Direktversicherungen

Stopp mit Doppelverbeitragung

ERST ANGELOCKT - DANN ABGEZOCKT

SPD-BETRUG DIREKTVERSICHERUNG

(unter Mitwirkung von CDU/CSU und Bündnis 90 DIE GRÜNEN)

Der Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. ist ein 

Verein der GMG* - geschädigten Direktversicherten

(*GMG = Gesundheitsmodernisierungsgesetz)

mit ca. 6,3 Millionen Betroffenen und ca. 8 Millionen Verträgen, der gegen die Doppelverbeitragung 

bei Krankenkassen- und Pflegebeiträgen kämpft

"Geld weg, Vertrauen hin"

Liebe Mitglieder, und wieder sind wir in der Presse vertreten. Unserem aktiven Mitglied, Bernard Kotte, ist es gelungen, dass das Mindener Tageblatt am 16.11.18 einen aussagekräftigen Artikel mit der Überschrift "Geld weg, Vertrauen hin" veröffentlicht hat. Leider haben wir keine Genehmigung zur Veröffentlichung erhalten. Deshalb ist der Artikel nur intern zu lesen:

Andrea Nahles kommt nach Mannheim am 15.11.18

Termin: 15.11.18
Ort: Bar Basso, Lameystr. 15 • 68165 Mannheim
Zeit: Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 13.45 Uhr. Interessierte sind eingeladen, die Mittagspause mit Andrea Nahles zu verbringen und mit zu diskutieren

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/Besuch-bei-den-Jusos-SPD-Chefin-Nahles-kommt-nach-Mannheim,nahles-kommt-nach-mannheim-102.html

"Keine Verpflichtung, Direktversicherung zu kündigen"

https://immobilienpool.de/newseintrag/direktversicherung.4168

immobilienpool.de, 14.11.18

Stammtischübersicht Stand: 14.11.2018

Unser Stammtischkoordinator, Bernd Krüger, hat eine neue Stammtischübersicht erstellt. Wer sich also zum Thema "Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen" informieren möchte, sollte die Gelegenheit nutzen, einen Stammtisch Direktversicherungsgeschädigte e.V. in seiner Nähe zu besuchen. Mitglieder und Nichtmitglieder sind herzlich willkommen!

Stammtische

Liebe Mitglieder,

wir sind sowohl in den Medien, als auch sozialen Netzwerken angekommen. 

Dies beweist die heutige Zahl von 1.000 Fans auf Facebook.. 

Heute, am 13.11.18 konnten wir auf unserer

Facebook-Fanpage den 1000-sten Fan

begrüßen.

Dafür bedanken wir uns ganz herzlich bei all denen, die laufend unsere Seite besuchen und sich zum Thema "Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen" informieren. Wir werden Sie dazu weiterhin in gewohnter Weise mit aktuellen Informationen aus dem World Wide Web versorgen.

2. Stammtisch des DVG e.V Mannheim am 12.11.18

Ein sehr erfolgreicher 2. Stammtisch des DVG e.V Mannheim unter Leitung von Arje Korn mit MdB Gabriele Katzmarek (SPD) liegt hinter uns.

Die Filmaufnahmen des ARD unter Leitung von Herrn Ingo Blank für die Sendung Plusminus werden voraussichtlich am 5.12.18 um 21:45 Uhr ausgestrahlt. Wir werden rechtzeitig darüber informieren.

In der lokalen Presse, dem "Mannheimer Morgen", wird es ebenfalls einen Bericht über unseren Stammtisch geben. 

Wir haben nun die Freigabe zur Veröffentlichung vom Mannheimer Morgen bekommen und bedanken uns vielmals bei Frau Waltraud Kirsch-Mayer für diesen hervorragenden Artikel.

Mannheimer Morgen, 14.11.2018

NDR Markt am Montag, 12. November 2018, 20:15 bis 21:00 Uhr

Für diese Sendung wurde beim Stammtisch Minden gedreht

"Altersvorsorge: Ärger um Direktversicherungen

ZUR INFO: 

Seehofer bestätigt Rücktritt als CSU-Chef – Innenminister bleibt er

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/horst-seehofer-bestaetigt-ruecktritt-als-csu-chef

Zeit.de, 12.11.18, Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg

"Alle sind gegen einen „staatlich organisierten Raub“. Also eigentlich. Wenn da nicht das Beutegut wäre. Die Doppelverbeitragung der Betriebsrenten als Murmeltier im Bundestag"

http://aktuelle-sozialpolitik.de/2018/10/12/alle-sind-eigentlich-gegen-einen-staatlich-organisierten-raub/

aktuelle-sozialpolitik, Srefan Sell, 12.11.18

"Betriebsrentner hoffen auf Entlastung"

https://www.schwaebische.de/ueberregional/wirtschaft_artikel,-betriebsrentner-hoffen-auf-entlastung-_arid,10960628.html

Schwäbische, 11.11.18, Rolf Winkel

Debattencamp der SPD am 10. + 11.11.18

An alle Mitglieder, die bei Facebook angemeldet sind:

Bitte hier mit möglichst vielen Kommentaren beteiligen: https://www.facebook.com/SPD/?utm_campaign=kampagne.spd.de&utm_content=LK&utm_medium=nl&utm_source=nl

Informationsveranstaltung DVG e.V. zum Thema "Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen" in Hiltrup am 08.11.2018

Ort: Stadthalle Münster-Hiltrup 

https://www.stadt-muenster.de/stadthalle-hiltrup/startseite.html

Termin: 08.11.2018

Uhrzeit: 19:00 Uhr

Einlass: ab 18:30 Uhr

Ansprechpartner/Anmeldungen:

