Direktversicherungen

Stopp mit Doppelverbeitragung

ERST ANGELOCKT - DANN ABGEZOCKT

SPD-BETRUG DIREKTVERSICHERUNG

(unter Mitwirkung von CDU/CSU und Bündnis 90 DIE GRÜNEN)

Der Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. ist ein 

Verein der GMG* - geschädigten Direktversicherten

(*GMG = Gesundheitsmodernisierungsgesetz)

mit ca. 6,3 Millionen Betroffenen und ca. 8 Millionen Verträgen, der gegen die Doppelverbeitragung 

bei Krankenkassen- und Pflegebeiträgen kämpft

Bericht folgt!

https://parteitag.spd-berlin.de/antraege/die-2004-eingefuehrte-volle-verbeitragung-von-leistungen-aus-der-betrieblichen-altersversorgung-in-der-gesetzlichen-kranken-und-pflegeversicherung-ist-abzuschaffen/

"Steigende Kosten, dringender Reformbedarf. Im Sommer 2003 machte sich die rot-grüne Bundesregierung gemeinsam mit der Union an das Projekt "Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung". Die Eigenbeteiligung der Versicherten stieg durch Praxisgebühr und höhere Zuzahlungen. Höher belastet wurden auch Menschen, die zusätzlich mittels Betriebsrenten vorsorgen."

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/neuregelung-bei-betriebsrente-kostet-drei-milliarden-100.html

Frank Aischmann, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL, 05/2018

Kommentar Rita Höcker zum Artikel in der Neuen Westfälischen vom 14. Mai 2018 "Gewerkschaft kritisiert Rentenabzocke": Artikel zum Thema DV

https://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/neue-hoffnung-fuer-betriebsrentner--152487684.html

badische-zeitung.de, 11. Mai 2018

Den vollständiegn Artikel finden Sie hier: Artikel zur Betriebsrente

Frau Bettina Stark-Watzinger ist:

• FDP-Bundestagsabgeordnete,
• Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages,
• Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Generalsekretärin der hessischen FDP

Herr Till Mansmann ist:

• FDP-Bundestagsabgeordneter,
• Mitglied im Ausschuss für Arbeit+Soziales und
• zuständiger Fachpolitiker der FDP-Fraktion

Im Verlauf des Gespräches wurde wiederum sehr deutlich, dass die FDP unsere Ziele voll unterstützt. Unser stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Dietmar Hruschka (Bildmitte) , unterstrich, dass die Mitglieder des DVG e.V. die Unterstützung der FDP sehr zu schätzen wissen und den Kontakt zur FDP-Fraktion intensivieren möchten.

Norbert Altenkamp äußerte Verständnis für die Ziele des DVG e.V. und wird sich in der CDU/CSU-Fraktion, als auch in der CDU-Landesgruppe des Bundestages (der auch Hans-Jürgen Irmer angehört) für uns einsetzen.

Aus dem Gespräch entstand der Eindruck, dass die CDU, zumindest in großen Teilen, die soziale und politische Brisanz unseres Themas verstanden hat und nach Lösungen sucht.

NUR ZUR INFO:

Unsere Mitgliederzahlen steigen monatlich rapide an. Allein im April konnten wir 

61 neue Mitglieder im DVG e.V. begrüßen.

Über 75 Mitglieder aus unserem bundesweiten Verein nahmen teil. Es war eine sehr gute Debatte. Gerhard Kieseheuer zog im Rechenschaftsbericht Bilanz über ein für unseren Verein ereignisreiches und erfolgreiches Jahr.

Höhepunkt war die Teilnahme des DVG e.V. an der Experten-Anhörung zum Antrag der Linken im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages am 25.04.

Zentraler Schwerpunkt der Mitgliederversammlung war der Strategie- und Aktionsplan 2018.

Ihm folgte ein intensiver Erfahrungsaustausch der Stammtische in den Regionen. Die Stammtische sind eine wichtige Basis für die erfolgreiche Umsetzung unserer Strategie, breiten Druck auf die Parteien von unten aufzubauen.

Sehr große Verantwortung haben die Stammtische und Mitglieder in Bayern. Die meisten Blockierer zur Aufhebung der Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen sind zur Zeit in der CSU.

Gemeinsam muss es uns gelingen, dass sie am 14.Oktober nicht die schönste, sondern die schlimmste Nacht ihres Lebens haben. Wenn es uns bei dieser Landtagswahl gelingt, wahlpolitische Brisanz zu zeigen, wird das Wirkung auf die Regierungsparteien haben. In der Anhörung hat Dietmar Hruschka klar gestellt, dass es unserem Verein nicht nur primär um die sogenannten Altverträge geht, sondern auch um die Menschen, die ab 2004 eine solche Versicherung als Altvorsorge abgeschlossen haben und nicht zuletzt um die Menschen, die eine solche Altersvorsorge planen. Diese konsequente Ausrichtung unseres Vereins erhöht weiter den Druck auf den politischen Willen in Berlin eine komplexe Lösung des Problems Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen zu finden.

