12-de-regierungserklaerung-gesundheit/547624

Sabine Dittmar (SPD) schneidet das Thema Betriebsrenten an:

http://finanzwelt.de/12-fehler-des-brsg/

Finanzwelt, Leserkommentar von Helmut Achatz, Vereinsmitglied Arbeitskreis Presse & Medien Direktversicherungsgeschädigte e.V., 13.3.18

https://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/neue-koalitionaere-doppelverbeitragung-bleibt-thema-131656.php?vc=emailempfehlung

Versicherungsjournal, Manfred Brüss, 13.3.18

https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/koalitionsvertrag-betriebliche-vorsorge-ausspart-155715378.html

Momentan nehmen wir richtig an Fahrt auf. Am 12.03. 2018 dreht das Hauptstadtstudio ARD in Berlin mit uns.

Die Ausstrahlung der Sendung ist am 28.03.2018, in den ARD - Tagesthemen erfolgt: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-389607.html

Liebe Mitglieder, auf der internen Seite der Homepage haben wir einen sehr wichtigen Artikel "Bericht M. Birkwald (DIE LINKE) zu seinem Redebeitrag im Gesundheitsausschuss" eingestellt. Zu diesem Bericht gibt es eine von M. Birkwald angeforderte Tabelle von der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach zur Entwicklung der Einnahmen der Krankenkassen aus Versorgungsbezügen vom Jahr 2000 - 2016. Bitte unbedingt lesen, es lohnt sich!!!: Die Linke

Liebe Mitglieder, für alle, die ihre CDU-Politiker im Wahlkreis anschreiben und um Unterstützung des Antrages von DIE LINKE bitten wollen , haben wir einen Musterbrief entwickelt. Er ist hier zu finden: Vorlagen und Mustertexte

Eben hat uns unser Vorsitzende, Gerhard Kieseheuer, informiert, dass der Dreh am 7.3.18 mit dem Hessischen Rundfunk sehr erfolgreich verlaufen ist. 
Unsere Stammtischmitglieder des Stammtisches Mainz/Wiesbaden, unter Leitung von Dr. Thomas Hintsch, hatten sich gut auf dieses Ereignis vorbereitet. Wir informieren rechtzeitig, wann die Sendung defacto ausgestrahlt wird: http://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/defacto/sendungen/defacto---pendeln-schwer-gemacht,sendung-28138.html

https://vorunruhestand.de/2018/03/wie-die-union-millionen-um-ihre-altersvorsorge-bringt/

Helmut Achatz, 6.3.18

Liebe Mitstreiterinnen ,liebe Mitstreiter,

die gestrige Sitzung des Gesundheitsausschusses war für uns als DVG ein Meilenstein!

- Matthias Birkwald war wieder sehr überzeugend.

- Alle Ausschussmitglieder hatten unser Statement vorliegen!! Die Mitglieder waren sehr nachdenklich.

- Es gab keine Debatte, aber was für uns außerordentlich wichtig ist:

  Es wurde einstimmig!!!! eine Anhörung für April beschlossen.

Wir bleiben als DVG ganz nah an der Vorbereitung der Anhörung. Das ist für uns die wichtigste Aufgabe im März und April. Wir versuchen das sehr professionell zu machen und werden Euch immer zeitnah informieren.

Nun unsere Bitte, keine Mails oder Briefe an die Abgeordneten des Ausschusses. Das macht bitte ausschließlich die Strategiegruppe.

Was aber sehr wichtig ist, dass alle Mitglieder bitte verstärkt ihre CDU/CSU Bundestagsabgeordnete in ihrem Wahlkreis kontaktieren. Das kann dann natürlich auch ein Ausschussmitglied sein, wichtig ist, das es der Abgeordnete des eigenen Wahlkreises ist. Das ist eine ganz andere Perspektive. Wichtig sind auch Ortsvereine der CDU/CSU, CDU/CSU-Mitglieder usw. Die Blockierer der CDU/CSU-Parteispitzen müssen von ihrer CDU/CSU-Basis Druck bekommen.