Jost Gerbing und Erwin Tischler: hiltrup@dvg-ev.org

"Betroffene wollen eine Entschädigung"

https://www.wn.de/Muenster/3542701-Veranstaltung-fuer-Direktversicherungsgeschaedigte-Betroffene-wollen-eine-Entschaedigung?utm_source=Facebook&utm_medium=Shared-Link&fbclid=IwAR11q-qSaF2RTvg7aSKQXnII3o7VH2eAVpU0SBEt6OjUIXndXCxFz0TMyTs

Quelle: WN 10.11.2018, Andreas Hasenkamp

"Bundesverfassungsgericht:Stephan Harbarth soll Andreas Voßkuhle ablösen"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/bundesverfassungsgericht-vizepraesident-stephan-harbarth-andreas-vosskuhle

Quelle: ZEIT ONLINE, KNA, dpa, lu, 9.11.18

"Betriebliche Alters­vorsorge: Mit dem Arbeit­geber für die Rente sparen"

https://www.test.de/betriebliche-altersvorsorge-5158846-0/#id5256751

test.de,11.10.18

"Spahn zeigt sich beweglich bei Betriebsrenten" 

Liebe Mitglieder, in der Stadtausgabe der Stuttgarter Zeitung ist heute, am 8.11.18, ein sehr interessanter Artikel unter dem Thema: "Spahn zeigt sich beweglich bei Betriebsrenten" erschienen. Hieraus geht hervor, dass Spahn und somit die CDU allmählich in Bewegung kommen, jedoch nur eine Lösung für die Zukunft anstreben. Bitte unbedingt lesen: CDU

"Betriebsrentner hoffen auf CDU-Parteitag"

https://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/22288454_Betriebsrentner-hoffen-auf-den-CDU-Parteitag.html

Westfälische Nachrichten,6.11.18,Carolin Nieder-Entgelmeier

Hier eine gelungene Aktion unseres Stammtisch-Teams Westerwald mit eigenem Stand auf der regionalen Gesundheitsmesse SANARA

http://www.ww-kurier.de/artikel/72683-sanara---die-gesundheitsmesse-in-ransbach-baumbach-bot-information-fuer-jedermann​

ww kurier, 4.11.18

Die beiden Akteure Heinz Marx und Ha-Jo Nauroth haben es als Medienstars in einen Video-Auftritt geschafft: ab Minute 1:05

Hier eine Zusammenfassung der am meisten von der Bevölkerung zu diesem komplexen Thema gestellten Fragen:

1.Warum weiß die Öffentlichkeit so wenig über ein so wichtiges, über 6 Millionen Menschen  betreffendes Thema? Wo bleibt unsere freie Presse?

2.Wieso wurde in den Vertrag , der von Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Versicherung im Sine der verfassungsmäßig garantieren Vertragsfreiheit geschlossen wurde, diktatorisch eingegriffen ohne die Direktversicherten, die Hauptakteure und Eigentümer der Direktversicherung sind,  zu informieren?

3.Warum wurde durch die Nichtveröffentlichung, den Direktversicherten keine Chance gegeben, zu reagieren?

4.Warum wurde nicht nach normalem Menschenverstand gehandelt, denn ein Gesetz  kann nur wenn es um Verböserungen geht,  ab „jetzt“  Gültigkeit erlangen und nicht 20 und mehr Jahre rückwirkend?

5.Erschreckend ist, dass von den Direktversicherten bis heute, etwa 15 Jahre später,  ca. 30 % noch nicht einmal über diese seltsame GMG 2004 mit rückwirkenden Nachzahlungen informiert sind.  Schocks, Ärger und weitere Politikverdrossenheit werden zwangsläufig folgen.

6.Wenn schon die Krankenversicherung Geld brauchte, warum wurde so unkreativ, primitiv und arglistig versucht, die Bürger für dumm zu verkaufen?

7.Es ist eine Schande und für einen demokratischen Rechtsstaat unwürdig.

Doch es gibt auch ein Hoffnungsschimmer.

Zum Glück gibt es eine Vereinigung, die „gegen Vertragsbruch und politische Willkür“  sich organisiert.

Werden Sie Mitglied und unterstützen Sie die Initiative Direktversicherungsgeschädigte e. V. mit der Homepage: dvg-ev.org

Gruß aus dem Westerwald

Reinhard Hermann

https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/beschluesse/beschluss_neues_cdu-grundsatzprogramm.pdf

"Böses Erwachen: Direktversicherte fühlen sich um Rendite gebracht"

https://www.wn.de/Muenster/3537654-Altersvorsorge-Boeses-Erwachen-Direktversicherte-fuehlen-sich-um-Rendite-gebracht?utm_source=E-Mail&utm_medium=Shared-Link&fbclid=IwAR2XR03po-n4gI2_Kz7oinwlSCG16bpg9AU0BA-2jUXbtdPJLusra_fKfkI

Westfälische Nachrichten, 5.11.18, Martin Ellerich

"Betriebsrenten und Krankenkassenbeiträge: Entlastung für mehr als eine Million Betriebsrentner"

https://www.ihre-vorsorge.de/magazin/lesen/betriebsrenten-und-krankenkassenbeitraege-entlastung-fuer-mehr-als-eine-million-betriebsrentner.html

ihre-Vorsorge.de, 5.11.18, Rolf Winkel

Koalitionsvertrag FREIE WÄHLER/CSU steht

"Aiwanger: FREIE WÄHLER haben Kernpositionen durchgesetzt und mehr Bürgernähe in Regierungshandeln gebracht"

Aiwanger hält Wort: 