In der Debatte in der Mitgliederversammlung wurde wieder deutlich, wie unterschiedlich die einzelnen Fälle der Direktversicherungen bei den Mitgliedern sind. Deshalb werden wir eine Befragung unserer 1200 Mitglieder durchführen. Wir wollen eine aussagekräftige Übersicht über die unterschiedlichen Varianten von Direktversicherungen erstellen.

Martin Steinhäuser

Liebe Mitglieder und Interessierte, hier ein sehr guter Beitrag aus dem "Pfälzer Tageblatt" vom 08.05.2018. Mit Genehmigung des Verlages dürfen wir den Beitrag für 3 Monate lang auf unserer Homepage veröffentlichen. Da der Text so nicht lesbar ist, gibt es ihn separat als PDF-Datei. 

Liebe Mitglieder,

wir haben für Sie bei einem Rechtsanwalt Musterschreiben erstellt für solche Mitglieder, die 

• Widerspruch bei ihrer Krankenkasse einlegen wollen und solche, die den 
• Klageweg am Sozialgericht beschreiten wollen.

Die Schreiben können bei Bedarf bei unserem Vorsitzenden, Gerhard Kieseheuer: gerhard.kieseheuer@dvg-ev.org

angefordert werden.

Gegen einen geringen Beitrag besteht die Möglichkeit, die Musterschreiben individuell von unserem Rechtsanwalt anpassen zu lassen.

Pünktlich zur Mitgliederversammlung am 29.4.2018 konnten wir eine neu entworfene Broschüre vorstellen. 

"Die Betriebsrente soll die zweite Säule der Altersvorsorge sein – doch sie ist unbeliebt. Vor allem, weil später hohe Krankenkassenbeiträge auf die Renten fällig werden. Die Politik könnte das ändern. Will sie auch?"

https://www.capital.de/geld-versicherungen/immer-aerger-um-die-betriebsrente

Nadine Oberhuber, 1.5.18

https://www.ksta.de/wirtschaft/altersvorsorge-gewerkschaft-beklagt--doppel-abzocke--30100454

Kölner Stadtanzeiger, Günther M. Wiedemann, 01.05.2018

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/doppelbeitraege-spd-prueft-freibetrag-fuer-betriebsrentner-15560022.html

FAZ.net, 26.4.18, DIETRICH CREUTZBURG

Dietmar Hruschka bei der Anhörung und Gespräche am Rande der Anhörung mit Frau Ascheberg-Dugnuss sowie Hans-Jürgen Irmer

Ein Kommentar von Matthias W. Birkwald zur Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Antrag der LINKEN "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen"

https://www.matthias-w-birkwald.de/article/1730.doppelverbeitragung-von-betriebsrenten-abschaffen.html

26.04.18

https://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/regierung-geraet-bei-der-doppelverbeitragung-unter-zugzwang-132135.php

https://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/bundestags-anhoerung-zur-doppelverbeitragung-132092.php

Quelle: VJ vom 18.4.2018 und  23.4.2018  von Manfred Brüss

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/doppelverbeitragung-spd-will-gegen-doppelte-krankenkassen-beitraege-vorgehen-30025452?originalReferrer=&originalReferrer=

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/30025452 ©2018

http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/rentner-rebellieren-gegen-doppelte-beitragszahlungen-15558358.amp.html

FAZ.net, Andreas Mihm, Dietrich Creutzberg, 25.4.18

http://www.ardmediathek.de/tv/defacto/B%C3%B6se-%C3%9Cberraschung-beim-Rentenbeginn/hr-fernsehen/Video?bcastId=3437388&documentId=51714870

https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article214024279/Spahn-fordert-Krankenkassen-zu-Beitragssenkungen-auf.html

Am 12.04.2018 hatte unser Vorsitzende, Gerhard Kieseheuer, gemeinsam mit unseren Mitgliedern Kurt Lindinger und Helmut Achatz ein Gespräch mit Max Straubinger CDU/CSU-Fraktion sowie Hr. Dr. Thomas Goppel von der CSU-Seniorenunion. 