Wenn Ihr schreibt, bitte vielleicht Euern Direktversicherungsfall und sachliche Argumente, Politikerschmähbriefe helfen uns nicht.

Knüpft bitte an die Rede von Hans-Jürgen Irmer, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hessen, auf dem CDU-Parteitag am Montag an. Noch nie hat ein CDU-Abgeordneter unseres Wissens eine so flammende Rede für uns Direktversicherungsgeschädigte auf einem CDU-Parteitag gehalten. 

Hier der Link vom Parteitag. Hans- Jürgen Irmer ist so ziemlich in der Mitte des Videos zu sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=2zlGuXn7HK8

Wer möchte, kann sich gern bei Hans - Jürgen Irmer bedanken. Ich denke, das ist auch sehr wichtig. Seine Mailadresse: 

Martin Steinhäuser

Vorstandsmitglied DVG e.V.

01.03.2018

Ab Minute 18:03 wurde das Thema Direktversicherung von Hans-Jürgen Irmer vorgestellt und auf ca. 7 bis 8 Mio. Geschädigte hingewiesen.

https://www.youtube.com/watch?v=2zlGuXn7HK8

Wie wir erfahren haben, wird er Antrag von DIE LINKE -nach heutigem Stand - am

28.02.18 im BT-Ausschuss Gesundheit beraten.

Die Sitzung wird nicht öffentlich sein. Es ist noch offen, ob beschlossen wird,

Anhörungen von Sachverständigen zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen.

Alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses werden kurz vor dem o.g. Termin ein

offizielles Vorstands-Statement erhalten und aufgefordert, dem Antrag zuzustimmen.

Dietmar Hruschka

https://vorunruhestand.de/2018/02/die-groko-sabotiert-die-altersvorsorge-in-grossem-stil/

Helmut Achatz,22.2.18,vorunruhestand.de

https://vorunruhestand.de/2018/02/warum-kapitallebensversicherungen-fuer-die-altersvorsorge-ausgedient-haben/

Helmut Achatz, 20.02.2018

- 28 Milliarden Überschüsse bei der Gesetzlichen Krankenversicherung -  36 Milliarden Überschuss im Bundeshaushalt – Rentner werden weiter abgezockt -  

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Kassen-erwirtschaften-Milliarden-Uberschuss-article20301349.html

n-tv.de , jki/AFP

Leserkommentar von Edgar Krieger, Vorstandsmitglied Arbeitskreis Presse & Medien Direktversicherungsgeschädigte e. V.

http://finanzwelt.de/der-staat-schroepft-direktversicherte/

Finanzwelt.de, 20.2.18

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/betriebsrenten-krankenversicherung-beitraege-100.html

Ralf Geißler, MDR AKTUELL, 21.02.2018

Auf dem diesjährigen "Vorsorgekongress´ zu den Themen Gesetzliche Rente, Private Altersvorsorge und betriebliche AV" in Berlin weist Frau Annelie Buntenbach (DGB) darauf hin, dass die Doppelverbeitragung bei Riester abgeschafft wurde und dies insgesamt bei allen Betriebsrenten erfolgen sollte.:

http://versicherungswirtschaft-heute.de/maerkte-vertrieb/die-rente-ist-sicher-bis-2025-und-dann/

Versicherungswirtschaft heute, Alexander Kaspar, 21.2.18

„Der Bundestag führt eine öffentliche Liste, in der alle Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden. Eine Anhörung ihrer Vertreter findet nur statt, wenn sie darin verzeichnet sind. Da die Existenz von Verbänden dem Grundgesetz entspricht, wird ihr Einfluss nicht nur staatlich geduldet, sondern auch gesucht. So kann das Parlament bereits bei der Vorbereitung von Entscheidungen die Standpunkte und den Sachverstand der Betroffenen mit einbeziehen und gesetzliche Regelungen treffsicher formulieren.

Die Registrierung ist keine Mitgliedschaft, sie dient zur eventuellen Unterstützung der Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Ausschüsse und der sonstigen Gremien bei deren Arbeit.