Start einer Bundesratsinitiative gegen Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten

https://fw-landtag.de/presse/pressemitteilungen-details/news/koalitionsvertrag-freie-waehlercsu-steht/

Pressemitteilung, 4.11.18

CAREN MARKS: „GERECHTE FINANZIERUNG DER KRANKENKASSENBEITRÄGE – DIE PARITÄT KOMMT“

https://www.burgwedel-aktuell.de/2018/10/31/caren-marks-gerechte-finanzierung-der-krankenkassenbeitraege-die-paritaet-kommt/

Burgwedel aktuell.de

Für ein Stopp der Doppelverbeitragung und rückwirkende Entschädigung

Interview mit Dietmar Hruschka, stellvertretender Bundesvorsitzender Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG)

https://www.krankenkasseninfo.de/ratgeber/interviews/60185/fuer-ein-stopp-der-doppelverbeitragung-und-rueckwirkende-entschaedigung.html

29.10.18, Krankenkasseninfo.de

"Neue Hoffnung für Millionen Betriebsrentner"

"Sie bezahlen auf ihr Erspartes hohe Sozialabgaben. Nun kommt Bewegung in den Streit über die „Doppelverbeitragung“."

http://www.fr.de/wirtschaft/altersvorsorge-neue-hoffnung-fuer-millionen-betriebsrentner-a-1608711

Frankfurter Rundschau, 27.10.18, Timot Szent-Ivanyi und Rasmus Buchsteiner

Liebe Mitglieder, auf der internen Seite gibt es einen Artikel aus dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 27./28.10.18 zum Thema: "Hoffnung für die Betriebsrentner": Artikel zur Betriebsrente

Gespräch Horst Debusmann mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, auf einer Wahlveranstaltung am 26.10.18 in Offenbach

Unserem Mitglied, Horst Debusmann, ist es gelungen, ein kurzes, aber intensives Gespräch mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, auf einer Wahlveranstaltung am 26.10.18 in Offenbach zu führen:

Mit 50-minütiger Verspätung traf AKK bei eisiger Kälte dann doch noch in Offenbach ein. Ein Ausfall war zu befürchten, denn weitere Termine in Wiesbaden und Gießen (dort Treffen mit Volker Bouffier) standen auf dem Programm.

Stefan Grüttner (Hess. Sozialminister) kannte nicht den Namen des persönlichen Referenten, aber den Inhalt meines an ihn als Cc gesandten SV (was mich überraschte) und erinnerte sich „Sie sind derjenige, der ein 5-Minuten Gespräch will“ (!)“. Das aber bitte erst nach dem Markt-Rundgang. Man beendete diesen mit einer Tasse Kaffee im nahen Weinlokal.

"Dieses Problem muss dringend gelöst werden"

https://www.krankenkasseninfo.de/ratgeber/interviews/60183/dieses-problem-muss-dringend-geloest-werden.html

Redaktion Krankenkasseninfo, 26.10.18

"Doppelter SV-Beitrag geht in die Verlängerung"

https://www.dia-vorsorge.de/betriebliche-altersvorsorge/doppelter-sv-beitrag-geht-in-die-verlaengerung/?fbclid=IwAR2-NdZa2cUxj64F1xzHon4ygABDOSREQmXacKTaFDFdg0JEtNlobVuElPI

Deutsches Institut für Altersvorsorge, Klaus Morgenstern

"Was es mit der Doppelverbeitragung auf sich hat"

http://www.procontra-online.de/artikel/date/2018/10/bav-was-es-mit-der-doppelverbeitragung-auf-sich-hat/?fbclid=IwAR26m6SSEuJ8ZMOWHTinMUNiW2qA5X0yGyiPR--rsPl7yFVYPVw0x4UlQQQ

Procontra online, 22.10.18, DETLEF POHL

NDR-Fernsehen dreht bei Stammtisch Minden für die Sendung "Markt" am 12.11.18

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

bei unserem heutigen Mindener Stammtisch war ein Fernsehteam des NDR unter der Leitung von Frau Dr. Beatrix Bursig zu Gast und hat Aufnahmen zum Thema Direktversicherungen gemacht Außerdem werden zwei unserer Stammtischmitglieder zu Hause interviewt.

Der Bericht wird am Montag, 12. November 2018 im NDR Fernsehen ab 20:15 Uhr in der Sendung Markt gezeigt.

Dieser Beitrag wird für die Themenwoche des NDR unter dem Motto „Gerechtigkeit“ erstellt.

Bernard Kotte

GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)

"Mit dem Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder komplett paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. Rentnern und Rentenversicherung getragen werden. Selbstständige mit geringem Einkommen werden erheblich entlastet und Beitragsschulden abgebaut. Das Gesetz soll im Wesentlichen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten."

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/versichertenentlastungsgesetz.html

"Das ist nicht gerecht"

"Viele Beschäftigte haben Direktversicherungen abgeschlossen, um für das Alter vorzusorgen. Jetzt müssen sie doppelt zahlen.

CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner will das ändern."

https://www.np-coburg.de/region/coburg/Das-ist-nicht-gerecht;art83420,6384183?fbclid=IwAR2PK7lM3wHW95dHKBFI-YGv9jkbOPQWPrdcFCo-6YCVX3wkODCY75apbCs

Neue Presse Coburg,18.10.18, Interview mit Wolfgang Braunschmidt

"SPD-Vize Schäfer-Gümbel will Betriebsrenten entlasten"

"Die hessische SPD will die Doppelbelastung von Betriebsrenten durch Krankenkassenbeiträge abschaffen. 2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung die umstrittene Regelung selbst auf den Weg gebracht."