Nachstehend der Besuchsbericht:

https://www.maik-beermann.de/

"Ich bin der Überzeugung, dass mit dem 2004 beschlossenen Betriebsrentengesetz ein Fehler seitens der Politik gemacht wurde und zwar bei der Einbeziehung von Bestands- bzw. also jene Verträge, die vorher abgeschlossen wurden. "

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/so-greift-der-gierige-staat-nach-der-hart-erarbeiten-altersvorsorge

B.Z. 6. April 2018 07:11 Gunnar Schupelius

https://www.sz-online.de/nachrichten/boese-ueberraschung-beim-rentenbeginn-3910840.html?ShowAllComments=true#Comments

Sächsische Zeitung Online, 5.4.18, Peter Heimann

http://www.donaukurier.de/interaktiv/leserbriefe/ueberregional/art76949,3729285

Leserbrief von Kurt Lindinger vom 30.03.18 im Donaukurier.

Der Originalartikel des Donaukurier vom 21.3.18, "Altersbezüge erneut mit sattem Plus", auf den sich der Leserbrief von Kurt Lindinger bezieht, ist auf der internen Seite der Homepage zu finden:Artikel von Vereinsmitgliedern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt am Freitag, 23. März 2018, eine Regierungserklärung zur Gesundheitspolitik in dieser Wahlperiode ab, an die sich eine Aussprache anschließt. Die Regierungserklärung und Aussprache sollen insgesamt eine Stunde dauern. (sas/16.03.2018)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw12-de-regierungserklaerung-gesundheit/547624

Sabine Dittmar (SPD) schneidet das Thema Betriebsrenten an:

http://finanzwelt.de/12-fehler-des-brsg/

Finanzwelt, Leserkommentar von Helmut Achatz, Vereinsmitglied Arbeitskreis Presse & Medien Direktversicherungsgeschädigte e.V., 13.3.18

https://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/neue-koalitionaere-doppelverbeitragung-bleibt-thema-131656.php?vc=emailempfehlung

Versicherungsjournal, Manfred Brüss, 13.3.18

https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/koalitionsvertrag-betriebliche-vorsorge-ausspart-155715378.html

Momentan nehmen wir richtig an Fahrt auf. Am 12.03. 2018 dreht das Hauptstadtstudio ARD in Berlin mit uns.

Die Ausstrahlung der Sendung ist am 28.03.2018, in den ARD - Tagesthemen erfolgt: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-389607.html

Eben hat uns unser Vorsitzende, Gerhard Kieseheuer, informiert, dass der Dreh am 7.3.18 mit dem Hessischen Rundfunk sehr erfolgreich verlaufen ist. 
Unsere Stammtischmitglieder des Stammtisches Mainz/Wiesbaden, unter Leitung von Dr. Thomas Hintsch, hatten sich gut auf dieses Ereignis vorbereitet. Wir informieren rechtzeitig, wann die Sendung defacto ausgestrahlt wird: http://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/defacto/sendungen/defacto---pendeln-schwer-gemacht,sendung-28138.html

https://vorunruhestand.de/2018/03/wie-die-union-millionen-um-ihre-altersvorsorge-bringt/

Helmut Achatz, 6.3.18

Ab Minute 18:03 wurde das Thema Direktversicherung von Hans-Jürgen Irmer vorgestellt und auf ca. 7 bis 8 Mio. Geschädigte hingewiesen.

https://www.youtube.com/watch?v=2zlGuXn7HK8

https://vorunruhestand.de/2018/02/die-groko-sabotiert-die-altersvorsorge-in-grossem-stil/

Helmut Achatz,22.2.18,vorunruhestand.de

https://vorunruhestand.de/2018/02/warum-kapitallebensversicherungen-fuer-die-altersvorsorge-ausgedient-haben/

Helmut Achatz, 20.02.2018

- 28 Milliarden Überschüsse bei der Gesetzlichen Krankenversicherung -  36 Milliarden Überschuss im Bundeshaushalt – Rentner werden weiter abgezockt -  

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Kassen-erwirtschaften-Milliarden-Uberschuss-article20301349.html

n-tv.de , jki/AFP

Leserkommentar von Edgar Krieger, Vorstandsmitglied Arbeitskreis Presse & Medien Direktversicherungsgeschädigte e. V.

http://finanzwelt.de/der-staat-schroepft-direktversicherte/

Finanzwelt.de, 20.2.18

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/betriebsrenten-krankenversicherung-beitraege-100.html

Ralf Geißler, MDR AKTUELL, 21.02.2018

Auf dem diesjährigen "Vorsorgekongress´ zu den Themen Gesetzliche Rente, Private Altersvorsorge und betriebliche AV" in Berlin weist Frau Annelie Buntenbach (DGB) darauf hin, dass die Doppelverbeitragung bei Riester abgeschafft wurde und dies insgesamt bei allen Betriebsrenten erfolgen sollte.:

http://versicherungswirtschaft-heute.de/maerkte-vertrieb/die-rente-ist-sicher-bis-2025-und-dann/

Versicherungswirtschaft heute, Alexander Kaspar, 21.2.18

Hr. Jörges hat die Genehmigung erteilt, seinen Bericht zu veröffentlichen

"Ebenso, ob der Zusatzbeitrag der Krankenkassen wie die SPD fordert entfallen oder ob er, wie die Union es will, erhalten und in gleichen Anteilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden soll. Egal wie es kommt, beides wäre eine Veränderung: Bislang musste der Zusatzbeitrag nur von den Arbeitnehmern gezahlt werden."