Die Eintragung erfolgt kostenlos und muss jährlich erneuert werden.

Für uns ist das eine weitere Chance, um im Bundestag und in den Ausschüssen – noch stärker als bisher – einbezogen zu werden und für unsere Ziele einzutreten. Wir werden deshalb alle Fraktionen des Deutschen Bundestag und die zuständigen Ausschüsse Arbeit und Soziales, sowie Gesundheit informieren.

Weiterhin besteht für uns die Möglichkeit, sog. Hausausweise für den Deutschen Bundestag zu erhalten.“

Der Eintrag ist zu finden unter (Stand 16.02.2018-Seite 411): 

http://www.bundestag.de/archiv#url=L2Rva3VtZW50ZS9wYXJsYW1lbnRzYXJjaGl2L3VlYmVyYmxpY2svLS8xOTY5MTI=&mod=mod454956

Dietmar Hruschka

Vorstandsmitglied DVG e.V.

Hr. Jörges hat die Genehmigung erteilt, seinen Bericht zu veröffentlichen

"Ebenso, ob der Zusatzbeitrag der Krankenkassen wie die SPD fordert entfallen oder ob er, wie die Union es will, erhalten und in gleichen Anteilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden soll. Egal wie es kommt, beides wäre eine Veränderung: Bislang musste der Zusatzbeitrag nur von den Arbeitnehmern gezahlt werden."

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grosse-koalition-was-im-entwurf-des-koalitionsvertrages-fehlt/20933492.html

Handelsblatt.com, Daniel Delhaes,Martin Greive,Dana Heide,Jan Hildebrand, 6.2.18

Hier kann man den aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrages auf ca. 170 Seiten nachlesen.

http://www.rp-online.de/polopoly_fs/entwurf-des-koalitionsvertrags-als-pdf-dokument-1.7372625.1517927616!file/1.pdf

So steht z.B. auf Seite 94: "Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Ab 1.1.2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet."

http://www.tagesspiegel.de/politik/einigung-von-union-und-spd-paritaet-bei-krankenkassen-beitraegen-schon-ab-2019/20921862.html

Tagesspiegel.de, 2.2.18, Rainer Woratschka

Für alle, die die heutige Parlamentssitzung im Bundestag nicht verfolgen konnten, hier der Link zur Rede von Matthias Birkwald (DIE LINKE) zum Antrag "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen", Drucksache 19/242 sowie den einzelnen Reden der anderen Politiker:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7198020#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk4MDIw&mod=mediathek

und hier der Link zum Plenarprotokoll 19/11 zur 11. Sitzung am 01.02.2018:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19011.pdf

Lebens- und Rentenversicherungen

Am 1. Februar haben sich Gerhard Kieseheuer und Dieter Ante in Paderborn mit der Fa. helpcheck GmbH, Düsseldorf, getroffen.

Worum ging es:

https://www.helpcheck.de/dvg

https://www.saarbruecker-zeitung.de/wirtschaft/sz-wirtschaft/das-ist-staatlich-organisierter-raub_aid-7142490

31. Januar 2018, Stefan Vetter

http://www.procontra-online.de/artikel/date/2018/01/betriebsrente-doppelte-sozialbeitraege-auf-den-pruefstand/

procontra-online.de, 30.01.18, Michael Fiedler

https://www.youtube.com/watch?v=oap39r76S7Q

Ab Minute 57:30 geht es um die Direktversicherungen

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-sondierung-mit-der-union-spd-politiker-wollen-noch-mehr-herausholen/20846272.html

Rainer Woratschka, 14.01.18

https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=5&year=2018

Die Fraktion Die Linke fordert gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten die Abschaffung der „Doppelverbeitragung“. Dazu haben die Abgeordneten einen Antrag (19/242) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2018, nach 45-minütiger erster Lesung zur weiteren Beratung entweder an den Gesundheitsausschuss oder an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überweisen will.