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/SPD-Vize-Schaefer-Guembel-will-Betriebsrenten-entlasten

Kieler Nachrichten, 20.9.18

Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer sinken

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/bundestag-krankenversicherung-beitraege-kuerzung?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.facebook.ref.zeitde.share.link.x&utm_medium=sm&utm_source=facebook_zonaudev_ext&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_share_link_x&fbclid=IwAR24AXsKGL7nCoruPnlaAo4s-OK_KWBIcH6sxZTUm6L9cophkFxV10fo44w

Zeit online, 18.10.18

"Unter Räubern"

Die Kieker (Die Spoekenkiekerei )

https://spoekenkiekerei.wordpress.com/2018/10/09/unter-raeubern/

Spoekenkiekerei, 9.10.18

"Wie ein Antrag der Linken die GroKo-Posse um Betriebsrenten enthüllt"

"Der Bundestag debattiert über die doppelte Beitragspflicht für Betriebsrentner. Seit Monaten verschleppt der zuständige Gesundheitsausschuss eine Entscheidung."

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/doppelte-beitragspflicht-wie-ein-antrag-der-linken-die-groko-posse-um-betriebsrenten-enthuellt/23170258.html?ticket=ST-59098-FJ6AMMwrNoi50kZOIriS-ap4

Handelsblatt, Peter Thelen,11.10.18

"Doppelverbeitragung von Betriebsrenten "historischer Fehler""

http://www.dgb.de/themen/++co++c7e203d4-cd57-11e8-ad7b-52540088cada

DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND, 11.10.18

"Umstrittene Doppelbeiträge Neue Hoffnung für Direktversicherte"

https://www.saarbruecker-zeitung.de/wirtschaft/sz-wirtschaft/bundesverfassungsgericht-kippt-in-teilen-beitraege-auf-direktversicherungen_aid-33626785

Saarbrücker Zeitung, 11.10.18. Joachim Wollschläger

Kommentar Joachim Wollschläger: "Schluss mit Verzögerungen"

https://www.saarbruecker-zeitung.de/wirtschaft/sz-wirtschaft/kommentar-zu-direktversicherungen_aid-33626789

Saarbrücker Zeitung, 11.10.18. Joachim Wollschläger

Rückblick Bundestagsdebatte am 11.10.2018

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw41-de-krankenversicherungsbeitraege/570756

wenn man die Debatte im Bundestag zum Antrag der Linken „ Gerechte Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten-Doppelverbeitragung abschaffen“ vom 1.2.2018 mit der am Donnerstag vergleicht, dann war das ein Quantensprung.

           Wir können als DVG stolz sein, denn das haben wir gemeinsam geschafft.

Die unzähligen klugen Aktivitäten unserer Mitglieder in den Wahlkreisen der Bundestagsabgeordneten verstärkten den Druck in den Parteien an der Basis.

Die vielen persönlichen Gespräche mit den Politikern, die unzähligen ganz gezielten Briefe und die konzertierten bundesweiten Aktionen der Stammtische, in Melle, in Fürth und nicht zuletzt unsere Demonstration in München haben beeindruckende Wirkung gezeigt. 

Sogar unsere Losung: „Erst angelockt, dann abgezockt“ tönte vom Rednerpult des Bundestages. Ständig wurden wir in den Reden als DVG indirekt erwähnt, das wir bestens organisiert sind und die Abgeordneten wurden gefragt: „Wer hat noch keine Mail zur Doppelverbeitragung erhalten?“

Der CDU-Abgeordnete, Rudolf Henke, war noch am Donnerstag fassungslos, welchen Shitstorm er bei uns mit seiner arroganten und abweisenden Rede am 1.Februar 2018 ausgelöst hatte.

Alle Redner haben sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung ausgesprochen, außer die beiden von der CDU, Karin Maag und Rudolf Henke, die weiterhin stur das tote Pferd der hohen Kosten und ausfallenden Kassenbeiträgen als unüberwindbare Hürden ritten , sowie von den Grünen Maria Klein-Schmeink .

Selbst ein Hardliner wie Irlstorfer bewegte sich und plauderte aus dem Nähkästchen, dass sein Vorsitzender, also Horst Seehofer , bei den GroKo- Verhandlungen die Intitiative der SPD zur Abschaffung des Arbeitgeberanteils geblockt hat. Gleich mehrere Abgeordnete entlarvten Seehofer als geistigen Vater der Doppelverbeitragung.

An dieser Stelle möchten wir uns bei Matthias Birkwald bedanken. 

Seine Partei, Die LINKE, war die Partei, die uns nicht nur verbal unterstützt, sondern mit ihren Anträgen  ( 2016, 2017/18 ) diesen politischen Skandal von 2004  immer wieder wirkungsvoll, ausdauernd und hartnäckig in den Bundestag eingebracht hat. Dadurch war es möglich, dass unser 2. Bundesvorsitzender, Dietmar Hruschka, als Betroffener und Sachexperte des DVG von der FDP in den Gesundheitsausschuss eingeladen und angehört wurde.

Auch wenn Erich Irlstorfer / CSU ihn wütend anging: „ Wir lassen uns noch lange nicht von Ihnen treiben“ muss man sagen, Matthias Birkwald / LINKE hat die anderen Parteien im Bundestag getrieben. 

Matthias Birkwald / LINKE hat uns immer unterstützt und nicht nur in Wahlkampfzeiten.

Lest noch einmal seine beeindruckende Rede, die war ein 100%iger Einsatz für uns.

https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/1820.gerechte-krankenversicherungsbeiträge-für-betriebsrenten-doppelverbeitragung-abschaffen.html

Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten 

Hier können alle Reden zur heutigen 55. Sitzung des Deutschen Bundestages zum Antrag von DIE LINKE "Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten" nachverfolgt werden.

