Die SPD hält ihren Bundesparteitag in Berlin ab. Das Motto: “Deutschland Besser Gerecht”.

Allein dieses Motto ist schon ein Witz, doch die Sozialdemokraten pfeifen offenbar im dunklen Keller, um ihre Angst zu verbergen. Auf mittlerweile 14 Prozent sind sie in der Wählergunst abgestürzt, unter anderem, weil die Wähler mittlerweile erkannt haben, wie sie auch von ihrer SPD veräppelt werden. Ein Kanzler, der Versprechungen macht, die er nicht einhält, lügt, trickst und vergisst, was er beispielsweise so als “Türsteher bei der Warburg-Bank“ getrieben hat und Steuermillionen versemmelt hat. Von Sozialdemokratie kann da nicht mehr die Rede sein. Jetzt will man retten, was noch zu retten geht, doch die Ampelpartner werden da kaum mitziehen.

Kritik kommt wenig aus den Reihen der Genossen an ihrem „heiligen Olaf“, der so vergesslich ist und 2025 offenbar erneut als Kanzler vorgeschickt werden soll. Einzig die Jusos scheinen sich noch darauf zu besinnen, was „Deutschland.Besser.Gerecht“ und der ewige leere Spruch von „Respekt“ konkret bedeuten.

So berichtet ntv (Zitat):

“Der neugewählte Juso-Chef Philipp Türmer attackiert in seiner Replik auf die Grundsatzrede von Olaf Scholz den Bundeskanzler scharf. Auf dem Bundesparteitag warf Türmer dem Regierungschef vor, nur als “Moderator der Macht” zu agieren. Warteschlangen an der Tafel seien “ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie”.

Auf einem von großer Einigkeit geprägten Bundesparteitag der SPD hat der erst vor wenigen Wochen neu gewählte Chef der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, die Stimmung gesprengt. ‘Olaf, wer aus der Defensive will, muss auf Angriff spielen’, sagte Türmer mit Blick auf die schlechten Umfragewerte und Landtagswahlniederlagen der SPD. Die Menschen wollten, dass der Kanzler Empathie zeige, erkläre und entscheide, ‘keinen Moderator der Macht’. Die Bundesregierung dürfe die ‘Leute nicht verarschen’.

Türmer warf Scholz vor, nicht genügend Führung nach außen zu zeigen und sich stattdessen als ‚Paartherapeut’ von Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP und dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu betätigen. ‘Olaf, du hast mal gesagt, wer Führung bestellt, soll sie bekommen’, sagte Türmer. ‘Hiermit bestelle ich sie und wir warten dringend auf Lieferung.’

‘Die Menschen stehen mit kalten Füßen vor Schlangen der Tafeln’, sagte Türmer. Das sei ein ‘Armutszeugnis für die Sozialdemokratie’, so der Juso-Chef. ‘Da draußen brennt die Hütte.’ Die Debatte über die Haushaltskrise werde auf Kosten der Ärmsten immer perfider. Die Krise sei auch nicht gelöst, wenn die Partei während der Kanzlerrede dreimal aufstehe.”

(Zitat Ende)

Also einzig von den Jusos, der Jugendorganisation der Partei, kommt Gegenwind. Auch die Doppelverbeitragungsopfer sehen sich „verarscht“ und warten endlich auf die Lieferung der Versprechen von Bundeskanzler Scholz, dessen Arroganz der Macht offenbar immer noch nicht gebrochen ist.

Und meine ganz persönliche Meinung: Wenn die Reste der Demokratie in diesem Land vollends den Bach hinuntergehen, dann sind die etablierten Parteien selbst dafür die Hauptverantwortlichen, weil sie das Vertrauen in die Politik sehenden Auges jahrzehntelang verspielt haben und bislang glaubten, das könnte ihnen gar nicht schaden. Im kommenden Jahr steht wieder eine Reihe von Wahlen an – unter anderem auch die Europawahl. Da werden sich danach wohl Lindner, Habeck und der Olaf die Augen reiben, denn das kann so nicht weiter gut gehen.

Text: Michael Rahnefeld