„Doppelte Beitragszahlung beenden“

Die Linksfraktion hatte zur Entlastung der Rentner unter anderem eine Reform bei der betrieblichen Altersvorsorge gefordert. Seit dem Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes 2004 unterlägen die aus einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung geleisteten Versorgungsbezüge der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Damit müssten Versicherte unter Umständen doppelt Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten, einmal bei der Einzahlung und einmal bei der Auszahlung, heißt es.

Dieser Missstand hätte den Angaben zufolge mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ausgeräumt werden sollen. Demnach sollten alle Formen der betrieblichen Altersversorgung gleich behandelt und nur einmal „verbeitragt" werden. Die „doppelte Verbeitragung“ sei aber nur für die Riester-Versorgung abgeschafft worden. Ab 2018 seien Auszahlungen aus der betrieblichen Riester-Rente beitragsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Für die anderen Konstellationen, die zu doppelter Verbeitragung führten, habe das Gesetz keine Verbesserungen vorgesehen. In jedem Fall dürfe die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Versorgungsbezügen nur einmal anfallen, entweder in der Anspar- oder in der Auszahlungsphase. Die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten müsse beendet werden, heißt es in dem Antrag. (eis/pk/26.01.2018) 

"Der Bruder von Fritz Teufel ist einer der versiertesten, kritischsten Rentenexperten Deutschlands.

Seit 30 Jahren kämpft er gegen die Rechentricks der Rentengesetzgebung."

http://www.taz.de/!5127666/

Sollte sich der Artikel nicht öffnen, bitte auf das Feld "Gerade nicht" klicken.

Älterer Artikel von Gabriele Goettle vom 31.1.11

https://www.pfefferminzia.de/doppelte-krankenkassenbeitraege-in-der-bav-cdu-mann-fordert-nachbesserungen-bei-betriebsrenten/

Am 03.11.2017 hatte ich einen Termin bei Dr. Peter Liese, CDU,

• Europa-Abgeordneter, 
• Mitglied im Bundesvorstand der CDU, 
• Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der CDU NRW 
• Sprecher der CDU- Europaabgeordneten

https://www.juris.de/jportal/portal/t/8ao/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA171005420&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

http://deutsche-betriebsrente.de/2017/09/wege-aus-der-doppelverbeitragung-in-der-bav/

Lautsprecher anstellen und hören, was Andrea Nahles sagt!

Politiker sind doch leicht zu beeinflussen.

Bei manchen genügen 2-3 Leute pro Tag, die das gleiche Thema ansprechen.

"Da lohnt es sich, auch mal 3 Mrd. pro Jahr in die Hand zu nehmen, damit endlich Ruhe ist!"

Viele Grüße

Erwin Tischler

Noch mehr Fotos gibt es hier: Fotos Demo Düsseldorf am 19.09.2017

Statement von Markus Kurth MdB,

Sprecher für Rentenpolitik der Grünen im Bundestag:

„Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz unterliegen sämtliche aus einer Direktversicherung stammenden Ansprüche unter bestimmten Bedingungen der vollen Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Viele der von der Beitragspflicht Betroffenen, die sie allein zu tragen haben, empfinden sie allerdings als ungerecht, haben sie doch bei Vertragsabschluss vor der Gesetzesänderung darauf vertraut, einer solchen nicht nachkommen zu müssen.

Bündnis 90/Die Grünen werden sich auch in der kommenden Legislaturperiode für eine Lösung für vor 2004 geschlossene Verträge einsetzen, die dem Vertrauensschutz gerecht wird. Diese könnte darin liegen, für diejenigen, die ihre Vorsorge allein aus eigenen Beiträgen aufgebaut haben, zur hälftigen Beitragspflicht aus den Versorgungsbezügen zurückzukehren.“

https://www.noz.de/deutschland-welt/gut-zu-wissen/artikel/951220/spd-kanzlerkandidat-schulz-will-betriebsrentner-entlasten

http://www.nordbayern.de/region/neustadt-aisch/sparer-uber-den-tisch-gezogen-schmidt-spricht-klartext-1.6701768

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/betriebsrenten-102.html

Sendung mit unserem Mitglied Angelika Pflüger sowie Interview unseres Vorstandsmitgliedes Dietmar Hruschka

Mit Genehmigung von Hr. Jörges, noch dazu aus seinem Urlaub, dürfen wir den Artikel im "Stern" vom 27.7.17 veröffentlichen.