11.10.2018

Linke will Reform der betrieblichen Altersvorsorge

(Liveübertragung: Donnerstag, 11. Oktober, 12.45 Uhr)

ACHTUNG: 

die SPD hat für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10.10.18 zum zweiten Mal die Absetzung des Antrages "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten - Doppelverbeitragung abschaffen"  (Bundestagsdrucksache 19/242)  von DIE LINKE beantragt und wird damit voraussichtlich auch durchkommen. Nichtsdestotrotz wird es bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag um 12.45 Uhr bleiben!  

Über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel: „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“ (19/242), stimmt der Bundestag im Anschluss an eine 60-minütige Debatte am Donnerstag, 11. Oktober 2018, ab. Der Gesundheitsausschuss wird dazu eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 01.10.2018 zum Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung – GKV-Versichertenentlastungsgesetz (Bundestagsdrucksache 19/4454)  

In der Stellungnahme zur heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss fordert der GKV-Spitzenverband die Beitragshalbierung und eine gesetzliche Umsetzung. 

https://www.bundestag.de/blob/571804/5d967630c23cbba58c4c15bd4871ba7c/19_14_0034-13-_gkv_gkv-veg-data.pdf

"Spahn unter ZugzwangKrankenkassen nun doch bereit für Entlastung der Betriebsrentner"

Betriebsrentner können wieder Hoffnung schöpfen: Die Krankenkassen empfehlen der Bundesregierung, Betriebsrenten nur noch mit dem halben Krankenkassenbeitrag zu belasten. Allerdings knüpfen sie die Rückkehr zu der alten Regelung an Bedingungen, so ein Medienbericht.

https://www.pfefferminzia.de/spahn-unter-zugzwang-krankenkassen-befuerworten-entlastung-der-betriebsrentner/

Pfefferminzia, Lorenz Klein, 4.10.18

"Altersarmut: Wie die Betriebsrenten in die Taschen des Staates wandern"

"Eine mühsam angesparte Betriebsrente kann im Alter zu einen bösen erwachen führen. Klamm und heimlich hat der Gesetzgeber eine Steuer- und Abgabenlast eingeführt, die die zusätzliche Altersversorgung nahezu vernichtet."

https://www.lausitzer-allgemeine-zeitung.org/altersarmut-wie-die-betriebsrenten-in-die-taschen-des-staates-wandern/

Lausitzer Allgemeine, 5.10.18

"Gesundheitsminister Jens Spahn verärgert die Betriebsrentner"

"Beiträge: Rentner müssen weiterhin mit der doppelten Belastung ihrer Betriebsrenten leben. Das sorgt für Ärger"
https://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/22261429_Gesundheitsminister-Jens-Spahn-veraergert-die-Betriebsrentner.html
Neue Westfälische,Carolin Nieder-Entgelmeier, 4.10.18

"Krankenkassen machen Weg für Entlastung der Betriebsrentner frei"

"Die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten sollen gekürzt werden – vorausgesetzt, es wird ein finanzieller Ausgleich für die Krankenkassen gefunden."

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/altersversorgung-krankenkassen-machen-weg-fuer-entlastung-der-betriebsrentner-frei/23139786.html?ticket=ST-4768768-iLTPsVMNsV5qARVhcffy-ap4

Handelsblatt,Peter Thelen, 2.10.18

"Enttäuschung: Betriebsrentner müssen doppelt Beiträge zahlen"

Gesundheitsminister Spahn sieht derzeit keine Möglichkeit, die doppelte Beitragsbelastung der Betriebsrenten zu beenden
https://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/22258803_Enttaeuschung-fuer-Betriebsrentner.html
Neue Wesfälische, Wolfgang Mulke, 2.10.18

Demo DVG e.V. am 27.09.2018 in München

Wir haben eine mehr als erfolgreiche Demo hinter uns. Angemeldet waren ca. 200 Personen, gekommen sind aber weitaus mehr.

Während der Demo gab es 3 hervorragende Reden: die unseres Vorsitzenden, Gerhard Kieseheuer, die von Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender des Bundesverbandes Freie Wähler und die von Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken.

Da wir noch in München sind, bitten wir um etwas Geduld wegen der ausführlichen Berichte, Fotos und Videos.

Morgen, also am 28.9.18, wird im Fernsehen vom BR Süd um 17:30 Uhr über unsere Demo berichtet.

Wir danken jetzt nochmals den Organisatoren dieser Demo für ihre hervorragende Leistung.

Bericht über die Demo in München - "Hohe Sozialabgaben auf Direktversicherungen für Rentner"

Zu sehen ab Minute 3:05.

https://www.br.de/mediathek/video/abendschau-der-sueden-28092018-naturfotograf-ferry-boehme-stadtplanung-erding-see-surfen-av:5b72ac91379a060018434751

BR, 28.9.18

Protest gegen Abzüge bei Direktversicherungen

https://www.br.de/nachrichten/bayern/protest-gegen-abzuege-bei-direktversicherungen,R4v2QKb

BR, 28.9.18, Matthias Lauer

Erfolgreiche Demo gegen Abzocke durch Krankenkassen

https://vorunruhestand.de/2018/10/erfolgreiche-demo-gegen-abzocke-durch-krankenkassen/

Helmut Achatz,01.10.2018

Rede Hubert Aiwanger, Freie Wähler, auf Demo DVG e.V. in München am 27.9.18

https://www.youtube.com/watch?v=ZvCqFFSLsZE

Liebe Mitglieder, nun ist es endlich so weit. 

