Direktversicherung - Stopp mit Doppel-verbeitragung

ERST ANGELOCKT - DANN ABGEZOCKT

SPD-BETRUG DIREKTVERSICHERUNG

(unter Mitwirkung von CDU/CSU und Bündnis 90 DIE GRÜNEN)

Der Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. ist ein 

Verein der GMG* - geschädigten Direktversicherten

(*GMG = Gesundheitsmodernisierungsgesetz)

mit ca. 6,3 Millionen Betroffenen und kämpft gegen die Doppelverbeitragung bei Krankenkassen- und Pflegebeiträgen  

*** 28.7.16 Verhandlung LSG München-Mitglied Hüseyin Sahin (Details siehe Termine) *** Am 18.7.16 um 14.51 Uhr hatten wir 150.000 Klicks auf unsere Homepage *** 20./21.8.16 Vorstandssitzung in Hofheim-Diedenbergen *** 17.9.16 Infostand des DVG e.V. in Osnabrück (siehe Termine) *** Mitgliederversammlung am 1.10.2016 in Kassel um 14 Uhr (siehe Termine) *** Krankenkassen erhöhen 2017 Zusatzbeiträge für Arbeitnehmer erneut *** 29.06.2016 Rot- Grün belastet weiter Millionen von Rentnern mit Direktversicherungen *** Sozialabgaben steigen 2017 über die 40-Prozent-Marke *** BARMER-Beim Überbrückungsgeld sind keine KV-Beiträge mehr zu zahlen (siehe interne Seite) *** Aus Gesundheitsfonds sind 503 Millionen EUR verschwunden-siehe Aktivitäten/Politik/CDU/CSU *** Petition von Erwin Tischler bitte unterschreiben (siehe unten) ***

Rot- Grün belastet weiter Millionen von Rentnern mit Direktversicherungen

http://fdp.fraktion.nrw/content/29062016-alda-rot-grun-belastet-weiter-millionen-von-rentnern-mit-direktversicherungen

 

An dieser Sitzung am 29.6.16 im Landtag NRW in Düsseldorf haben unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer sowie der Sprecher unserer AG Politik, Dieter Ante, teilgenommen.

Protokoll zur Sitzung am 29.6.16 im Landtag NRW in Düsseldorf
Protokoll zur Sitzung am 29.6.16 im Landtag NRW in Düsseldorf
Protokoll_LAndtag_NRW vom 29.06.2016.pdf
PDF-Dokument [315.6 KB]
links: Dieter Ante, rechts: unser Vorsitzender, Gerhard Kieseheuer

Besuchsbericht unseres Vorsitzenden, Gerhard Kieseheuer, bei Frau Ulla Schmidt am 22.6.16 in Berlin

Verehrte Vereinsmitglieder,

 

von meinem Arbeitsbesuch in Berlin schicke ich Euch meinen Besuchsbericht. Die Quintessenz meines Besuches ist, Euch erneut zu bitten die heimischen Bundestagsabgeordneten persönlich aufzusuchen und mit ihnen über unsere Direktversicherung von vor 2002 zu sprechen. Unterlagen gibt es dafür auf unserer HP und bei mir.

VG

Gerhard

 

Am 22.6.16 war ich erneut in Berlin, um mit den Politikern über das Problem der Verbeitragung unserer Kapitallebensversicherungen zu sprechen. Bei den Gesprächen hat mich unser Sprecher der AG Politik, Dieter Ante, begleitet.

 

Der Haupttermin war um 15: 00 Uhr bei Frau Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Bundestags und Gesundheitsministerin in der Zeit, wo das GMG verabschiedet wurde.

Ausschlaggebend für den Termin war ihre Aussage bei der Plenarsitzung Nr 167 (Plenarprotokoll 18/167, Nr 16474 D) vom 28.4.2016 mit den Worten:

"Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt. Vielleicht dient es auch zur Beruhigung der Gemüter, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Regelung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beruhte, das besagte, dass Einmalzahlungen und Rentenzahlungen gleichzustellen sind, weil das wirklich ungerecht war. Deshalb kamen diese Regelungen zustande!"


Vor diesem Termin sind wir zum Büro von MdB Anja Karliczek gegangen, um neue Unterlagen zu übergeben, die beweisen, dass unsere Kapitallebensvesicherungen keine Betriebsrenten sind.

 

Sehr pünktlich waren wir in der Dorotheenstr. 100, dort hat Frau Schmidt ihr Büro. Nachdem wir unseren Personalausweis abgegeben hatten und durch die Sicherungsschleuse gegangen waren, wurden wir von Herrn Tilly abgeholt und ins Büro von Frau Schmidt geführt. Da es noch keine 15:00 Uhr war, sprachen wir zuerst mit Herrn Tilly.

Er erzählte uns, dass sie sehr viele Schreiben in Sachen Direktversicherung bekommen, und dass sie alle beantwortet werden. Nur die frech und unverschämt geschriebenen Briefe würden nicht beantwortet.


Dann trafen wir Frau Schmidt. Zuerst sprachen wir zu viert. Frau Schmidt, Herr Tilly, Dieter und ich. Frau Schmidt sprach unaufhörlich. Als ich merkte, dass sie nicht nur Netto und Brutto finanzierte Direktversicherungen sondern auch unsere Direktversicherung mit Betriebsrenten durcheinander warf, habe die ich Sie unterbrochen und unsere Stellungnahme abgegeben. Das führte dazu, dass ihr Justiziar Herr Bohla an der Besprechung teilnehmen musste. Ihm habe ich unser Anliegen noch einmal erklärt und bin mit allen Gesprächsteilnehmern das Antwortschreiben des Büros Schmidt durchgegangen und habe auf die Falschaussagen in dem Schreiben aufmerksam gemacht.