Stern, Hans-Ulrich Jörges, 27.7.17

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/servicezeit/video-verlustgeschaeft-betriebsrenten-versicherung-100.html

Autor: Klaus Kuderer

https://www.liberale.de/content/fdp-setzt-sich-fuer-ueberfaellige-korrektur-der-gesundheitsreform-ein

www.liberale.de, 4.9.17

Heute, am 28.8.17, war ein wichtiger Tag für uns Direktversicherungsgeschädigte:

Anja Karliczek und Jürgen Coße erklärten bei einer Podiumsdiskussion vor etwa 150 Zuhörern,

• dass sie die Enttäuschung und Verärgerung der Betroffenen verstehen,
• dass sie diese Auswirkungen des GMG für ein Unrecht halten,
• dass sie den Vertrauensverlust der Betroffenen in die Politik bedauern und
• dass das Thema sie auch in den neuen Bundestag begleiten und auf ihrer persönlichen Agenda stehen wird!

Norbert Wichmann und Erwin Tischler hatten ihre Fragen schon im Vorfeld zur Redaktion der Westfälischen Nachrichten ( WN ) und an die beiden Podiumsteilnehmer geschickt.

Von sich aus griff der Moderator, Redakteur der WN, unsere Fragen auf:

Norbert Wichmann: Das GMG aus 2004 kürzt bekanntlich bei Kapitalauszahlung die betriebliche Direktversicherung um fast 20 %. Frau Anja Karliczek und Herr Jürgen Coße haben sich beide gegen das Unrecht sowohl öffentlich als auch in ihrer Partei ausgesprochen. Einige Parteimitglieder taten das gleiche. Vielen Dank dafür. Wer aber sind die „Bremser“ in ihren Parteien, die die Wiederherstellung des Rechts an uns Wählern verhindern?

Antwort MdB Anja Karliczek ( CDU ) – sinngemäß:

Ich muss einmal für die damalige Koalition von Rot/Grün eine Lanze brechen. Im Sommer 2003 standen die gesetzlichen Krankenkassen vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten in Milliardenhöhe. Dabei hat sich auch die CDU/CSU zu dieser derartig unpopulären Maßnahme entschlossen. Der Verhandlungsführer der Union war seinerzeit Horst Seehofer. Das muss man fairerweise einmal sagen.

Ich hatte ja einen Vorschlag zur Güte entwickelt. Dieser wurde aber von den zuständigen Ministerien – es müssen immer Gesundheits- Arbeits- und Finanzministerium zustimmen – nicht akzeptiert. Ihre Bedenken waren, dass der Vorschlag nicht umsetzbar sei, weil viele Betroffene keine Unterlagen mehr hätten und somit nicht beweisen könnten, dass sie die Beträge selbst ( ohne Zutun des AG ) bezahlt hätten. Außerdem sei das Verfahren zu bürokratisch. Das Problem steht aber immer noch auf meiner Agenda.

Erwin Tischler: Wie kann es gelingen, in der kommenden Legislaturperiode parteiübergreifend eine Gesetzesiniative zu starten, um das leidige Thema „arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherungen“ endlich aus der Welt zu schaffen. Können Sie, Frau Karliczek, zusammen mit Jürgen Coße ( Frage an beide ) für uns im Bundestag etwas bewegen?

Anja Karliczek meinte, es käme darauf an, so viel wie möglich Abgeordnete vom Handlungsbedarf zu überzeugen. Man solle aber nicht glauben, dass die Betroffenen alles wiederbekämen. Dennoch muss der jetzige Zustand abgeschafft werden.