Unser Mitglied, Rolf Gräter, hat nun alle 3 Videos unserer Demo in München am 27.9.18 fertig gestellt. 

Wir danken an dieser Stelle Rolf Gräter vielmals für all seine Mühe!

"Sozialabgaben schmälern später erheblich die Betriebsrente"

https://www.focus.de/finanzen/experten/betriebliche-altersvorsorge-das-muessen-sie-bei-der-auszahlung-beachten_id_9644979.html

Focus, 24.9.18. Lothar Eller

19. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit findet statt am Mittwoch, dem 26. September 2018, 9.30 Uhr

Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen

BT-Drucksache 19/242 steht wieder auf der Tagesordnung im Gesundheitsausschuss - die Sitzung ist nicht öffentlich.

https://www.bundestag.de/blob/569732/0390c15877485dbe01ae7ff5e5cf2b37/019-sitzung-26-09-2018-data.pdf

ERGEBNIS: Vertagt auf 11.10.2018

55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. Oktober 2018, 9 Uhr - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen 

Drucksachen 19/242, 19/…

https://www.bundestag.de/blob/473450/73e57770bb9c865afc6bb421cb38fb7b/tagesordnung-komplett-kommende-woche-data.pdf

AUSSAGE KARL LAUTERBACH zur Abschaffung der Doppelverbeitragung

Danke für den Hinweis auf diese Aussage von Karl Lauterbach: Komplette Rede
oder hier für unsere Facebook-Nutzer, der wichtigste Teil:

https://www.facebook.com/KoelnerHans/videos/479364732563450/

Öffentliche Informationsveranstaltung der Stammtische NRW-Nord / NDS-Süd und Minden für Direktversicherungsgeschädigte

Ort: VAN DER VALK – Hotel Melle-Osnabrück

https://melle.vandervalk.de/

Termin: Donnerstag, 30.08.2018

Uhrzeit: 19.00 – 21.00 Uhr

https://ivz-themenwelten.de/Lokales/572940/Direktversicherte-kaempfen-weiter-gegen-Doppelbeitrag

Artikel über Vereinsmitglieder

Voller Erfolg unserer Informationsveranstaltung zum Thema Direktversicherung am 30.8.2018 in Melle

Hier nochmals ein großes Dankeschön an unser Organisationsteam der Infoveranstaltung in Melle von links nach rechts: Wolfgang Diembeck, Bernd Hellebusch, Rudi Volkmer, Erwin Tischler, Jost Gerbing (Moderator), Bernd Krüger und Gerhard Kieseheuer, Vorsitzender DVG e.V. als aktiver Ehrengast 
Mit Motivation und echtem Teamgeist wollten wir gemeinsam einen Mobilisierungsbeitrag im Sinne des DVG e.V. leisten und werden damit wohl mehr als 150 neue Mitglieder für den Verein gewinnen.
Nette Grüße
Bernd Krüger

"Altersvorsorge: Betriebsrentner können Geld zurück verlangen"

"Das Bundesverfassungsgericht macht vielen Rentnern Hoffnung"

https://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/22234934_Betriebsrentner-koennen-Geld-zurueck-verlangen.html

Neue Westfälische, 5.9.18, Carolin Nieder-Entgelmeier

20 Milliarden Überschuss Krankenkassen schwimmen in unserem Geld

"Millionen Deutsche zahlen sich dumm und dämlich mit ihren Krankenkassen-Beiträgen – und die Kassen selbst wissen nicht, wohin mit ihrem Geld."

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/20-milliarden-euro-ueberschuss-krankenkassen-schwimmen-im-unserem-geld-57067024.bild.html

bild.de, 4.9.18,Fritz Esser, Karina Mössbauer

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-071.html

"Direktversicherung, Kapitalleistung, Beitragspflicht?"

Erneut wird vor dem höchsten deutschen Sozialgericht die Beitragspflicht von Betriebsrenten verhandelt. Obwohl die beiden Vorinstanzen diese im vorliegenden Fall bestätigt hatten, verfolgt der Kläger sein Anliegen weiter.

https://www.lbav.de/direktversicherung-kapitalleistung-beitragspflicht/

Lbav.de,Pascal Bazzazi, Frankfurt am Main, 3. September 2018

Studiogespräch mit Carsten Linnemann, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender im WDR, "Aktuelle Stunde"

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-aktuelle-stunde-2816.html

Ca. ab Minute 12 geht es um die Altersvorsorge. Aussage Carsten Linnemann: “Die Doppelverbeitragung der betrieblichen Altersvorsorge gehört abgeschafft, und zwar so schnell wie möglich!”

WDR, Aktuelle Stunde, 27.8.18

"Direktversicherungen Hilfe für Geschädigte"

Der Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. ist aus der Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte-Direktversicherte hervorgegangen und führt deren ursprüngliche Ziele und Aufgaben in der Struktur eines eingetragenen Vereins weiter.

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Lengerich/3440455-Direktversicherungen-Hilfe-fuer-Geschaedigte

Westfälische Nachrichten, 22.8.18

"Doppel-Beitrag trifft auch BASF-Rentner Bei Pensionskasse für Chemie-Beschäftigte fallen Sozialabgaben an – Betriebsrat: „Noch immer sehr attraktives Gesamtpaket“"

https://www.rheinpfalz.de/nachrichten/wirtschaft/artikel/doppel-beitrag-trifft-auch-basf-rentner/?tx_rhpnews_shownews[reduced]=true

oder hier:

Artikel zur Betriebsrente

Hans Peter Seitel, Rheinpfalz,16.8.18

"Doppelbeitrag auch für Hinterbliebene"

Liebe Mitglieder, auf der internen Seite unserer Homepage haben wir einen ausgezeichneten Artikel aus der Rheinpfalz vom 31.07.2018 eingestellt mit dem Titel: "Doppelbeitrag auch für Hinterbliebene".