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grosse-koalition-was-im-entwurf-des-koalitionsvertrages-fehlt/20933492.html

Handelsblatt.com, Daniel Delhaes,Martin Greive,Dana Heide,Jan Hildebrand, 6.2.18

Hier kann man den aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrages auf ca. 170 Seiten nachlesen.

http://www.rp-online.de/polopoly_fs/entwurf-des-koalitionsvertrags-als-pdf-dokument-1.7372625.1517927616!file/1.pdf

So steht z.B. auf Seite 94: "Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Ab 1.1.2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet."

http://www.tagesspiegel.de/politik/einigung-von-union-und-spd-paritaet-bei-krankenkassen-beitraegen-schon-ab-2019/20921862.html

Tagesspiegel.de, 2.2.18, Rainer Woratschka

https://www.saarbruecker-zeitung.de/wirtschaft/sz-wirtschaft/das-ist-staatlich-organisierter-raub_aid-7142490

31. Januar 2018, Stefan Vetter

http://www.procontra-online.de/artikel/date/2018/01/betriebsrente-doppelte-sozialbeitraege-auf-den-pruefstand/

procontra-online.de, 30.01.18, Michael Fiedler

https://www.youtube.com/watch?v=oap39r76S7Q

Ab Minute 57:30 geht es um die Direktversicherungen

"Der Bruder von Fritz Teufel ist einer der versiertesten, kritischsten Rentenexperten Deutschlands.

Seit 30 Jahren kämpft er gegen die Rechentricks der Rentengesetzgebung."

http://www.taz.de/!5127666/

Sollte sich der Artikel nicht öffnen, bitte auf das Feld "Gerade nicht" klicken.

Älterer Artikel von Gabriele Goettle vom 31.1.11

https://www.juris.de/jportal/portal/t/8ao/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA171005420&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

http://deutsche-betriebsrente.de/2017/09/wege-aus-der-doppelverbeitragung-in-der-bav/

Lautsprecher anstellen und hören, was Andrea Nahles sagt!

Politiker sind doch leicht zu beeinflussen.

Bei manchen genügen 2-3 Leute pro Tag, die das gleiche Thema ansprechen.

"Da lohnt es sich, auch mal 3 Mrd. pro Jahr in die Hand zu nehmen, damit endlich Ruhe ist!"

Viele Grüße

Erwin Tischler

Mit Genehmigung von Hr. Jörges, noch dazu aus seinem Urlaub, dürfen wir den Artikel im "Stern" vom 27.7.17 veröffentlichen.

Stern, Hans-Ulrich Jörges, 27.7.17

"Doppelverbeitragung:  Bei Riester-Renten, die vom Arbeitgeber organisiert werden, müssen bisher zwei Mal Krankenversicherungsbeträge bezahlt werden: Bei der Einzahlung in die Rente und dann später nochmals bei der Auszahlung.  Diese Ungerechtigkeit wird beseitigt.     

Union und SPD  sicherten zudem zu, die  2004  im Rahmen von Spargesetzen in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossene Beitragspflicht für   betriebliche Direktversicherungen zu überdenken. Hier müssten das Finanz-  und das Gesundheitsministerium eine Lösung finden, erklärten Sozialpolitiker  der Koalitionsfraktionen am Montag.  Die Beitragspflicht ist vor allem deshalb umstritten, weil sie nachträglich   eingeführt und damit  in bestehende Verträge eingegriffen wurde. Das kam damals für die Betroffenen völlig überraschend."

Mitteldeutsche Zeitung 29.5.17, Timot Szent-Ivanyi

http://www.mz-web.de/wirtschaft/sozialpartnermodell-so-sieht-das-neue-konzept-fuer-betriebsrenten-aus-26986798

In diesem Artikel wird eindeutig bestätigt, was für ein Machtpotenzial wir mit den über 6 Millionen Direktversicherten haben, mit deren Partnern sind das theoretisch 12 Millionen Wähler. Wann denkt die Politik endlich darüber nach?

Maechtiger denn je-Die Ue-60-Waehler

Märkische Allgemeine vom 16.05.2017 von Matthias Koch