Jürgen Coße meinte, er habe erst durch einen Wählerbrief von dem Problem erfahren, sich dann aber kundig gemacht ( unsere Besuche in seinem Wahlkreisbüro und sein Besuch beim DVG-Stammtisch ) und festgestellt, dass das GMG im Hinblick auf die Verbeitragung der Direktversicherungen ein unmögliches Gesetz ist. Da sei er sich mit Anja Karliczek völlig einig. Auch er würde sich für eine Korrektur des jetzigen Zustands einsetzen.

Beide Abgeordneten des Deutschen Bundestages verdienen den Respekt und die Anerkennung der Direktversicherungsgeschädigten!

Bleibt die Frage:

Wie überzeugen wir über 630 oder gar 700 Abgeordnete?

Welche stehen schon auf unserer Seite?

Wie können diese als Multiplikatoren für uns wirken?

Welche müssen noch bearbeitet werden?

Welche sind die unbelehrbaren?

Wie überzeugen wir die ca. 200 „Newcomer“ am schnellsten?

Ist es möglich, jedem DVG-Mitglied einen Abgeordneten in seiner Nähe zuzuordnen, für dessen Bearbeitung er zuständig ist? (Alternativ kleine regionale Arbeitsgruppen zur Betreuung einiger Abgeordnete)

Hinweis:

Aufgrund unserer allgemeinen BT-Kandidaten-Umfrage existiert eine kleine Excel-Liste mit MdB-Kontaktdaten und –Stellungnahmen. Diese ist nutzbar für Zuordnungen, Auswertungen und Datenerhebung zur Koordinierung bzw. Info-Austausch zwecks Aufbau und Pflege einer Datenbank.

Die Liste wird zur Zeit von Bernd Krüger verwaltet, kann aber auch allen aktiven Vereinsmitgliedern bei Interesse zugesandt werden.

Erwin Tischler

Liebe Mitstreiter,
anbei zur Kenntnis der Leitantrag der Mittelstandvereinigung. Unsere Forderung zur Doppelverbeitragung ist noch immer drin. Dafür hatte ich mich auch in der Kommission immer eingesetzt.

Beste Grüße
Thomas Köster

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Hauptabteilung Politik und Beratung (PuB)
Koordinator Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Vielen Dank an Walter König, der Fragen an Christian Lindner (FDP) zu unserem Thema gestellt hat. 

"Hier der Link zum Livestream. Ab 1:06:32 kommt meine Frage zu unserer Sache.

Allerdings wurde nicht die komplette Frage gestellt, daher meine Fragen in Anlage."

https://www.youtube.com/watch?v=A27km6oEmoU&feature=youtu.be

Sehr geehrter Herr Lindner,

mein Name ist Walter König, Mitglied im Verein für Direktversicherungsgeschädigte e.V. sowie im Verein Betriebsrentner e.V.

Genaugenommen vertrete ich die Interessen von allen ca. 6,3 Millionen Betroffenen.

die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm:

Der Anreiz zur zusätzlichen Altersvorsorge gegen Altersarmut muss erhalten bleiben.

Wer sich anstrengt und vorsorgt, muss ein Alterseinkommen über Grundsicherungsniveau haben.

Und er muss mehr haben als derjenige, der nicht vorgesorgt hat.

und weiter:

Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein,weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die Riester - geförderte

Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.“

Nun meine Fragen:

• In welcher Form will die FDP dies bewerkstelligen: Komplett abschaffen, oder nur den Arbeitgeberbeitrag?
• Für welchen Zeitraum: Nur für künftige Verträge oder auch rückwirkend mit Rückzahlung?
• Für den Fall einer Abschaffung: Wird es dann auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen?

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Walter König

Beim Stammtisch zeigte Jürgen Coße sich voll umfänglich über die Problematik informiert. Er will uns unterstützen. Aber es müssen Mehrheiten geschaffen werden.

Er kann sich vorstellen, dass dies auch “parteiübergreifende Mehrheiten” sein können. Außerdem will er als SPD-Kreisvorsitzender einen Antrag an die Bundes-SPD stellen, dass das Problem der Direktversicherungsgeschädigten bearbeitet werden muß.
 

http://www.mt.de/lokales/minden/21876687_Mindener-fordern-Stopp-der-Zwangsabgabe-auf-Direktversicherung.html

Mindener Tageblatt

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" aus dem Jahr 2003 seit seiner Durchsetzung gravierende Konsequenzen für Direktversicherte hatte.