Hier wird ein Beispiel aufgeführt, wo ein Student als Erbe der DV seines Vaters auch nach dessen Tod 10 Jahre lang weiter Sozialabgaben an die Krankenkasse zahlen muss. Absurder geht es nicht mehr!!! 

https://www.dvg-ev.org/in…/presse/artikel-zur-betriebsrente/

Aussage Jens Spahn auf TWITTER

"Um es klipp und klar zu sagen: Ich sehe für Halbierung der Beiträge und entsprechenden Einnahmeausfall keinen finanziellen Spielraum in der GKV und wüsste auch nicht, wer sonst für 3 Mrd/Jahr einspringt. Vielleicht korrigieren Sie Ihren Artikel für morgen entsprechend. Danke."

https://twitter.com/jensspahn/status/1020697081240084483?s=21

TWITTER, 21.07.2018

"Doppelverbeitragung von Betriebsrenten auf dem Prüfstand"

"Lauterbachs Plan sieht eine Rückkehr zum alten Modell vor. Zudem sollen für Renten bis 152 Euro gar keine Beiträge anfallen. Damit hätte jeder auf jeden Fall monatlich 23,71 Euro (für die ersten 152 Euro) mehr in der Tasche. Die komplette Ersparnis richtet sich nach der Rentenhöhe."

https://www.noz.de/deutschland-welt/gut-zu-wissen/artikel/1400377/doppelverbeitragung-von-betriebsrenten-auf-dem-pruefstand

NOZ, 19.07.2018

"Wann Sie Zahlungen in die Betriebsrente stoppen sollten"

"Wann Sie Zahlungen in die Betriebsrente stoppen sollten": Artikel zur Betriebsrente

WELT, 10.7.18

"Unionspolitiker für Ende der Doppelverbeitragung"

"Die bisherige Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge soll noch in dieser Legislatur fallen. Das fordern Emmi Zeulner, CSU-Sozialpolitikerin im Bundestag, und Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, im Gespräch mit den Zeitungen des RND."

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Unionspolitiker-fuer-Ende-der-Doppelverbeitragung

ostsee-zeitung.de, 7.7.18, RND

"Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen!"

Die SPD-Landesgruppen Niedersachsen und Bremen sprechen sich in einem Beschluss für die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten aus: „Wir wollen eine spürbare Entlastung der betrieblichen Altersversorgung und fordern daher die Abschaffung der Doppelverbeitragung für alle Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten“, fordert Johann Saathoff, Vorsitzender der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen.

https://www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de/2018/07/05/doppelverbeitragung-bei-betriebsrenten-abschaffen/

05.07.2018

SWR-Marktcheck 03.07.2018 "Böses Erwachen beim Auszahlen"

"Seit Jahren rät die Politik, privat für das Alter vorzusorgen - zum Beispiel mit Betriebsrenten. Die haben aber einen signifikanten Haken."

https://www.swr.de/marktcheck/hohe-sozialangaben-auf-betriebsrenten-boeses-erwachen-beim-ausbezahlen/-/id=100834/did=21732702/nid=100834/u8mv1b/index.html

Um das Video sehen zu können, bitte links unten in dem Bild auf den Pfeil klicken!

Das ist ein weiterer Meilenstein in unseren Bemühungen, diesen Sozialskandal einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die Politik wach zu rütteln, endlich mit den Lippenbekenntnissen aufzuhören und konkrete Taten folgen zu lassen. Der SWR hat gründlich recherchiert, der Beitrag ist hervorragend. Mein Dank gilt insbesondere Frau Heike Scherbel vom SWR und unserem Mitglied Anne, die sich als Betroffene zur Verfügung gestellt hat.
Dietmar Hruschka 
Stellv. Bundesvorsitzender Direktversicherungsgeschädigte e.V.

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Dank unseres stellv. Bundesvorsitzenden an den SWR, Frau Scherbel

Betreff: SWR Marktcheck Betriebsrenten

Hallo Frau Scherbel,

der heute gesendete Beitrag findet unsere höchste Zustimmung und Anerkennung! Wir bedanken uns ganz herzlich bei Ihnen für Ihre gründlichen und sachlichen Recherchen zum Thema. Es bleibt zu hoffen, dass damit auch noch nicht Betroffene auf das Thema aufmerksam werden und vor allem….. dass damit die politisch Verantwortlichen in Berlin ihren Lippenbekenntnissen endlich konkrete Taten folgen lassen. Ganz besonders prägnant war das Fallbeispiel Anne und ihr Versicherungsberater. Das wurde hervorragend in Szene gesetzt.

Frau Sternberger-Frey hat sich wieder einmal als absolut kompetente Expertin auf diesem Gebiet erwiesen und den Sachverhalt, sprich Skandal, verständlich für Jedermann rübergebracht.

Ich selbst möchte mich bei Ihnen ganz herzlich für die Zusammenarbeit in Vorbereitung der Sendung bedanken! Es hat mir wirklich Freude gemacht, mit Ihnen zusammen arbeiten zu können. Ich hatte immer den Eindruck, dass Sie an diesem Thema sehr interessiert sind und einen sachlich fundierten Beitrag gestalten wollten. Das ist Ihnen – im wahrsten Sinne – wirklich gelungen!

Dafür ein großes Dankeschön!

Sofern – wie von Ihnen angedeutet – Nachfolgesendungen zu diesem Thema geplant sind, stehen wir Ihnen jederzeit mit voller Unterstützung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Hruschka

Stellv. Bundesvorsitzender Interessenverband Direktversicherungsgeschädigte e.V.