 

Unsere Unterlagen habe ich dem Justiziar übergeben können. Er hat versprochen, sie durchzuarbeiten und sich bei mir zu melden. Bei den Unterlagen befand sich auch das rot markierte Antwortschreiben des Büros Schmidt. Frau Schmidt gab uns den Rat, dass wir unbedingt den Gesundheitsminister aufsuchen müssen.

von links nach rechts: Gerhard Kieseheuer, Ulla Schmidt, Dieter Ante

Anschließend hatten wir einen Termin bei den MdBs Dirk Wiese und Willi Brase, SPD.

Nach der Begrüßung lobten Sie uns für unsere Initiativen und für die Vereinsgründung.

Sie sagten:" Die Vereinsgründung war der einzig richtige Weg." Besonders gut fanden sie auch, dass wir so bekannt geworden sind. Sie forderten uns auf, nicht nachzulassen. Sehr gut finden sie auch, dass wir die Politiker persönlich aufsuchen, um mit Ihnen zu sprechen.

 

Eine Änderung unserer Situation sehen sie als sehr schwierig an. Deshalb wollen die Beiden eine Initiative innerhalb der SPD starten. Chancen sehen sie allerdings nur, dass der Arbeitgeberbeitrag gestrichen wird. Um etwas zu ändern, braucht man Mehrheiten und die sehen sie zur Zeit nicht. Ein besonderes Problem sehen sie auch darin, dass wir vor Gericht kein Recht bekommen." Dass also alles rechtens ist."

Da die beiden Politiker auf unser Problem aufmerksam machen wollen, haben wir noch ein Foto gemacht, dass mit einer Pressenotiz an die Presse weitergeleitet werden soll.


Dirk Wiese will mir noch einen Termin zum persönlichen Gespräch bei Ralf Kapschack, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, vermitteln.

von links nach rechts: Dirk Wiese, Gerhard Kieseheuer, Willi Brase, Dieter Ante

Video zur Plusminus-Sendung vom 18.5.16 - "Altersvorsorge: Ungerechtigkeit bei der Betriebsrente"

167. Sitzung vom 28.04.2016  TOP 11 Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)  zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.  Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden

"Redemanuskript! Es gilt das gesprochene Wort! Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) zu TOP 11 Beschlussempfehlung zum Antrag der LINKEN „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden“ Drucksachen 18/6364, 18/8222, Do., 28.4.2016"

http://www.linksfraktion.de/reden/direktversicherungsgeschaedigte-erst-angelockt-dann-abgezockt/

 

Besser hätte man diese Rede nicht halten können! Wir haben uns bereits nach der Sitzung persönlich bei Hr. Birkwald für diese eindrucksvolle Rede bedankt.

Hamburger Abendblatt: "Rentner demonstrieren gegen Tricks bei der Altersvorsorge"

"Rentner demonstrieren gegen Tricks bei der Altersvorsorge"
Leider ist der Artikel im Hamburger Abendblatt kostenpflichtig geworden. Hier gibt es aber die PDF-Datei des Artikels zum Lesen.
Rentner demonstrieren gegen Tricks bei [...]
PDF-Dokument [1.2 MB]
Bericht über Demo in Hamburg sowie Gespräche mit Mitarbeitern der TK am 31.3.16
Bericht Demo Hamburg.docx
Microsoft Word-Dokument [474.0 KB]

Videos unserer Demo in Berlin am 27.1.16

Teil1: Begrüßung durch Matthias Birkwald - DIE LINKE

Teil2: Interviews einzelner Mitglieder

Teil1: https://www.youtube.com/watch?v=nPjBSZYQ1Bc

Teil2: https://www.youtube.com/watch?v=Efc5I45Sp9Q

 

Diese Videos hat unser Mitglied Rolf Gräter erstellt.

Video der Anhörung FDP im Landtag NRW vom 17.02.16

Video von der Anhörung DIE LINKE im Gesundheitsausschuss am 27.1.16

Fotos von unserer Mahnwache in Berlin am 27.1.16, erstellt von Herrn Hiksch:

von links nach rechts: Hans Grigo, Matthias W. Birkwald (parlamentarischer Geschäftsführer von DIE LINKE im Deutschen Bundestag), Gerhard Kieseheuer (Vorsitzender DVG e.V.), Harald Weinberg (gesundheitspol. Sprecher Linksfraktion Bundestag), Dieter Ante

Verfassungsbeschwerde von Peter Weber

Vor dem Bundesverfassungsgericht

Vorstandsmitglied Peter Weber zieht mit neuer Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

 

Zur Pressemeldung und Text der Verfassungs- beschwerde bitte auf nebenstehendes Bild klicken.

Video der ersten Lesung von DIE LINKE im Parlamentsfernsehen des Bundestages

Thema:

Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden

 

Video Bundestag Plenarsitzung

 

Quelle: Deutscher Bundestag (Parlamentsfernsehen) vom 6.11.15

Artikel im Hamburger Abendblatt - "Tricks bei der Betriebsrente? Jetzt klagen die Rentner"

Petition "Keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Direktversicherungen"

Liebe Mitglieder und andere Interessierte,

inzwischen konnten bereits 1.500 Unterschriften gesammelt werden für die Petition von Erwin Tischler. Wer also noch nicht unterschrieben hat, bitte unverzüglich nachholen:

 

Keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Direktversicherungen

Seniorenaufstand heute in Berlin

SUCHFELD (für Begriffe auf unserer Homepage)

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MITGLIEDERANTRAG

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Direktversicherungs-

geschädigte e.V.

 

Gerhard Kieseheuer
Buchenweg 6
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