Unsere Position bei der Debatte um die Ausgestaltung der Rente fasste unsere stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann folgendermaßen zusammen: „Angesichts des demografischen Wandels rückt die Notwendigkeit privater Altersvorsorge immer stärker in den Vordergrund. Doch statt mehr Anreize dafür zu schaffen, verteilt die Große Koalition lieber Wahlgeschenke. Schlimmer noch: Fehler der Vergangenheit werden nicht korrigiert. […] Mehrere Millionen Bundesbürger haben auf den politischen Rat vertraut und Direktversicherungen abgeschlossen. Durch die von der SPD ausgearbeitete und von der Union mitgetragene Gesundheitsreform müssen Inhaber von Direktversicherungen bei Fälligkeit seither den vollen Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung darauf abführen – eine doppelte Belastung. […] Diese Ungerechtigkeit muss umgehend behoben werden.“

(Die vollständige Erklärung finden Sie hier: https://www.fdp.de/content/strack-zimmermann-grosse-koalition-muss-ungerechtigkeit-bei-direktversicherungen-beheben ).

Wir Freie Demokraten wollen diese Ungerechtigkeit aktiv angehen und haben entsprechende Lösungsvorschläge in unserem Wahlprogramm (www.fdp.de/denkenwirneu) festgeschrieben.

Unsere Forderungen zur Stärkung der zweiten und dritten Säule bei der Altersvorsorge finden Sie im Detail beispielsweise hier: https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-68 .
 

Beste Grüße

Tommy Diener

Mit Genehmigung des Verlages dürfen wir den Leserbrief von Kurt Lindinger im Donaukurier vom 29.7.17 zum Artikel "Die Kassen machen weiter Kasse" veröffentlichen.

Nun haben wir auch die Genehmigung zur Veröffentlichung des Ursprungsbeitrages im Donaukurier "Die Kassen machen weiter Kasse" von Suzanne Schattenhofer vom 7.7.17, auf den sich der Leserbrief von Kurt Lindinger bezieht.

"Doppelverbeitragung:  Bei Riester-Renten, die vom Arbeitgeber organisiert werden, müssen bisher zwei Mal Krankenversicherungsbeträge bezahlt werden: Bei der Einzahlung in die Rente und dann später nochmals bei der Auszahlung.  Diese Ungerechtigkeit wird beseitigt.     

Union und SPD  sicherten zudem zu, die  2004  im Rahmen von Spargesetzen in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossene Beitragspflicht für   betriebliche Direktversicherungen zu überdenken. Hier müssten das Finanz-  und das Gesundheitsministerium eine Lösung finden, erklärten Sozialpolitiker  der Koalitionsfraktionen am Montag.  Die Beitragspflicht ist vor allem deshalb umstritten, weil sie nachträglich   eingeführt und damit  in bestehende Verträge eingegriffen wurde. Das kam damals für die Betroffenen völlig überraschend."

Mitteldeutsche Zeitung 29.5.17, Timot Szent-Ivanyi

http://www.mz-web.de/wirtschaft/sozialpartnermodell-so-sieht-das-neue-konzept-fuer-betriebsrenten-aus-26986798

In diesem Artikel wird eindeutig bestätigt, was für ein Machtpotenzial wir mit den über 6 Millionen Direktversicherten haben, mit deren Partnern sind das theoretisch 12 Millionen Wähler. Wann denkt die Politik endlich darüber nach?

Maechtiger denn je-Die Ue-60-Waehler

Märkische Allgemeine vom 16.05.2017 von Matthias Koch

Viel mehr Fotos gibt es hier: Bilder Demo Berlin 27.04.17

KLEINES VIDEO ZU UNSERER DEMO 

Vielen Dank an unser Mitglied, Kurt Lindinger, der diese Videoaufnahmen erstellt hat.

Video zur Demo in Berlin