"Schluss mit der Dop­pel­ver­bei­tra­gung!"

"Seit 2004 sind unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf alle anfallenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aktuell gut 18 Prozent an Beiträgen für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung abzuführen. Mit Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sind wir bei dem Thema vorangekommen, aber noch längst nicht am Ziel: Die heutige Regelung ist rentenpolitisch fragwürdig."

https://www.gdv.de/de/themen/kolumne/kolumne-joerg-von-fuerstenwerth/schluss-mit-der-doppelverbeitragung--33782

GDV Die Deutschen Versicherer, Kolumne von Jörg von Fürstenwerth, 27.06.18

"Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen"                  

Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion vom

11. Juni 2018

http://www.nrwspd-landesgruppe.de/2018/06/11/doppelverbeitragung-bei-betriebsrenten-abschaffe/

SPD-Parteitag Berlin Antrag 141/I/2018                                                          

Der Landesparteitag möge beschließen: Die 2004 eingeführte volle Verbeitragung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist abzuschaffen

https://parteitag.spd-berlin.de/antraege/die-2004-eingefuehrte-volle-verbeitragung-von-leistungen-aus-der-betrieblichen-altersversorgung-in-der-gesetzlichen-kranken-und-pflegeversicherung-ist-abzuschaffen/

Dietmar Hruschka bei der Anhörung und Gespräche am Rande der Anhörung mit 

Frau Ascheberg-Dugnuss sowie Hans-Jürgen Irmer

Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abschaffen!

Ein Kommentar von Matthias W. Birkwald zur Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Antrag der LINKEN "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen"

https://www.matthias-w-birkwald.de/article/1730.doppelverbeitragung-von-betriebsrenten-abschaffen.html

26.04.18

Maik Beermann (CDU) äußert sich öffentlich zum Thema Direktversicherung

https://www.maik-beermann.de/

"Ich bin der Überzeugung, dass mit dem 2004 beschlossenen Betriebsrentengesetz ein Fehler seitens der Politik gemacht wurde und zwar bei der Einbeziehung von Bestands- bzw. also jene Verträge, die vorher abgeschlossen wurden. "

Dreh mit Hauptstadtstudio ARD am 12.03.2018 für Tagesthemen

Momentan nehmen wir richtig an Fahrt auf. Am 12.03. 2018 dreht das Hauptstadtstudio ARD in Berlin mit uns.

Die Ausstrahlung der Sendung ist am 28.03.2018, in den ARD - Tagesthemen erfolgt: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5893.html

Hr. Jörges hat die Genehmigung erteilt, seinen Bericht zu veröffentlichen

"Rentenexperte Otto Teufel - Einer schuftet im Augiasstall"

"Der Bruder von Fritz Teufel ist einer der versiertesten, kritischsten Rentenexperten Deutschlands.

Seit 30 Jahren kämpft er gegen die Rechentricks der Rentengesetzgebung."

http://www.taz.de/!5127666/

Sollte sich der Artikel nicht öffnen, bitte auf das Feld "Gerade nicht" klicken.

Älterer Artikel von Gabriele Goettle vom 31.1.11

Neue Erkenntnis von Andrea Nahles-Wege aus der Doppelverbeitragung in der bAV

http://deutsche-betriebsrente.de/2017/09/wege-aus-der-doppelverbeitragung-in-der-bav/

Lautsprecher anstellen und hören, was Andrea Nahles sagt!

Politiker sind doch leicht zu beeinflussen.

Bei manchen genügen 2-3 Leute pro Tag, die das gleiche Thema ansprechen.

"Da lohnt es sich, auch mal 3 Mrd. pro Jahr in die Hand zu nehmen, damit endlich Ruhe ist!"

Viele Grüße

Erwin Tischler

"Raubzug durch die Rente" von Hans-Ulrich Jörges

Mit Genehmigung von Hr. Jörges, noch dazu aus seinem Urlaub, dürfen wir den Artikel im "Stern" vom 27.7.17 veröffentlichen.

Stern, Hans-Ulrich Jörges, 27.7.17

"Doppelverbeitragung:  Bei Riester-Renten, die vom Arbeitgeber organisiert werden, müssen bisher zwei Mal Krankenversicherungsbeträge bezahlt werden: Bei der Einzahlung in die Rente und dann später nochmals bei der Auszahlung.  Diese Ungerechtigkeit wird beseitigt.     

Union und SPD  sicherten zudem zu, die  2004  im Rahmen von Spargesetzen in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossene Beitragspflicht für   betriebliche Direktversicherungen zu überdenken. Hier müssten das Finanz-  und das Gesundheitsministerium eine Lösung finden, erklärten Sozialpolitiker  der Koalitionsfraktionen am Montag.  Die Beitragspflicht ist vor allem deshalb umstritten, weil sie nachträglich   eingeführt und damit  in bestehende Verträge eingegriffen wurde. Das kam damals für die Betroffenen völlig überraschend."

Mitteldeutsche Zeitung 29.5.17, Timot Szent-Ivanyi

http://www.mz-web.de/wirtschaft/sozialpartnermodell-so-sieht-das-neue-konzept-fuer-betriebsrenten-aus-26986798

In diesem Artikel wird eindeutig bestätigt, was für ein Machtpotenzial wir mit den über 6 Millionen Direktversicherten haben, mit deren Partnern sind das theoretisch 12 Millionen Wähler. Wann denkt die Politik endlich darüber nach?

Maechtiger denn je-Die Ue-60-Waehler

Märkische Allgemeine vom 16.05.2017 von Matthias Koch